Seit mehreren Sitzungen überbieten sich die verschiedenen Fraktionen im Kreistag Vorpommern-Greifswald mit unterschiedlichen Anträgen zu mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung im kommunalen Bereich. Unisono erklärten, nachdem unsere Anregungen durch den Abgeordneten Burmeister in die Diskussion getragen wurden, die SPD, die LINKE und auch die CDU, dass sie durch Übertragungen der Kreistagssitzungen mehr Bürgern in unserem riesigen Landkreis die Möglichkeit der Teilhabe ermöglichen wollen.Verschiedene Anträge dazu wurden in die Ausschüsse verwiesen.
In der Vergangenheit wurde es akzeptiert, dass die Piratenpartei dem bestehenden Mangel durch eigene Übertragungen begegnete. Unser Ziel ist es nicht, die dauerhafte Kameratruppe des Kreistages zu stellen, sondern zu demonstrieren, mit welch einfachen Mitteln dies durchgeführt werden kann. Wir erwarten, dass die Kreistagsverwaltung im Auftrag der Kreistagsabgeordneten diese Sache endlich selbst in die Hand nimmt.
Im Moment sieht es aber eher so aus, dass die erweiterte Öffentlichkeit, die unsere Kommunalverfassung seit letztem Jahr als Regelfall ansieht, im Kreistag Vorpommern-Greifswald auf wenig Gegenliebe stößt. Auf der Sitzung am 16. April 2012 wurde erstmals die Aufzeichnung der Sitzung durch die Piraten untersagt, obwohl wir schon mehrfach zeigen konnten, dass mehr Öffentlichkeit nicht wehtut und viele Bürger ein Interesse an der Sitzung und dem Beratungsverlauf haben.
Der nächste Kreistag am 18. Juni 2012 verspricht interessant zu werden [1]. Die Entscheidung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens »Pro Option« [2], eine Entschließung zu den massiven Unregelmäßigkeiten beim Bau der Sauenfabrikanlage in Alt Tellin, die Diskussion um den geplanten Deichrückbau bei Karlshagen und Peenemünde und den Ersatz durch einen Kombideich [3], die Finanzierung des Flughafens Heringsdorf und endlich eine Diskussion zum Punkt »Beschlusskontrolle« (werden die Kreistagsbeschlüsse durch die Verwaltung eigentlich umgesetzt?) – das sind einige sehr interessante Tagesordnungspunkte, die mit Sicherheit auf großes Bürgerinteresse stoßen werden.
Was jedoch erstmals seit einigen Sitzungen fehlt, ist ein Tagesordnungspunkt zum Thema Kreistagstransparenz. Bis auf nette Absichtserklärungen ist an dieser Stelle nichts Neues passiert. Wir werden deshalb wieder vom Kreistag berichten und das in der Kommunalverfassung verankerte Recht in Anspruch nehmen, die Öffentlichkeit auch mit Filmaufnahmen zu informieren. Wir hoffen, dass nicht erneut einige wenige Kreistagsabgeordnete diese zusätzliche Informationsmöglichkeit für die Einwohner unseres Landkreises unterbinden. Eine Begründung für den Ausschluss der erweiterten Öffentlichkeit bei der letzten Sitzung [4] sind die Neinsager übrigens bis heute schuldig geblieben..
[1] Tagesordnung mit Anträgen
[2] siehe dazu http://piraten-hgw.de/2012/04/kampf-der-beamten/
[3] http://www.spd-usedom.de/wp-content/uploads/2012/05/Antrag_SPD_Deich_10052012.pdf
[4] http://piraten-hgw.de/2012/04/milchglastransparenz-wie-kreistag-und-verwaltung-burgern-die-teilhabe-erschweren/
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