Wir hatten uns an die Bürgermeisterkandidaten mit einigen »Fragen« gewandt, die insbesondere Transparenz und Nachvollziehbarkeit kommunaler Entscheidungen zum Thema hatten und u.a. von »Lars Petersen« und »Klaus Kottwittenborg« Antworten erhalten.
Um diese zu vergleichen, stellen wir einzelne Passagen einfach mal direkt gegenüber. Diese Zitate sind nicht in der Reihenfolge wie in der jeweiligen Antwort. Wir haben uns aber bemüht, sie nicht aus dem Zusammenhang zu reißen.
Auf dem Blog »Usedomspotter« sind die im Vorfeld des ersten Wahlgangs dort veröffentlichten »10 Fragen und Antworten« sowie die konkreten »Wahlergebnisse des ersten Wahlganges« nachzulesen.
Lars Petersen
Auch mir liegt das Thema Transparenz sehr am Herzen und es gehört auch zu meinem persönlichen Wahlprogramm. Die von Ihnen “eingeklagten” Punkte entsprechen im Wesentlichen meinen Vorstellungen….Intranetpräsenz der Gemeinde, die informativ eine glatte Nullnummer ist…
Geschäftsleute und Einwohner müssen sich bei Fragen und Problemen immer im Rathaus einfinden und gefühlt als “Bettler” vorstellig werden. Es muss doch, wie in anderen Gemeinden und Ämter machbar sein, B-Pläne, Satzungen und Beschlüsse einzustellen und sie so mit Suchfunktionen zu unterlegen, das es schnell und unkompliziert möglich ist, sich zu informieren.
Klaus Kottwittenborg
Grundsätzlich gehören Transparenz, Öffentlichkeit und Bürgerbeteiligung unter Einhaltung juristischer und gesetzlicher Regelungen zu den Eckpfeilern unserer Demokratie, dafür stehe ich. …In einer weiteren Amtszeit werde ich dem Parlament Vorschläge zur Verbesserung unserer Internetpräsenz und deren Inhalte unterbreiten.
Zudem erfüllen einige Informationsangebote, soziale Netzwerke und Diskussionsforen eher PR-Zwecke und erhöhen nicht Transparenz, Öffentlichwirksamkeit oder Bürgernähe.
Bemerkung
Seit Januar gibt es in der Gemeinde die Stelle eines „Systemadminstrators“. Darauf weist Klaus Kottwittenborg selbst hin. Zu merken ist davon allerdings nicht viel.PR ist übrigens die Pflege der Beziehungen zur Öffentlichkeit – also per se nichts Schlechtes.
Das setzt jedoch Information voraus. Etwas, was auf den Gemeindeseiten bisher sehr spärlich vertreten ist.
Während Klaus Kottwittenborg die Distanz zu „neuen Medien“ (wie lange gelten die eigentlich als neu?) anzumerken ist und er außer Worthülsen nicht viel anzubieten hat, kommen von Lars Petersen hier recht konkrete Vorstellungen.
Lars Petersen
Ob nun jeder Gemeindevertreter, der ehrenamtlich seiner Tätigkeit nachgeht, über eine Emailadresse über die Homepage erreichbar sein muss oder möchte, sollte in seiner Entscheidung liegen.Eine zentrale Kontaktadresse, die Anfragen der Bürger ans Rathaus leitet, dort durch Mitarbeiter erfasst und mit den notwendigen Informationen versehen an den entsprechenden Adressaten weitergeleitet wird, wäre sicherlich eine Diskussion wert.
Klaus Kottwittenborg
Zur Verbesserung der Kontaktmöglichkeiten zwischen den Abgeordneten, aber auch mit dem Gemeindeoberhaupt sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung über die Gemeinde-Homepage, werde ich mit den Abgeordneten ein Gespräch zu den künftigen Kontaktmöglichkeiten führen und auch über das Thema von Live-Übertragungen von den Gemeindevertreter-Sitzungen diskutieren.
Bemerkung
Dieses Thema dürfte die geringsten Probleme verursachen. Eine pragmatische Lösung, um Abgeordnete zu erreichen ohne sie immer gleich durchtelefonieren zu müssen, ist umsetzbar.Man sollte ja auch nicht Abgeordnete, die andere Kommunikationsformen bevorzugen, aus diesem Informationsfluss ausschließen. Notfalls gibt es eben den Weg der Internetausdrucker.
Lars Petersen
Veröffentlichung von Verträge mit Dritten im Internet, Livestreams im Internet etc. bedürfen immer der Beachtung der Persönlichkeitsrechte. Auch muss die Kommunalverfassung (z.B. § 29 Abs. 5. und 8.) bei solchen Ideen Beachtung finden.
Klaus Kottwittenborg
Die umgehende Veröffentlichung der Sitzungsprotokolle bedarf rechtlich der Änderung der Hauptsatzung und Geschäftsordnung durch die Abgeordneten. Gegenwärtig können Sitzungsprotokolle erst nach Zustimmung der Protokollniederschrift durch die Abgeordneten veröffentlicht werden. (Beschluss erfolgt meist vier Wochen nach der vorangegangenen Sitzung in der folgenden Sitzung)Während ich als derzeitiges Gemeindeoberhaupt generell Live-Übertragungen der Gemeindevertretersitzungen favorisiere, müssen alle 21 Abgeordneten dazu noch zu ihrer Zustimmung gefragt werden und ihre Zustimmung geben. Darüber hinaus wird es in der Dienstberatung mit leitenden Verwaltungsmitarbeitern Festlegungen zur weiteren Verbesserung von Online-Angeboten geben.
Bemerkung
Abgeordnete müssen Film- und Tonaufnahmen nicht extra zustimmen. Die Kommunalverfassung ist hier verändert worden,siehe »§ 29 Absatz 5 Satz 5 Kommunalverfassung MV idF vom 13.07.2011«
Der Bundestag hat die Veröffentlichung von Protokollen und Anfragen übrigens recht elegant gelöst. Bis zur Bestätigung durch die Abgeordneten wird die veröffentlichte Fassung als „unbestätigte Vorabfassung“ bezeichnet. Man muss also nicht erst bis zur nächsten Sitzung warten und kann sich unter dem Vorbehalt, dass noch kleinere Änderungen erfolgen, zeitnah informieren.
Richtig interessant wird es bei der Frage der Verträge, die die Gemeinde in unser aller Namen mit Dritten eingeht.
Ein Gedankenanstoß: wenn zwei sich privat ein Grundstück verkaufen, gehen mich die Details nichts an. Verkauft die Gemeinde aber ein gemeindeeigenes Grundstück, ist jeder Einwohner eigentlich zum Teil Verkäufer. Deshalb ist nicht einzusehen, dass solche Geschäfte unter dem Deckmantel der Verschwiegenheit ablaufen. Wir stellen die Behauptung auf, dass für die Allgemeinheit bessere Ergebnisse erzielt werden, wenn Geschäfte mit der öffentlichen Hand auch tatsächlich öffentlich abgewickelt werden. Dabei muss die beteiligte Firma oder Privatperson nicht ihre Buchhaltung offenlegen, aber die Eckdaten derartiger Verträge sollten zugänglich sein.
Oder, um ein beliebtes Argument der Überwachungsfanatiker mal an der richtigen Stelle zu bringen: Was habt ihr zu verbergen?
Wir sind kein neutraler Berichterstatterblog. Deshalb werten wir auch.
In dieser Gemeinde hat sich über die Jahre ein Beziehungsgeflecht aufgebaut, das ungesund für unser Gemeinwesen ist. Ob Klaus Kottwittenborg dies nun bis ins Detail planmäßig aufgebaut hat oder er sich mittlerweile in diesem Geflecht selbst nicht mehr recht bewegen kann, kann man getrost dahingestellt lassen.
Nicht alle notwendigen Änderungen beziehen sich allein auf die Verwaltungsspitze. Auch in der Gemeindevertretung sind Abhängigkeiten voneinander und private Vorteilssuche mehr als verträglich verbreitet.
Jetzt geht es aber zunächst um die Verwaltung und um den Bürgermeister, der hier bitter nötigen frischen Wind bringen kann. Es arbeiten viele gute Leute in der Gemeindeverwaltung, deren vernünftige Arbeit durch einige wenige Blender ohne Not beschädigt wird.
Klaus Kottwittenborg steht für „Augen zu und weiter so!“
Ob Lars Petersen seine Wahlversprechen umsetzt und wir in der Gemeinde mit einem neuen Bürgermeister tatsächlich einen neuen Anfang finden werden, ist momentan noch offen.
Wir finden seine Ansätze unterstützenswert und glaubhaft. Die Umsetzung wird ihm nur gelingen, wenn eine erneuerte Grundhaltung in die Gemeinde Einzug hält. Dabei wollen wir mitwirken.
Deshalb
am 25.03.2012 wählen gehen
und für den Wechsel stimmen!
Transparenz ist machbar
Die Bürgermeisterkandidaten Thomas Heilmann und Frank Lettner, die es nicht in die Stichwahl geschafft haben, unterstützen im zweiten Wahlgang Lars Petersen.
Heringsdorf braucht einen neuen Bürgermeister!
Hier nochmals der Mitschnitt des OZ-Wählerforums vom 06.03.2012 in Bansin: