Anfrage an die sechs Bürgermeisterkandidaten 

29. Februar 2012

Herrn Helmut Friedrich
Herrn Thomas Heilmann
Herrn Klaus Kottwittenborg
Herrn Frank Lettner
Herrn Lars Petersen
Herrn Johannes Tolxdorff

Sehr geehrte Herren,

die Piratenpartei betrachtet Bürgerbeteiligung und Öffentlichkeit als zentrale Punkte in einer Demokratie. Wir vertreten den Standpunkt, dass Transparenz im politischen Raum umfassend hergestellt werden muss, um Bürgern tiefgehende Informationsmöglichkeiten zu eröffnen.

Das oft beklagte Desinteresse an politischen Entscheidungsverfahren ist hausgemacht, da es aktuell auf kommunaler Ebene nur auf persönliche Kontakte ankommt, will man sich zu aktuellen Diskussionen informieren.

Wir haben uns seit längerer Zeit, zuletzt auch öffentlich, an die Abgeordneten des Kreistages gewandt, um auf Kreisebene Veränderungen zu erreichen [1, 2].

Auf seiner 5. Sitzung am 27.02.2012 hat der Kreistag Vorpommern-Greifswald erste Änderungen seiner Geschäftsordnung beschlossen, um mehr Öffentlichkeit zu ermöglichen [3].

Wir hoffen, dass unsere bisherigen Bemühungen, Bürgerbeteiligung durch Information zu ermöglichen, den Verantwortlichen gezeigt haben, dass die Nutzung heutiger Kommunikationsmöglichkeiten für alle Seiten ein Gewinn darstellt und mit relativ einfachen Mitteln zu bewerkstelligen ist.

Die Zugriffszahlen auf unsere Angebote – neben der Liveübertragung auch Liveprotokolle [4] – belegen, dass die Bürger durchaus Interesse zeigen, wenn man einfach zu nutzende Informationskanäle bereitstellt und nicht ausschließlich auf persönliches Erscheinen bei den Sitzungen setzt.

Der Kreistag Vorpommern – Greifswald befindet sich auf dem richtigen Weg, auch wenn noch viele offene Punkte zu klären sind.

Die Haltung der grundsätzlichen Offenheit im politischen Raum muss sich erst langsam etablieren.

Die Zugänglichkeit von Dokumenten oder eigentlich öffentlichen Sitzungen mit den zugehörigen Unterlagen sollte nicht extra beschlossen werden müssen. Wir brauchen eine Überzeugung in allen Volksvertretungen, nach der die Nichtveröffentlichung solcher Unterlagen gut begründet werden muss – eine Kultur der Öffentlichkeit im politischen Raum.
Bis dahin ist es noch ein weiter Weg.

Die Einbindung der Bürger und die Möglichkeit, ohne allzu großen Aufwand an den politischen Prozessen zu partizipieren, kann jedoch nicht erst ab einer bestimmten Ebene einsetzen.

Wir sind der Überzeugung, dass bereits auf kleinster kommunaler Ebene diese Möglichkeiten geschaffen werden müssen.

Folgende Punkte sollten aus unserer Sicht auf Gemeindeebene umgesetzt werden:

• Veröffentlichung der Tagesordnung der GV und der Ausschüsse incl. der zu diskutierenden Anträge der Gemeindevertreter vorab auf der Homepage der Gemeinde
• Visualisierung der Tagesordnung und der diskutierten Anträge während der Sitzung für die Besucher mittels Beamer
• umgehende Veröffentlichung der Sitzungsprotokolle und Entscheidungen sowohl der Gemeindevertretung als auch der Ausschüsse
• Kontaktmöglichkeiten zu den einzelnen Abgeordneten über die Homepage der Gemeinde
  Möglichkeit für Bürger, Anliegen für die Bürgerfragestunde online zu übermitteln
• Veröffentlichung der Verträge, die die Gemeinde in unserem Namen eingeht
• Diskussion unter den Abgeordneten, ob sie den Bürgern der Gemeinde das Verfolgen der Gemeindevertretersitzungen live im Internet ermöglichen möchten (Persönlichkeitsrechte der Gemeindevertreter sind zu beachten)

Mit diesem Schreiben möchten wir Ihre konkrete Haltung zu mehr Öffentlichkeit und in unserer Gemeinde erkunden. Der Notwendigkeit stärkerer Bürgerbeteiligung haben Sie ja bereits zugestimmt.

Jetzt geht es um Ihre Vorstellungen, dies auch praktisch umzusetzen.

Wir reden nicht nur. Wir bieten dabei auch praktische Mithilfe an.

Wie stehen Sie konkret zu den aufgeführten Punkten?

Holen Sie die Kommunalpolitik in unserer Gemeinde aus den Hinterzimmern!
Demokratische Abläufe brauchen das Licht der Öffentlichkeit!

Mit freundlichen Grüßen

Arne Reyher
Piratenpartei

[1] http://piraten-hgw.de/2011/12/tatsachliche-burgerbeteiligung-im-landkreis-ermoglichen/
[2] http://piraten-hgw.de/2012/01/konkrete-vorschlage-fur-tatsachliche-burgerbeteiligung-im-kreistag-mehr-offentlichkeit-wagen/
[3] http://piraten-hgw.de/2012/02/piratenpartei-begrust-beschluss-zur-verbesserung-der-transparenz-im-kreistag/
[4] http://piraten-hgw.de/2012/02/wieder-kreistagssitzung-im-funkloch/