Klaus Kottwittenborg, 06.03.2012
Ich danke Ihnen und den Mitgliedern der Piratenpartei im Kreisverband Vorpommern-Greifswald für das Engagement für mehr Öffentlichkeit, Bürgerbeteiligung und Transparenz bei den Entscheidungen und den Einfluss der Bürgerinnen und Bürger auf unsere Kommunalpolitik.
Gern stelle ich mich den Fragen und erlaube mir ein kurzes Vorwort.
Internet und Multimedia haben die Informationsverarbeitung in unserer Gesellschaft und damit auch in unserer Kommune in den letzten Jahren verändert. Die neuen Medien haben Kommunikationswege vereinfacht und beschleunigt. Zukünftig wird der Zugang zu Informationen immer stärker über elektronische Datensysteme erfolgen, dessen bin ich mir bewusst.
Gegenüber der Industriegesellschaft wird das 21. Jahrhundert von einer Dienstleistungs-, Informations- und Wissensgesellschaft geprägt sein. Die Erwartungshaltungen an die Informationsgesellschaft sind sehr hoch. Veränderungen in allen Lebensbereichen, in der Wirtschaftsstruktur, in der Berufs- und Qualifikationsstruktur, in den sozialen Sicherungssystemen, in Politik und Verwaltung sowie in den Medien und Kultur werden erwartet, gefordert und sind zum Teil eingeleitet. Bei näherer Betrachtung der Forderungen für einzelne Bereiche kann man aber auch feststellen, dass es keine gemeinsame Vorstellung von der sich entwickelnden oder zu schaffenden Informationsgesellschaft gibt, sondern dass sich hinter dieser Bezeichnung unterschiedliche gesellschaftspolitische Konzepte verbergen.
Sie reichen von der pauschalen neoliberalen Forderung nach weniger Staat und mehr Rechten für den Einzelnen über neue Konzepte einer Zivil- oder Bürgergesellschaft bis zur Forderung nach neuen staatlichen Aufgaben, etwa im Zusammenhang mit einer informationellen Grundversorgung.
Diesen hohen Anforderungen gerecht zu werden, kann eine Kommune allein nicht wirklich leisten.
Zudem erfüllen einige Informationsangebote, soziale Netzwerke und Diskussionsforen eher PR-Zwecke und erhöhen nicht Transparenz, Öffentlichwirksamkeit oder Bürgernähe.
Sicherlich wird künftig der Zugang zu Informationen immer stärker über elektronische Datensysteme erfolgen. Diese Veränderungen haben selbstverständlich auch Rückwirkungen auf unsere Kommunalpolitik und unsere Verwaltung.
Bereits in den zurückliegenden Jahren wurden Termine, Tagesordnungen und Beschlüsse der Gemeindevertreter- und Ausschusssitzungen auf der Homepage veröffentlicht.
Auf Grund personeller Veränderungen hat es sicherlich in den vergangenen drei Jahren einen Informationsverlust gegeben. Doch seit 1. Januar 2012 gibt es in der Verwaltung die Stelle eines Systemadministrators, die sicherlich langfristig positive Auswirkungen zeigen wird.
Von Seiten der Fraktionen gibt es seit Jahren kaum Bestrebungen Anträge im Internet zu veröffentlichen.
Die Visualisierung der Tagesordnung ist gegenwärtig zwar nicht über einen Beamer, aber dafür in Papierform für alle Gäste an einer Gemeindevertretersitzung gegeben.
Die umgehende Veröffentlichung der Sitzungsprotokolle bedarf rechtlich der Änderung der Hauptsatzung und Geschäftsordnung durch die Abgeordneten. Gegenwärtig können Sitzungsprotokolle erst nach Zustimmung der Protokollniederschrift durch die Abgeordneten veröffentlicht werden. (Beschluss erfolgt meist vier Wochen nach der vorangegangenen Sitzung in der folgenden Sitzung)
In einer weiteren Amtszeit werde ich dem Parlament Vorschläge zur Verbesserung unserer Internetpräsenz und deren Inhalte unterbreiten.
Zur Verbesserung der Kontaktmöglichkeiten zwischen den Abgeordneten, aber auch mit dem Gemeindeoberhaupt sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung über die Gemeinde-Homepage, werde ich mit den Abgeordneten ein Gespräch zu den künftigen Kontaktmöglichkeiten führen und auch über das Thema von Live-Übertragungen von den Gemeindevertreter-Sitzungen diskutieren.
Während ich als derzeitiges Gemeindeoberhaupt generell Live-Übertragungen der Gemeindevertretersitzungen favorisiere, müssen alle 21 Abgeordneten dazu noch zu ihrer Zustimmung gefragt werden und ihre Zustimmung geben. Darüber hinaus wird es in der Dienstberatung mit leitenden Verwaltungsmitarbeitern Festlegungen zur weiteren Verbesserung von Online-Angeboten geben.
Grundsätzlich gehören Transparenz, Öffentlichkeit und Bürgerbeteiligung unter Einhaltung juristischer und gesetzlicher Regelungen zu den Eckpfeilern unserer Demokratie, dafür stehe ich.
Menschen empfinden und bewerten Aktivitäten, Ereignisse und Geschehnisse oft sehr unterschiedlich. Und deshalb würde ich auf ihr Angebot der praktischen Mithilfe gern zurückgreifen wollen.
Mit freundlichem Gruß
Klaus Kottwittenborg
Bild: Gemeinde Heringsdorf
Kann man das glauben.
Es stimmt übrigens nicht, dass die Abgeordneten Film- und Tonaufnahmen zustimmen müssen. Die Kommunalverfassung ist hier verändert worden, siehe § 29 Absatz 5 Satz 5.
Durch die Medien, und wer sind die Medien? Hörfunk und Fernseh anstalten sowie Zeitungen und mehr nicht oder lieg ich so Falsch.
Auch beim Medienbegriff ist ein Demokratisierungsprozess in Gang. Früher war das der Sammelbegriff für organisierte Unternehmen – Zeitung, Radio, Fernsehen – heute gehören auch Blogbetreiber dazu. Aus Urheberrechtsgründen wurde mit dem Telemedienbegriff ziemlich weit ausgeholt, um möglichst alle unter diese Fuchtel zu bekommen. Damit eröffnen sich nun paradoxerweise – weil so nicht beabsichtigt – auch neue Möglichkeiten der Bewertung.
Wir haben dazu den Begriff der Bürgerjournalisten benutzt.
Schwer einzusehen, dass mit der Einordnung in den Medienbegriff nur die Pflichten verbunden sein sollen und nicht auch ein paar verbriefte Rechte.
Hallo Herr Kottwittenborg ,
ich gehe seit 1987 nicht mehr wählen.
Dafür gibt es 2 Ursachen.
1. Das System der so genannten parlamentarischen Demokratie hat sich überlebt und führt sich selbst ad absurdum, genügend Beispiele gibt es aktull, daher werde ich damit niemanden langweilen.
2. Die 2. Ursache sind Menschen wie Sie. Noch vor kurzem wollten Sie sich lieber um ihre Mutter kümmern, bzw. segeln gehen, bzw. beides!
Soweit so gut !
Nun allerdings benutzen Sie dieses Amt als eine Art ABM für Fortgeschrittene, nachdem Ihre Jobrotation zur Wohnungsgesellschaft nicht geklappt hat.
Gleichzeitig wollen Sie uns aber weiß machen, es hätte ja soviele Menschen gegeben, die Sie dringend gebeten haben, doch weiter zu machen…, ist Ihnen nicht klar, dass diese Geschichten die Intelligenz jedes Menschen beleidigen ?
Wieviele waren es denn , 3 , 10 , 20 oder doch 21 ?
Wo waren die eigentlich alle auf den Wahlveranstaltungen ?
Oder wollen die alle lieber anonym bleiben ?
Und wieviele Menschen leben eigentlich in der Gemeinde ?
Oder sind Sie eigentlich der „Bürger“meister der Herzen ?
Sehen Sie s mir nach, aber auch im Ihrer eigenen Psychohygiene sollte Ihnen eines bewusst werden:
Menschen (übrigens nicht nur in der Politik ! ) mit derartigem Realitätsverlust war nie ein gutes Ende , schon gar keine gute Zukunft beschieden.
Vielleicht hätten Sie sich doch besser um Ihre Mutter gekümmert, dass hätte ihr und langfristig gesehen vor allem Ihnen selbst, viel besser getan.
Mit aufrichtigen Grüßen, Ihr
AN
Das System der parlamentarischen Demokratie hat sich nicht überlebt. Es muss weiter entwickelt werden. Das ist zumindest unser Ansatz. Was sich nicht verändert, fällt zurück. So ist das nun mal im Leben.
Hallo Arne ,
das meinst Du , aber ich meine etwas anderes , daran ändert auch nichts , dass Du das wie ein Gesetz verkündest.
Deine These ist das beste Beispiel von der Vergeistigung historischer Tatsachen….
Eine historische Tatsache ist, das zuletzt immer mehr basale Entscheidungen gegen die mehrheitliche Meinung (demokratische?) der Bürger getroffen wurden.
In einem Computer heisst das schwerer Systemfehler und führt zum Absturz des Systems.
Philosophisch gesehen ist schon überlebt , was ich gerade geschrieben habe…jetzt in dem Moment !
Das allzu lange Festhalten an „lieb gewonnenen“ Illusionen verhindert das Neue und Bessere !
Ich habe die ganze Welt gesehen, war an den gefährlichsten Stellen und dort wo man nie hinkommt…im Ergebnis ist unsere jetzige Welt nach meinen ethischen Kriterien längst überlebt und so gut wie tot …man könnte es auch noch anschaulicher formulieren, wie ich das zuletzt zur besseren Veranschaulichung in einer Talkshow getan habe:
Unsere Welt wie Sie jetzt ist, mit all Ihren schreienden Ungerechtigkeiten, Brutalitäten und in den menschlichen Systemen zementierter Verkommenheit ist ein riesiger stinkender Scheißhaufen (Entschuldigung an die Damen unter den Lesern).
Daran ändert auch nichts, dass wir hier direkt neben der Douglas – Filiale geboren wurden, weswegen wir den Gestank nicht immer direkt in die Nase kriegen.
Also singen wir das letzte Lied auf diese Staatsform, Sie hat nicht gewonnen…im Streit der Systeme, sie ist nur übrig geblieben !!!
Hallo, arnie!
Ich schrieb „das ist zumindest unser Ansatz“.
Wenn Du etwas anderes meinst, kannst Du das gern tun. Du musst allerdings auch damit leben, dass ich Deine Sichtweise nicht teile.
Du hast ein Recht darauf, Deine Meinung zu äußern. Du kannst nicht einfordern, dass mir diese gefällt.
Den „Streit der Systeme“ rein bipolar zu sehen, greift m.E. zu kurz. Was da „übrigblieb“ ist nicht homogen. Die Ausprägungsformen der Demokratien unterscheiden sich und auch die nichtdemokratischen Herrschaftsformen haben sehr unterschiedliche Erscheinungsweisen.
Meine Grundüberzeugung fußt auf dem Prinzip der Teilhabe, was mich letztlich zur Piratenpartei geführt hat.
In unserer Gesellschaftsordnung sind viele Grundprinzipien verankert, die ich als wichtig einschätze und die ich nicht aufgegeben sehen möchte.
Ich sehe aber auch viele Punkte, bei denen ich eine Weiterentwicklung als notwendig erachte oder, um in Deinem Bild zu bleiben, es ist Zeit für ein Update und die Entfernung von Bugs.
[editiert]
Hinweise zur Kommentarfunktion
du bist ekelhaft.
du willst also vorschlagen, dass ein überlegener führer (der schäfer) fördert, dass schwache aus der gruppe der unterlegenen eliminiert werden.
kannst du deine sozialdarwinistische [1] nazipropaganda bitte woanders rauslassen?
wer mensch und tier so derart unreflektiert „vergleicht“ der will dann wahrscheinlich auch zwangsbegattung und das auffressen des nachwuchses anderer männchen. ich sags ja. ekelhaft.
[1] http://de.wikipedia.org/wiki/Sozialdarwinismus
Er füttert den Troll.
Falsche Antwort ,
Publikumsjoker ?
FBM …., wer auch immer Du bist.
So hast DU den Satz beendet.
Damit hast Du vor allem eine Aussage über Deinen Horizont gemacht …, nur das wir das mal festhalten!
So wie ich den Satz aufgebaut habe, bleiben da mehrere andere Lösungen…
…aber schwimm ruhig weiter in Deiner Para… ?
[…] offen sein wird, sollte er wieder auf dem Regierungssessel Platz nehmen, wird man sehen. In seiner »Antwort« auf unsere »Fragen« räumt er zumindest Verbesserungsbedarf und Interesse […]
[…] Protokollen, Haushaltsplänen auf der Gemeindeseite nachgeguckt… Aber wir wissen: es »erfüllen einige Informationsangebote, soziale Netzwerke und Diskussionsforen eher PR-Zwecke und e…. Nun – wenn die Suche auf den Gemeindeseiten erfolgreich gewesen wäre, könnte man das […]