So – nun ist es amtlich:
Die Nichtabführung der von den Gästen eingesammelten Kurtaxe ist rechtswidrig.
Nun hat das Verwaltungsgericht entschieden, dass die Kurtaxe abzuführen ist, auch wenn es um die Erhebungsgrundlage Streit gibt. Das Verfahren ist damit noch nicht beendet. Sollte die Gemeinde in der Hauptsache unterliegen, kommt wohl eine Rückforderung auf die Gemeinde zu.
„Ich habe ja gar nichts gegen eine Aufzeichnung. Nicht, dass das so ankommt. Ich möchte aber, dass sich möglichst viele Gemeindevertreter zu Wort melden. Der eine oder andere kann sich aber gehemmt fühlen, wenn eine Kamera läuft. Deshalb möchte ich eine Abstimmung.“
Mit diesen Worten leitete Joachim Saupe (CDU) die geheime Abstimmung auf der Gemeindevertretersitzung in Heringsdorf ein, in deren Ergebnis 11 von 16 anwesenden Abgeordneten gegen eine Übertragung stimmten, 4 sie befürworteten und 1 war es egal.
Übertragung durch Piraten wurde untersagt, deshalb jetzt Livepad: https://hgw.piratenpad.de/199
ausführlicherer Bericht folgt etwas später (incl. des aufgezeichneten Anfangs der Sitzung)
Wie heute in der OZ zu lesen war, wurde die 34. Sitzung der Gemeindevertretung Heringsdorf wegen der Fußball-EM um einen Tag vorverlegt.
Es ist schade, dass man regelmäßig die Bekanntmachungen auf «http://www.gemeinde-ostseebad-heringsdorf.de» prüfen muss, um die Termine nicht zu verpassen. Vielleicht ließe sich ja ein Benachrichtigungsdienst per Email einrichten? Der Aufwand ist relativ überschaubar und das wäre ein klasse Service. Wir werden das mal vorschlagen.
Die Kreistagssitzung am 18. Juni 2012 in Pasewalk hatte einige sehr interessante Punkte aufzuweisen.
Hier die komplette Tagesordnung mit Anträgen:
«Tagesordnung KT 18.06.12 mit Anträgen»
Der Saal war brechend voll – kaum ein freier Platz in den Zuschauerreihen zu kriegen. Mangelndes Politikinteresse? Fehlanzeige.
Manchmal kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dieses soll herbeigeredet werden.
Die Piratenpartei Vorpommern-Greifswald (Projekt Schindluder.TV – das erklären wir mal an anderer Stelle, wenn daran Interesse besteht) war vor Ort, um die Sitzung aufzuzeichnen und damit denjenigen die Teilnahme zu ermöglichen, die aus Zeit- und/oder Kostengründen nicht persönlich den Weg nach Pasewalk (bekanntlich ja zentral im neuen Großkreis gelegen…) antreten konnten.
Nun – die ersten 25 Minuten können wir anbieten:
Wir berichten live in folgendem Pad: https://hgw.piratenpad.de/190
Außerdem zeichnen wir auf und stellen das Video in diesem Blog bereit (wenn die Kreistasmitglieder es diesmal zulassen)
Seit mehreren Sitzungen überbieten sich die verschiedenen Fraktionen im Kreistag Vorpommern-Greifswald mit unterschiedlichen Anträgen zu mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung im kommunalen Bereich. Unisono erklärten, nachdem unsere Anregungen durch den Abgeordneten Burmeister in die Diskussion getragen wurden, die SPD, die LINKE und auch die CDU, dass sie durch Übertragungen der Kreistagssitzungen mehr Bürgern in unserem riesigen Landkreis die Möglichkeit der Teilhabe ermöglichen wollen.Verschiedene Anträge dazu wurden in die Ausschüsse verwiesen.
In der Vergangenheit wurde es akzeptiert, dass die Piratenpartei dem bestehenden Mangel durch eigene Übertragungen begegnete. Unser Ziel ist es nicht, die dauerhafte Kameratruppe des Kreistages zu stellen, sondern zu demonstrieren, mit welch einfachen Mitteln dies durchgeführt werden kann. Wir erwarten, dass die Kreistagsverwaltung im Auftrag der Kreistagsabgeordneten diese Sache endlich selbst in die Hand nimmt.