Gemeindevertretersitzung 29.03.2012 – Gibt es Fragen? Ich sehe, das ist nicht der Fall…

2012_03_29_GVHd

Die Tagesordnung enthielt ja durchaus einige „Knaller“. Ein kontroverser Abend mit hitzigen Debatten… vielleicht war diese Erwartung etwas naiv.

Aus familiären Gründen war eine Teilnahme erst ab dem ursprünglichen TOP 7 „Umgestaltung und Sanierung des Serpentinenweges «Am Kulm» in Heringsdorf“ möglich.

Die erste Einwohnerfragestunde also leider verpasst. Im TOP 4 „Änderungsbedarf der Tagesordnung“ wurde jedoch schon ordentlich ausgedünnt:

  • TOP 14 „Kurabgabensatzung 2012“ -von der Tagesordnung genommen
  • TOP 15 „Kalkulation Fremdenverkehrsabgabe 2012“ – runter von der Tagesordnung,
    Informationen dazu verschoben in Sonstiges am Schluss der Sitzung – dort fragte dann Helmut Friedrich die Abgeordneten, ob dazu Fragen bestünden – alle wollten nach Hause, es hatte keiner dazu Fragen (!)
  • TOP 20 „Abwahl des Vorsitzenden der Gemeindevertretervorsitzenden und Neuwahl“ – durch Antragsteller zurückgezogen

 

jetzt zu den interessanten Punkten, die blieben:

  • TOP „Kalkulation Kurabgabe 2012“ – kein Redebedarf der Abgeordneten – angenommen
  • TOP „Fremdenverkehrsabgabensatzung 2012“ – kein Redebedarf – angenommen

Zwischenzeitlich kam mir der Gedanke, dass wir ja bereits überlegt hatten, ob und wie wir einen Livestream von der Gemeindevertretersitzung organisieren könnten.

Nur – lohnt sich das momentan überhaupt?

Finanziell soll die Gemeinde aktuell ganz gut dastehen. Laut Bürgermeister  haben wir einen Überschuss von ca. 1,2 Mio EUR erwirtschaftet und konnten uns freiwillige Leistungen in Höhe von ca. einer halben Mio EUR leisten.

Er brachte 2,3 Zahlen als Beispiel und schloss dann mit dem Angebot an die Abgeordneten, Ihnen mal eine Auflistung der Ausgaben zu geben, falls sie Interesse hätten.

Die Frage von Harald Linde in der 2. Einwohnerfragestunde, ob dies nicht zu großem Teil auf den in den letzten Jahren vorgenommenen Verkäufen von Gemeindeeigentum beruht und wieviel „Tafelsilber“ denn eigentlich noch vorhanden sei, bringt bei diesen Zahlen doch etwas zum Nachdenken.

Eine greifbare Antwort gab es darauf nicht.

Einen Haushaltsetnwurf gibt es übrigens noch nicht. Das liegt laut Bürgermeister auch daran, dass der Kämmerer zur Zeit in Urlaub ist. Vielelicht gibt es im April einen Entwurf. Naja, es scheint wohl auch ohne zu gehen.

Nachfragen von Abgeordneten: keine

Im Jahr 2008 beschloss die Gemeindevertretung die Einführung des Ratsinformationssystems, auf dem auch der »Internetauftritt der Gemeinde« beruht. Seit dem 01.01.2012 (!) beschäftigt die Gemeinde einen Mitarbeiter, dessen Aufgabe es ist, die Administration in der Gemeinde zu bewerkstelligen und zu dessen Aufgabengebiet auch das Zugänglichmachen von Gemeindeinformationen über die Internetpräsenz gehört.

Seit im Zuge der Bürgermeisterwahl die Diskussion zu Transparenz an Stärke zunahm und endlich Zugang zu Informationen gefordert wurde, hat sich dort tatsächlich etwas getan.

Der Zustand ist noch lange nicht befriedigend, aber es ist Bewegung in der Sache. Es ist durchaus auch anzuerkennen, dass keine Stimmen zu vernehmen sind, die eine weitere Verbesserung tatsächlich ablehnen.

So wurde auf Nachfrage durch Herrn Friedrich versichert, dass die momentane Nichtveröffentlichung von Beschlüssen und Protokollen umgehend behoben werden soll. Grundsätzlich klingt es gut. Hoffentlich geht es nicht in dem bisherigen Tempo weiter.

Der Antrag der NPD, die noch schnell auf diesen Transparenzzug aufspringen wollte, wurde abgelehnt.

Die Gemeindevertretung beschloss die Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes für ca. 24.000 EUR. Thomas Heilmann von der CDU verwies dabei zu recht auf das Schubladendasein bisheriger anderer Konzepte (Lärmminderungskonzept, Verkehrskonzept) und regte an, das Geld dafür nicht auszugeben.

Zu Ende der Sitzung lenkte Joachim Schultz von der BI  das Augenmerk auf das aus finanziellen Gründen gefährdete »Piratenfest« im Sommer, das nun schon seit 2006 durchgeführt wird und insbesondere für Einwohner mit Kindern sehr attraktiv sit (wir sind seit Anfang an mit unseren Kindern dabei).

Hier sollen noch Gespräche geführt werden – als Einwohner muss ich halt warten, ob diese Ergebnisse bringen. Naja, vielleicht weniger Konzepte an Planungsbüros vergeben, dann wäre auch sowas machbar…

2. Einwohnerfragestunde – wieder Harald Linde:

er berichtet von einem Bericht des Untersuchungsausschusses zur KTS-Affäre und fragt, ob dieser allen Abgeordneten zuging und wie die Abgeordneten mit den Erkenntnissen umzugehen gedächten.

Antwort Fr Gottheit (Ausschussvorsitzende): Es ist nur ein kleiner Zwischenbericht. Der Ausschuss ist noch nicht fertig [Anmerkung der Red.: er wollte das längst sein]. Der Abschlussbericht sei abzuwarten und dann könne man überlegen, ob und wie man Öffentlichkeit herstelle.

Anmerkungen von Abgeordneten: keine

Mich hat dieser Abend etwas ratlos gemacht.

Ich erwarte ja nicht, dass man sich in der Gemeindevertretung gegenseitig an den Haaren zieht, aber die tödliche Langeweile kann es auch nicht sein…

Gut – der Abwahlantrag von Boschko Richter hatte in meiner Erwartung nur einen Unterhaltungswert, obwohl hier eine Neuwahl (ich hatte auf Thomas Heilmann spekuliert) durchaus auch etwas Schwung in die weitere Arbeit hätte bringen können. Aber das kann ja noch kommen. Zumindest ist Malermeister Richter wieder in den Schoß der CDU-Fraktion zurückgekehrt. Vielleicht rauft sich diese ja doch noch zusammen…

Ich hatte mir Informationen zu dem aktuellen Diskussionsthema, dem Einbehalten der Fremdgelder durch einige Hoteliers, erwartet.

Dazu fiel aber nur eine einzige Bemerkung von Frank Lettner (BI), der am Rande bemerkte, dass er davon ausgegangen sei, dass diese Geschichte nur drei Hoteliers beträfe.

Alle Abgeordneten gaben sich damit zufrieden, dass Anfang April eine weitere Verhandlung zwischen Gemeinde und dem Anwalt der Hoteliers (das kann ja nur Dr Stähler sein von der Stähler, Naumann und Averbeck GbR, die mehrere Hotels hier betreiben). Die Verwaltung wird´s schon machen.

Helmut Friedrich konnte seinen Satz Gibt es dazu Fragen? Ich sehe, dass ist nicht der Fall… bis zur Perfektion üben.

 

 

8 Gedanken zu “Gemeindevertretersitzung 29.03.2012 – Gibt es Fragen? Ich sehe, das ist nicht der Fall…

  1. auch ich war überrascht, dass die abgeordneten keine fragen zur kurabgabe hatten. die verwaltung hatte, wohl aus diesem grund, extra zwei mitarbeiterinnen des eigenbetriebs und den mit dem verfahren beauftragten rechtsanwalt eingeladen. alle drei hätten sich ihr kommen sparen können.

    die anfrage eines abgeordneten (name vergessen), ob vertreter jeder fraktion bei den gesprächen der anwälte beider parteien am 04.04. anwesen sein können, wurde begrüßt.

    im klartext: obgleich die mit dem verfahren betrauten auf seiten der verwaltung anwesend waren, hatte kein abegordneter fragen. lieber will man überlegen, zwei anwälten zuzuhören, wenn diese sich die pragraphen um die ohren hauen.

    für mich ein klarer fall von prokrastination.
    [Aufschieben, auch Prokrastination (lateinisch procrastinatio „Vertagung“, aus pro „für“ und cras „morgen“), Erledigungsblockade, Aufschiebeverhalten oder Handlungsaufschub ist das Verhalten, notwendige aber unangenehme Arbeiten immer wieder zu verschieben, anstatt sie zu erledigen. Quelle: wikipedia.org]

  2. Da macht sich bei mir auch Ratlosigkeit und Entsetzen breit, wenn ich höre und lese, was die Gemeindevertreter hier anbieten. Da kann es nur 4 Auslegungsvarianten geben:

    1. Alle Gemeindevertreter wußten von den Kurabgabevorgängen und waren umfassend inhaltlich involviert. Das heißt, dass vor knapp 10 Tagen viel Theater gespielt worden ist, insbesondere von den drei unterlegenen BM-Kandidanten, wobei Herr Friedrich eh nicht mit eigener Meinung zählt.

    2. Die Gemeindevertreter haben das Problem und die Tragweite nicht verstanden, insbesondere die finanzielle Bedeutung dieser Abgabe für die Gemeinde, auf die Herr Naumann zutreffend hingewiesen hat, allerdings mit dem (damals für mich) etwas überheblichen Hinweis, die Sache sei so komplex und nachteilig für die Gemeindefinanzen, dass hier Verschwiegenheit im Interesse aller am Besten sei. Dem Gedanken kann ich heute deutlich mehr abgewinnen, wenn ich die Gemeindevertreter agieren sehe.

    3. Die führenden Fraktionsköpfe Lettner und Heilmann haben ihre Wahlschlappe nicht verwunden und verweigern bereits jetzt die angekündigte Zusammenarbeit mit dem neuen BM Petersen bei der Aufklärung alter „kurioser“ Vorgänge und mauern schön weiter. Anders kann man dieses Schweigen fast nicht deuten. Da brauchen sie sich nicht wundern, wenn als Bestandteil des Alt-Systems und damit des Problems betrachtet werden und damit als nichtwählbar ….

    4. Kotti hat wieder ganze Arbeit geleistet, alle wieder auf Linie gebracht und still ruht das Meer …. Da kann man sich eine Vorstellung machen, was in den nächsten Monaten und Jahren mit dieser Gemeindevertretung an Veränderungen machbar ist. Peinlich! Herr Heilmann treten Sie zurück oder übernehmen SIe endlich Verantwortung in dieser CDU-Ortsgruppe, ansonsten machen Sie sich endgültig lächerlich ….

    Ein freundlicher Lesehinweis für alle Interessierten und Beteiligten aus der akuellen Kurabgabesatzung der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf:

    „§ 10 Straf- und Bußgeldvorschriften
    (1) Die Hinterziehung von Abgaben nach dieser Satzung sowie der Versuch sind als
    Abgabenhinterziehung gemäß § 16 KAG M-V mit Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren oder mit
    Geldstrafe bedroht.
    (2) Die leichtfertige Verkürzung und die Gefährdung von Abgaben nach dieser Satzung
    können als leichtfertige Abgabenverkürzung und Abgabengefährdung gemäß § 17 KAG
    M-V mit einer Geldbuße von bis zu 10.000,00 € geahndet werden.“

    Diese Vorschrift sollten sich alle Gemeindevertreter und Nichtzahler vergegenwärtigen und hoffen, das Dr. Stähler mit seiner Rechtsauffassung richtig liegt. Ansonsten müßte die Staatsanwaltschaft von Stralsund nach Usedom umziehen … Dann stellt sich allerdings die Frage, bzgl. der fehlerhaft erhobenen Kurabgabe in der Vergangenheit seitens der Gemeinde und die Verantwortlichkeiten diesbezüglich. Für etws mehr Erregung bei den Damen und Herren könnte also unter Umständen gesorgt sein. Da hilft im ersten Schritt natürlich Schweigen und auf Noch-Häuptling Kotti hören.

    Da kann man nur Sagen: Herr Petersen, übernehmen Sie schnell! (Ach, ich vergaß, vielleicht sind ja gar nicht mehr alle Akten vollständig ……).
    Es helfen offensichtlich nur Neuwahlen zur Gemeindevertretung, um hier evtl etwas mehr Sachverstand in die Gemeindevertretung hineinzubekommen. Gute Nacht Kaiserbäder …………….

    • ich sehe mit entsetzen , was hier passiert und unsere insel umfuktioniert wird zum massentourissmuss „billig aber gut und teuer“.(wiederspuch in sich)
      wir verlieren unsere exklusivietaet , die leute die hier leben muessen teilweise fuer weniger geld arbeiten als polen, weil sie einfach ausgebootet werden. was natuerlich von den „einheimischen“ arbeitgebern(einigen) schamlos ausgenutzt wird. ich stimme dir „Leuchtfeuer“ in allen punkten zu( und hoffe der glaube stirbt zu letzt)
      zu ddr – zeiten hatte die insel schon ihre eigenen gesetze, jetzt machen es nicht mal mehr die insulaner , sondern die, die nicht mal insulaner sind. die keine ahnung von der insel haben , sie haben kein intersse was mit der insel passiert ,sondern nur profit. niemand, der hier her kommt und oder was kauft oder baut (siehe bestes beispiel HZP oder steigenberger) wird etwas gutes zuruecklassen, es wird wieder verschaerbelt oder anderweitig jemanden angelastet). es wird NIE mit offenen karten gespielt .einer macht den anderen platt und natuerlich leidet auch das kleine handwerk darunter, was uns insulaner etwas eigenes gibt, persoenliches insulanerisches. es wird einfach uebergangen. was den flair der insel aus macht! die urlauber kommen DESWEGEN hier her!

  3. Peter Schulze

    @Leuchtfeuer
    klarer und deutlicher geht es nicht. Das sehe ich genau so Vielleicht lässt sich ja gegen diese GV etwas organisieren. Gemeinsam schafft man mehr, ich bitte um Kontaktaufnahme: peter.schulze11,@web.de

    Viele Grüße

    Peter Schulze

    • Ich würde eher den Ansatz vorschlagen, wie man gemeinsam etwas FÜR die Gemeinde organisieren kann. Das schließt uns ja ein – wir machen etwas FÜR uns und andere. Ist mir deutlich lieber als in einen wie auch immer gearteten Krieg zu ziehen.
      Es gibt auch eine einfachere Erklärung für das Schweigen in der GV: eine Mischung aus Unverständnis, Desinteresse bzw. anders gerichteten Interessen oder dem Glauben „man streitet sich nicht in der GV, sondern klärt das in kleineren Gesprächen“, nach-Hause-wollen nach einem langen Tag, und, und, und…
      Da sitzen keine bösartigen fremden Wesen, sondern gewählte Einwohner der Gemeinde.
      Einige sind drin, weil sie selbst was bauen wollen, andere, weil es ihnen schmeichelt, einige hatten gute Vorhaben und sind leiser geworden, einige reiben sich in den Ausschüssen auf und halten sich dann aufgrund der erkannten Mehrheitsverhältnisse in der GV zurück.
      Lasst uns positiv herangehen, um etwas zu bewirken. In der GV sind auch gute Leute, mit denen man was machen kann…
      Neuwahlen sind m.E. nur möglich, wenn dauerhaft mehr als die Hälfte der Gemeindevertreter nicht mehr zur GV kommt und diese beschlussunfähig ist. Dann kann sie aufgelöst werden und innerhalb von vier Monaten muss neu gewählt werden. Diese Denkrichtung führt in eine Sackgasse.
      Lasst uns gemeinsam was Positives machen: das Kinderfest im Juni steht auf der Kippe, weil zu wenige mitmachen. Eine gute Gelegenheit, sich einzubringen. Sprecht Ronald Richter oder Kersten Fubel darauf an.

  4. Peter Schulze

    Mein lieber Arne,

    deiner Einschätzung muss ich heftig widersprechen.

    Es sind hier nicht nur gerade Bürgermeisterwahlen mit Wechsel in der Amtsspitze vorbei. Hier hat die Kaiserbäder-Nomenklatura was um die Ohren gekriegt und ringt um Fassung.
    Wie, wurde bei der letzten Versammlung deutlich: „War was? Nö! Wir machen weiter wie immer! Kungeln (iss ne kölsche Ausdruck für Korruption! Sorry, ich bin zwar Rostocker, hab aber den längsten Teil meines Lebens im Ruhrgebiet gelebt.), hat noch einer Fragen? Nö!
    Du solltest diese Alt-Herren-Riege nicht unterschätzen. Für die geht es um Pfründe, letztlich um Geld. Und dafür tun die alles…wirklich alles.
    Die Wähler sind diese Typen leid,. Im Bund stehen die Piraten z.Zt. bei 12%.
    Wenn du es aggressiv angehst, hast du nach der nächsten Gemeinderatswahl so viele Stimmen, dass du die Posten nicht besetzen kannst…und das würde mich freuen.
    Kuscheln ist nicht angesagt. Es geht um Baugrundstücke, Baugenehmigungen, Fördermittel und vieles mehr…und dafür werden die auch handgreiflich.
    Und ich weiß, wovon ich rede. Du bist noch 20 Jahre jünger als ich,…lass dich nicht..(mir fällt kein passender Ausdruck ein..)…

    Liebe Grüße

    Peter Schulze

  5. Peter Schulze

    Hallo Arne,

    noch ein etwas längerer Nachtrag:

    Vielleicht sollte man mal eine Diskussion über Ziele und Werte lostreten?
    Wozu dient Politik?

    Wär vielleicht schön, wenn die Belegschaft, die Bürger, die Untertanen von ihrer Arbeit leben könnten?
    Wie leben? Angemessen?!
    D.h. Wohnung passender Größe (1 Person – 2 Zi., Kü., Di., Bad. Pro weiterer Person ein Zimmer mehr? Wär das angemessen?
    Auto? Welche Größe? Wie alt? Wär für eine Gegend mit derart rottem öffentlichem Nahverkehrssystem wie hier leider unausweichlich!
    Urlaub? Einmal im Jahr? Zweimal? Im Zelt? In billiger Pension? Im Hotel? Usw…

    Ist-Zustand: Im Hotelgewerbe ca. 1200€ brutto, 850€ netto, Mietpreise für Wohnungen um 10€/m2 oder mehr, der Rest rechnet sich nach Adam Riese…reicht nicht. ( 2Zi,K,D,B – 50 m² – 600€ + NK)
    Da besitzen Hoteliers die Frechheit, ihr Personal in Polen einzumieten, sonst reichen die Löhne nicht…fällt mir nichts mehr zu ein…

    Aber ich will hier nicht nur auf den bettelarmen Hoteliers rum hacken: die Eigenbetriebe der Kaiserbäder sind keinen Deut besser.
    Die im Aufsichtsrat sitzenden Herren (gibt es auch Damen?) sollten mal einen Blick werfen auf das, was sie da als Arbeitsverträge zu verantworten haben…und rot werden vor Scham, oder ihr Amt niederlegen, oder was verändern…(aber das glaub ich nicht, dass die das können…sich schämen). Sollte jemand anderer Meinung sein, stell ich so einen Arbeitsvertrag ( samt Geheimhaltungsklausel) ins Netz…
    Wie wohnen die Herrschaften? Was für ein Auto fahren sie?
    Hat mit Neid nichts zu tun.
    Die Diskrepanz ist einfach nur frech, ist Ausbeutung primitivster Art…wo leben wir hier eigentlich?
    Und wer hat die dafür Verantwortlichen gewählt? Und wählt sie wieder ab?….

    Da liegt das Potential der Piraten….und die Fähigkeit, bisherige Nichtwähler ( hierzulande: zum Entsetzen von CDU und NPD ) zu aktivieren…70% Wahlbeteiligung wären schon ne geile Sache und die sind nicht zu kriegen über Werbemaßnahmen ( sorry, Herr Achterkerke), sondern über authentische und von den Bürgern angenommene inhaltliche Aussagen, an deren Umsetzung geglaubt wird, geglaubt werden kann…also, Ärmel hoch krempeln und los…es ist noch Zeit bis zur nächsten Wahl…

    Aber dafür muss man Flagge zeigen, Farbe bekennen, Inhalte haben…und man kann scheitern…., aber nach Lage der Dinge hier auf der Insel halte ich das für unwahrscheinlich…wär ein echtes „Experiment“….Ich freu mich auf den Stammtisch…

    Viele Grüße

    Peter Schulze

  6. Hallo Herr Schulze,

    ich weiß nicht, ob Sie eine Umfrage vorliegen haben, dass Sie sich mit den Zahlen so gut auskennen (mir ist jedenfalls keine bekannt.)
    Nur so viel…wenn man mit seinem Gehalt und seiner finanziellen Situation zufrieden ist, dann macht man es nicht öffentlich. So werden meist diejenigen sich öffentlich äußern, die unzufrieden sind.
    Sicher ist der Verdienst auf der Insel im Hotelgewerbe nicht so wie er sein sollte, aber Sie können das auch nicht so einfach pauschalisieren und lostrompeten.
    Ich arbeite als „ganz normaler Angestellter“ auch im Hotelgewerbe, verdiene deutlich mehr, als das von Ihnen benannte Gehalt und zahle die von Ihnen benannten 600 Euro „warm“ für eine 3-Raum-Wohnung in den Kaiserbädern. (Nette = unter 6€/m²!!)
    Außerdem sollte man beim EInkommen berücksichtigen, dass es sich nicht ausschließlich um „Single Haushalte“ handelt. Sondern oftmals auch Paare oder Wohngemeinschaften zu rechnen sind. Macht also doppeltes Gehalt bzw. halbe Miete 🙂
    Sicher gibt es von diesen kommunalen Wohnungen viel zu wenige in den Kaiserbädern. (738 lt. Usedomkurier vom 17.4.)
    Was kann aber ein einzelner Hotelier dafür????
    Dann ist es doch in meinen Augen nichts Schlechtes, wenn er für sein Personal günstigere Wohnungen in Swinemünde organisiert???
    Hätte ich keine Familie und würde als junge Arbeitskraft auf die Insel kommen, hätte ich kein Problem damit, im Nachbarland zu wohnen. Aber eventuell ist das von Generation zu Genration unterschiedlich.

    Außerdem finde ich es eigenartig, dass hier immer wieder (wenn auch indirekt) Aussagen, Häme usw. gegen Herrn Achterkerke geäußert werden. ER und seine Mitstreiter haben Ihren „Allerwertesten“ im Gegenensatz zu anderen vom Sofa hochbekommen und sich nicht nur mit populistischen Aussagen und Kommentaren begnügt, sondern aktiv etwas bewirkt. (ist jetzt nicht gegen Sie gerichtet, Herr Schulze). Auch wenn es keine 70% Wahlbeteiligung gegeben hat, so haben sich doch sicher einige Bürger mehr als zuvor mit der Politik auseinandergesetzt.
    Ob dies so bleibt – da gebe ich Ihnen Recht – das liegt dann in den Händen der Politik. Denn wenn die Wähler, die vielleicht von der Achterkerke Aktion animiert wurden, wählen zu gehen, „enttäuscht“ werden, dann werden sie danach die „Schotten erst recht dicht machen“.

    Alles in allem stimme ich Arne zu. Man sollte nicht pauschal gegen jeden schießen, sondern auch nach den Hintergründen fragen und kommunizieren – und das nicht pauschal. Denn schließlich verlangen wir das ja auch von unseren gewählten Volksvertretern, dass diese sich nicht nur mit allgemeinen Problemen, sondern – gerade in der Lokalpolitik – auch mit Einzelschicksalen beschäftigen sollten.

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