Bürgermeisterwahl Antworten – hier: Frank Lettner

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Frank Lettner, 07.03.2012

Hallo,

als Mitinitiator des ersten Bürgerentscheides der auf der Insel Usedom, kann ich glaubhaft versichern, dass Bürgerbeteiligung und Mitbestimmungsrecht mir von Beginn meiner politischen Tätigkeit extrem wichtg waren und noch immer sind. Gerade aus dem Grunde haben wir in der letzten Gemeindevertretung auch beschlossen, dass die Einwohner viel stärker in gewissen Entscheidungsfindungen einzubinden sind. Eigentlich sollte dies eine Selbstverständlichkeit sein, ich persönlich fand es traurig, dass es dazu eines Beschlusses der Gemeindevertretung bedurfte und dass dann im Rahmen der Diskussion zu diesem Beschluss auch aus der Verwaltung massiv Stimmen laut wurden, die dieses Vorhaben eigentlich ablehnten.

 

Die angesprochenen Punkte sind meiner Ansicht nach Selbstverständlichkeiten. Es gibt klare gesetzliche Vorschriften, wann die Öffentlichkeit auszuschließen ist. Wenn dieses endlich strikt umgesetzt würde, wäre schon ein Großteil der Forderungen erfüllt. Allerdings ist das zuständige Gremium dafür die Gemeindevertretung und nicht der Bürgermeister.

Außerdem lehne ich selbst Kommunalpolitik im Hinterzimmer strikt ab, aus diesem Grunde weigere ich mich auch bereits seit längerem an sogenannten Arbeitsberatungen teilzunehmen, die lediglich das Ziel haben ein Vorhaben unter Ausschluss der Öffentlichkeit auszudiskutieren, um dann im öffentlichen Raum nur noch das Ergebnis der Diskussion zu präsentieren. Ich bin ein strikter Verfechter der Transparenz, dazu gehört aber auch, dass jeder die Möglichkeit hat auch an der Ergebnisbildung teilnehmen zu können. Es ist eben sehr wichtig, dass nicht nur die Beschlüsse öffentlich gefasst werden, sondern auch die Wege die zu diesen Beschlüssen führen öffentlich sein müssen.

Mit freundlichen Grüssen

Frank Lettner

11 Gedanken zu “Bürgermeisterwahl Antworten – hier: Frank Lettner

  1. Hallo Herr Lettner ,

    sorry , aber das liest sich ja , als wären Sie eigentlich der Erfinder der Piratenpartei.
    Nehmen Sie es mir bitte nicht übel, aber vor Temperament haben Sie bei dieser Frage ja auch nicht grade gestrotzt beim Wählerforum.

    Woran liegt das ?

    Nächste Frage die ich mir stelle ist die Tatsache , die bisher nur den Status eines Gerüchtes hat.
    Sie sollen angeblich jemanden rechtlich vertreten , der wegen eines Schwarzbau’s grad ein Problem hat.
    Ich kenne jetzt den Psalm, den ich einem Rechtsanwalt noch durchgehen lassen könnte , sicher aber nicht einem künftigen Bürgermeister, also lassen wir das.

    Meine Frage aber: Würden Sie als Rechtsanwalt jeden vertreten, egal welchen Vergehens er sich schuldig gemacht hat?

    Letzte Frage: Wie können Sie dann beispielsweise glaubhaft gegen Wildwuchs im Baugeschehen agieren ?
    Fragen über Fragen, gibt’s darauf auch Antworten ?

    Das wäre toll, ansonsten:

    GAME OVER

    • Frank Lettner

      Schon interessant, das mit Gerüchten argumentiert wird. Arne hat sehr ausführlich und korrekt dargestellt wie ein Rechtsanwalt seine Tätigkeit auszuüben hat. Auch wenn das Spiel nun zuende ist, denke ich das es nötig ist auf diese bewusste Falschdarstellung zu reagieren. Also Arnie ich vertrete zur Zeit keinen Mandanten wegen irgendeinenes möglichen Schwarzbaues. Also sollte mal aus eigenem Interesse die Quelle überprüft werden. Auch der blogbetreiber sollte sich mal Gedanken machen ob das weiterverbreiten von Gerüchten und Unterstellungen professioniell ist. Noch zum Schluss eine kleine Anmerkung als Rechtsanwalt ist man immer Interessenvertreter des Mandanten, wäre ich Bürgermeister geworden, dann hätte ich schon aus rechtlichen Gründen nicht als Anwalt weiter tätig sein dürfen. Also wo sollte es da ein Problem geben? Eine Verquickung ist zwischen beiden Tätigkeiten ausgeschlossen. Einfach was ins blaue hineinbehaupten und unterstellen ist eben viel einfacher.
      Nur am Rande mein wichtigstes Wahlziel ist der Wechsel vor Ort und der ist noch immer möglich.

  2. Auszug aus §1 der Berufsordnung für Rechtsanwälte:

    (1) Der Rechtsanwalt übt seinen Beruf frei, selbstbestimmt und unreglementiert aus, soweit Gesetz oder Berufsordnung ihn nicht besonders verpflichten.
    (2) Die Freiheitsrechte des Rechtsanwalts gewährleisten die Teilhabe des Bürgers am Recht. Seine Tätigkeit dient der Verwirklichung des Rechtsstaates.
    (3) Als unabhängiger Berater und Vertreter in allen Rechtsangelegenheiten hat der Rechtsanwalt seine Mandanten vor Rechtsverlusten zu schützen, rechtsgestaltend, konfliktvermeidend und streitschlichtend zu begleiten, vor Fehlentscheidungen durch Gerichte und Behörden zu bewahren und gegen verfassungswidrige Beeinträchtigung und staatliche Machtüberschreitung zu sichern.

    Unabhängig davon, wie man die Person Frank Lettner und sein Auftritt auf dem Wählerforum bewertet:

    Ja, ich erwarte von jedem Rechtsanwalt, dass er grundsätzlich jeden Mandanten vertritt. Ausnahme: die Rechtsmaterie ist kompliziert und er traut sich das aufgrund seiner bisherigen Erfahrungen nicht zu. Dann lehnt er ab – im Interesse des Mandanten.

    Ein Rechtsanwalt hat zu gewährleisten, dass jeder – und damit meine ich wirklich JEDEN – Zugang und Teilhabe am Rechtsstaatsgeschehen hat.
    Das ist seine Funktion als unabhängiges Organ der Rechtspflege und auch seine Pflicht.

    Kindermörder, Steuerhinterzieher, Schläger, Betrüger, Schwarzbauer, Falschparker, Rasenlatscher, Äpfelklauer, Bonbonmopser – die Palette ist weit gefächert.

    Die Alternative ist: kein Recht auf Verteidigung, kurzer Prozess – also das Gegenteil von Rechtstaat.

  3. Mensch Arne ,

    Diese Lektion ist so alt wie …nur irgend was.

    Das habe ich vorausgesetzt, dass man das weiss.

    Deine Ausführung sind blanke Demagogie. Eine Frage ist eine Frage, und darauf gibt es Antworten.
    Recht (wie auch Dein Lehrvortrag aus der Berufsordnung) ersetzen nicht die Frage nach genau dem Menschen, um den es dabei geht.

    Nur mal als Beispiel:
    Als die nationalsozialistischen Rassengesetze „beschlossen“ wurden, war es plötzlich ganz einfach mit der Meinung auch dazu.
    Jetzt magst Du sagen, das könne man nicht vergleichen…
    Stimmt man kann es nicht, man muss es !!!

    Weil sonst eben nicht klar wird, das kein Gesetz und kein Recht der Welt ersetzen kann, worauf es ankommt:

    Was wir darüber denken und wie wir damit umgehen…

    Und so ist meine Frage auch gemeint,
    …und wenn man mir dann Deine Antwort gibt , dann verwechselt das etwas , nämlich was von diesen Dingen wichtiger ist !!!

    und ganz nebenbei diskreditiert und diffamiert es Menschen, die wie ich denken !
    aber das ist man ja gewohnt in unserer schönen Welt voller Oberflächlichkeiten, Regeln, Recht …und Normen.
    Die sind allzu oft da, damit wir keine eigene und von den „Normen“ abweichende Meinung haben !

  4. Hallo, arnie!

    Wenn das Bestehen auf rechtstaatliche Prinzipien Demagogie sein soll, frage ich mich, was Du unter Demagogie verstehst.

    Du stellst die Frage, ob er als Rechtsanwalt jeden vertreten würde und verweist auf einen angeblichen Mandanten mit einem von Dir als problematisch empfundenen Rechtsproblem..
    Ich habe die Frage so verstanden, dass Sie unterschwellig die Botschaft mitbrachte „Wie kann man so jemanden überhaupt rechtlich vertreten?“
    Genau auf diese Frage habe ich geantwortet: Jeder hat das Recht auf einen Anwalt. Das ist eine sachliche Antwort und eine der wichtigsten Grundlagen eines Rechtstaates.
    Mal abgesehen davon, dass Frank Lettner auf diese Frage auch nur allgemein antworten dürfte, da er Dir wohl kaum die Details seines Mandats auseinandersetzen kann / darf (er kann nicht einmal bestätigen oder dementieren).
    Ich denke aber, dass Dir das bewusst ist und Du weißt, dass er da kaum konkret antworten kann.
    Welche der beiden Vorgehensweise nun diffamierend bzw. demagogisch ist, überlasse ich anderen Lesern.

  5. …dein Gefühl ist aber keine Legitimation für unzulässige Unterstellungen !

    es wäre sehr gut, sich auch darauf einigen zu können !
    Geht das ?

    Zum Rechtstaat:

    Ich vermute (darauf liegt die Betonung) , Du hast noch keine ernsthaften Erfahrungen machen müssen.
    Ich bin vor 5 Jahren Opfer einer schweren Gewalttat geworden und viereinhalb Jahre später (!!!) als Opfer nach OEG anerkannt.
    ich hatte bisschen Pech, bei mir waren es keine Nazis, deswegen hat es auch keine mediale Show gegeben, mir zahlt auch keiner 10.000 € …, aber lassen wir das , es hat sich auch Frau Merkel nicht entschuldigt !

    Hier kriegen wir jetzt leider ein emotionales Problem.
    Ich bin 5 -facher Vater, wenn ich mich jetzt an die Mütter dieses landes wende um Ihnen zu erklären wie man Kinder kriegt dann müsste ich schon einsehen, das dies ein schwieriges Unterfangen ist…

    Der Vater bist jetzt Du , allerdings gehts nicht um Kinder , sondern um unseren „Rechtsstaat“…, sei bitte wirklich einfach nur froh, dass Du hoffentlich noch keine echten Erfahrungen damit hast und bitte erspar jedem Betroffenen Deine (mglw.) nur Schulweisheiten , es tut wirklich körperlich weh (was aber kein Vorwurf , sondern einfach eine Feststellung ist)

    ..doch es gibt für alle eine Antwort die genau von diesem einen Menschen spricht, nicht darauf zu antworten …ist auch eine Aussage ! in meinen Augen nicht gerade die Beste !

  6. …Also Arne

    den Begriff demagogisch verwende ich in diesem Zusammenhang im Rahmen der zunehmend negativen Konnotation des Begriffs durch die wachsende Bedeutung der Medien !

    Soll heissen:
    Solange uns die Medien einflüstern, es seien doch nur Friedensmissionen wen deutsche Soldaten irgendwo in der Weltgeschichte rumballern und irgendwann sollen es dann alle glauben, dann ist auch das demagogisch.

    Ergebnis:
    In Deutschland wurde dann irgendwann ein Doktor, der gar keiner war (sondern verurteilt gehört hätte) hoch gejubelt und gefeiert. WARUM ?
    Er hatte doch wirklich den Mut aufgebracht , das kriegsähnliche Zustände zu nennen….

    Was alles schon seit Jahren wusste, hatte er durch seinen unglaublichen und heldenhaften Mut, es so zu nennen… zusätzlich als zynisch und verlogen erkennen lassen…

    Und wurde dafür gefeiert …, weil er sich immer so schön gekämmt hatte, und einen Adelstitel hatte …und einen Doktortitel, der erlogen und erstunken war …., er konnte aber auch so schön erzählen….
    Das darf er ja jetzt auch in seinem Buch…, damit bezahlt er die Strafe , mit der er sich von der Verurteilung frei gekauft hat …, übrig bleibt zum Glück auch noch bisschen Geld ! Das ist sicherer, als das derjenige nochmal einen Doktortitel macht !

    So sieht Demagogie aus im 21. Jahrhundert…

    Und die Moral von der Geschicht:

    Der Mensch und lernen? nee, das kann er nicht !

    …oder wie es ein berühmter Philosoph etwas feiner sagte:
    Aus der Geschichte der Menschheit lässt sich nur lernen, der Mensch lernt nichts !

  7. Hallo, arnie!

    Erst unterstellst Du mir Demagogie, weil ich darauf hinweise, dass jeder ein Recht auf einen Anwalt hat,

    dann ist der Begriff Rechtstaat für Dich eine Worthülse, weil Du aus Deiner Sicht nicht zu Deinem Recht gekommen bist,

    jetzt schlägst Du den Bogen zum Afghanistankrieg und Guttenberg.

    Und eigentlich machst Du im Moment nur das, was Du anderen vorwirfst: labern.

  8. ich habe nur auf deine nachfrage zu demagogie geantwortet und die abstraktionen sind erkenntnistheoretisch nicht nur zulässig sondern zur verdeutlichung sogar notwendig !

    es sei denn, man will nur in seiner eigenen gedankensuppe rumrudern, wie du scheinbar, weil du ja dann auch noch beleidigend wirst …

    rein emphatisch gesehen bist du leider grade auch kein leuchtendes beispiel, wenn das alles ist, was dir einfällt zum thema RECHT !
    du sprichst dinge aus, von denen du wirklich nicht viel zu verstehen scheinst !
    (lies bitte genau wie ich versuche, meinem eindruck von dir mit den richtigen worten ausdruck zu verleihen..
    da steht nicht DU BIST, DU MACHST , Du laberst … da steht scheinbar , mglw. , evtl. etc.pp. in jedem Fall der kleine, aber feine Unterschied !)

    dir liegt also scheinbar nichts an austausch , sondern nur daran, dass du die großen botschaften verkündest, dir alle zujubeln oder die schnauze halten, sorry aber so kommst du grade rüber !

    bist du eigentlich pirat ?

    wäre schade drum! wobei, die sind logisch auch immer nur so gut , wie der , den man grade treffen durfte von ihnen …

  9. Mensch Arnie, sag doch einfach frei heraus was du willst. Deine länglichen Ausführungen hier kann doch keiner ertragen.

    Sag doch einfach, wenn du denkst, dass Herr Lettner als Bürgermeister in Interessenkonflikte geraten könnte.

    Und wenn du eine Antwort willst, dann frag ihn persönlich und nicht in den Kommentaren eines Blogs, das ihm gar nich gehört.

  10. FBM

    Da scheinst Du ja mehr zu wissen als ich …

    Das war ja bisher nicht immer so!

    🙂

    Du meinst, das ist Herr Lettner ?

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