„Ich habe ja gar nichts gegen eine Aufzeichnung. Nicht, dass das so ankommt. Ich möchte aber, dass sich möglichst viele Gemeindevertreter zu Wort melden. Der eine oder andere kann sich aber gehemmt fühlen, wenn eine Kamera läuft. Deshalb möchte ich eine Abstimmung.“
Mit diesen Worten leitete Joachim Saupe (CDU) die geheime Abstimmung auf der Gemeindevertretersitzung in Heringsdorf ein, in deren Ergebnis 11 von 16 anwesenden Abgeordneten gegen eine Übertragung stimmten, 4 sie befürworteten und 1 war es egal.
Die Kommunalverfassung lässt als Regelfall die Übertragung zu.
Sie regelt jedoch eine Ausnahme:
wenn 25% der anwesenden Abgeordneten eine Übertragung nicht möchten, ist sie unzulässig. Diese Ausnahmeregelung wird nun weidlich genutzt. Sitzung für Sitzung wird nun abgestimmt und die vom Gesetzgeber gewollte erweiterte Öffentlichkeit regelmäßig ausgeschlossen.
Wir hoffen ja, dass darüber mal nachgedacht wird und eine Änderung der Kommunalverfassung, um diesem Vorgehen einen Riegel vorzuschieben, nicht das Ziel sein muss.
Nach der Aktion im Kreistag wollte Herr Saupe wohl vor allen Dingen schneller als die NPD sein.
Es scheint jedoch eine Linie in der CDU zu geben, die diese sowohl im Kreistag als auch in den Gemeindevertretungen verfolgt: so tun als ob.
Mangelndes Interesse der Bürger an Kommunalpolitik beklagen, aber gleichzeitig Teilhabe erschweren.
Worte wie Transparenz in den Mund nehmen, aber gleichzeitig nur so viel Öffentlichkeit zulassen, wie man gerade eben muss.
Im Kreistag läuft aktuell die gleiche schizophrene Nummer: während durch die Beschlusslage des Kreistages die Verwaltung mit der Übertragung der Sitzungen längst beauftragt wurde, verhindert die CDU im Kreistag mit anderen Abgeordneten im Schulterschluss mit der NPD die Zulassung der erweiterten Öffentlichkeit.
Es gibt jedoch auch CDU-Abgeordnete, die diese Frage anders sehen und nicht aus parteitaktischen Gründen immer erst mal alles ablehnen, was von den Piraten kommt. Wir hoffen, dass diese sich künftig durchsetzen. Dazu müssten sie aber erstmal eine Debatte innerhalb der CDU anzetteln. Keine Angst – im Gegensatz zu Debatten innerhalb der Piratenpartei sind diese ja nicht öffentlich.
So fürsorglich Papa Saupe auch klang – viel genutzt hat es nicht. Kamera war aus und die Wortmeldungen aus den Reihen der Gemeindevertreter waren wie immer spärlich.
Vielleicht sollen ja Nachfragen durch Einwohner „Wieso hast Du das nicht in der Sitzung gesagt?“ vermieden werden.
Jedenfalls sind wir der Meinung, dass jemand, der ein öffentliches Amt als Gemeindevertreter wahrnimmt, zu einer Wortmeldung in der Lage sein sollte.
Es bleibt jedoch der Eindruck, dass die Gemeindevertretersitzungen eigentlich mehr als Show gedacht sind.
Auch Bürger, die sich persönlich zur Sitzung einfinden, können kaum verfolgen, was vorn vor sich geht. Die Beschlussvorlagen, die abgestimmt werden, sind nicht bekannt. Die Vorabsprachen, die zu etlichen Punkten sicher schon gelaufen sind, ebenfalls nicht.
Nicht uninteressant ist übrigens, dass offensichtlich das System, an das man sich unter dem alten Bürgermeister Kottwittenborg so schön gewöhnt hatte, offensichtlich weitergeführt werden soll.
Im Tagesordnungspunkt 12 „Widerspruch des Bürgermeisters“ ist nachzulesen (Link zum Livepad siehe weiter unten), was gemeint ist:
Der Bürgermeister legt Widerspruch gegen eine freiwillige Ausgabe der Gemeinde ein, wozu er gesetzlich verpflichtet ist, da die Gemeinde immer noch nicht über einen gültigen Haushalt verfügt (das wäre ein extra Artikel wert).
Die Abgeordneten weisen diesen Widerspruch mit deutlicher Mehrheit zurück. Bürgermeister hält seinen Widerspruch aufrecht, was jetzt eine Klage der Gemeindevertreter nach sich zöge.
Einige Abgeordnete fallen aus allen Wolken.
Sie wollten ja nur dastehen als diejenigen, die dem FCU beistehen. Dass das rechtlich gar nicht geht, ist ihnen schon bewusst. Aber den Widerspruch des Bürgermeisters zurückweisen, wäre mal wieder so eine schöne Symbolpolitik gewesen, wenn das nicht noch Konsequenzen nach sich zieht.
Ach, du Sch… denkt sich mancher bis der Gemeindevorsteher Friedrich die Lösung präsentiert:
das regeln wir im Gespräch mit dem Bürgermeister und den Fraktionsvorsitzenden. Deutlicher kann man eigentlich nicht klarmachen, wo Entscheidungen fallen.
Protokolle solcher vertrauensvollen Gespräche haben es zumindest bis jetzt noch nicht an die Öffentlichkeit geschafft.
Und jetzt nochmal im Klartext:
Hier sollen keine Gemeindevertreter angegriffen werden. Es gibt kein „die und wir“. Wir reden über die unterste Entscheidungsebene in einem demokratischen Gemeinwesen – die Kommune.
Wenn es uns nicht mal hier gelingt, ein offenes und transparentes Miteinander zu gestalten, brauchen wir über das Große und Ganze nicht mehr reden.
Ein solches Miteinander setzt voraus, dass man sich auf Augenhöhe miteinander befindet. Wie soll das aber gehen, wenn man nur spärlich über persönliche Kontakte erfährt, welche Themen mit welchen Argumenten überhaupt bewegt werden?
Hilft es den Gemeindevertretern nicht auch bei ihren Entscheidungen, wenn sie Hinweise von anderen Einwohnern erhalten?
Warum ziehen wir bereits auf dieser Ebene so starke Informationsgrenzen?
Das ist nicht in unser aller Interesse.
Wir sollten gemeinsam versuchen, interessierten Einwohnern die Möglichkeit zu geben, sich über die kommunalen Themen zu informieren und sich zu beteiligen.
Man kann sich aber nur beteiligen, wenn man sich auch informieren kann.
Dafür brauchen wir Angebote, die ohne großen Zeitaufwand nutzbar sind.
Was fehlt:
- Informationen zu den Sitzungsterminen, Beschlüssen und Protokollen der Gemeindevertretung – am besten mit einem Emaildienst für Interessierte
- Übertragung von Gemeindevertretersitzungen – am besten durch die Gemeinde selbst
- Informationen zu den Gremien, in denen die Entscheidungen vorbereitet werden – die Ausschusssitzungen laufen eigentlich außerhalb der öffentlichen Wahrnehmung ab
- themenbasierte Suchfunktionen zu den Gemeindedokumenten
- die Erkenntnis, dass öffentliche Beteiligung bei Entscheidungsprozessen nicht der Sand im Getriebe, sondern das Salz in der Suppe ist
Hier das Liveprotokoll der Sitzung: «https://hgw.piratenpad.de/199»
Auf Antrag von Joachim Saupe wurde darüber abgestimmt, ob die Aufzeichnung der Gemeindevertretersitzung zugelassen werden soll. Im Ergebnis wurde die Aufzeichnung abgelehnt. Wir können deshalb hier nur die ersten 11 Minuten zeigen.
Aus technischen Gründen (wir lernen auch noch und außerdem war die Akustik im Raum schlecht, aus bisher ungeklärten Gründen fehlen auch Filmsequenzen) leider mit verminderter Qualität:
Die Gemeinde Ostseebad Heringsdorf hat mit übergroßer Mehrheit Lars Petersen zum Bürgermeister gewählt. NICHT DIE GEMEINDEVERTRETUNG. Leider haben so einige Abgeordnete ihre Probleme damit. Das heißt,dass sie als Volksvertreter sich nicht dem Bürgerwillen stellen . Dieses geschah besonders vor dem Amtsantritt als auch in der Sitzung am 27.6. 12.
Was sich da so abspielte ,ist nicht nur peinlich für die Initiatoren,sondern ruft Empörung und Unverständnis für die ANDEREN Abgeordneten hervor.
Merkwürdig,dass es die sind,die so oft von Demokratie sprechen ,aber dabei nicht die Würde eines gewählten Bürgermeisters achten.
Ich verwehre mich dagegen und finde es nur peinlich unseren Bürgern gegenüber.
Wir werden unsere Arbeit mit Herrn Petersen,und da habe ich viele Gleichgesinnte, zum Nutzen unserer Gemeinde weiterführen.
M,f.G. Johanna Arbeit
Es darf daran erinnert werden, dass der Bürgermeister Petersen zur Wahl mit der Ankündigung von mehr Transparenz der Verwaltung angetreten war – und nicht zu allerletzt deshalb sich so deutlich gegen die bisherigen sich offenbar noch immer so fühlenden „Gemeindefürsten“ durchgesetzt hat. – Bei der kommenden Gemeindevertreter-Wahl wird mit Interesse zu verfolgen sein, welche Bewerber die Zeichen der Zeit erkannt haben und sich für Transparenz der Arbeit der Gemeindevertretung ( und auch ihrer Ausschüsse ) einsetzen – und sich anschließend daran auch messen lassen wollen!
Um nicht mißverstanden zu werden: ich bin keineswegs ein Piraten-Anhänger, das hier behandelte Problem kann aber in der Tat nicht oft und laut genug angesprochen werden. Als durchaus nicht unpolitischer Bürger der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf hatte ich bis zum Beginn des diesjährigen Bürgermeister-Wahlkampfs kaum eine Ahnung von den in der Öffentlichkeit nur andeutungs- und gerüchteweise „bekannten“ Hintergründen der praktischen Selbstverwaltung der Gemeinde. Was seither scheibchenweise bekannt und mit dem gegen den gewählten Bürgermeister durch bestimmte Gemeindevertreter – ohne Erfolgsaussicht – weitergeführten Kampf deutlich gemacht wird, läßt nur einen Schluß zu: Die Kerntruppe der seinerzeit im Wahlkampf durch den heutigen Bürgermeister angesprochenen „Strukturen“ versucht mit Macht, die tiefergehende Informierung der Bürger zu verhindern, die durch Frau Arbeit angesprochenen „Anderen Abgeordneten“ fürchten sich offensichtlich vor dem Öffentlichmachen ihrer Inkompetenz ( rechtlich unhaltbare Hauptausschuß-Beschlüsse mit erheblichen auch finanziellen Nachteilen für die Gemeinde ), teilweisen Faulheit ( mangelhafte oder gar keine persönliche Vorbereitung der GV-Sitzungen mit erforderlichenfalls Einholung von notwendigen Informationen ), die sich dann auch in den nicht zu hörenden Diskussionsbeiträgen äußert, und des zu vermissenden Verantwortungsbewußtseins für das Wohl der Gemeinde und ALLER Bürger.
Nun, da ich mich in vielen Gemeiden schon einmal umgehört habe, muss ich leider feststellen, dass die meisten Gemeindevertreter sich tatsächlich beeinträchtigt fühlen wenn im Hintergrund eine Kamera läuft. Selbst der Einwand, das in den Bundestagssitzungen ständig eine Kamera läuft, kann sie nicht beruhigen. Warscheinlich hat es damit zu tun, das die Leute Angst haben nach ihren Entscheidungen von Freunden, Bekannten und Verwanten befragt zu werden oder vielleicht sogar angefeindet. Kommunalpolitik ist nahe am Menschen und aus diesem Grunde zur Zeit so Nichtöffentlich wie möglich.
Die Frage ist, werden sich dann mehr Leute für die Sitzungen interessieren wenn man diese diereckt im Internet verfolgen kann?
Noch besser währe die Übertragung im TV, denn fast jedes Dorf hat schon einen eigenen Sender.
Die Probleme in Heringsdorf sind die Probleme die in jedem Dorf herschen. Schaut euch in Lütow um, da geht es richtig zur Sache. Lest auf Possenheide. Xobor.de oder auf Facebook Possenheide. de oder gerade Aktuell http://www.nuemser.to/category/boltenhagen/.
Überall im Lande werden die selben Probleme behandelt. Die Bürger der Gemeinden sollten endlich aufstehen (aufwachen) damit die eingefahrenen Gleise verlassen werden können.
Das Problem ist ja auch, dass man die Protkolle – wenn überhaupt – erst gefühlte Ewigkeiten später zu Gesicht bekommt. Diese sind dann relativ knapp gehalten. Die Entscheidungsfindung kann jedenfalls niemand mehr recht nachvollziehen.
Es wäre ja schon gewonnen, wenn Audioaufnahmen laufen würden.
Wer sich dabei gehemmt fühlt, sollte sich nicht aufstellen lassen für die Wahl zu einer Gemeindevertretung. Wer nur im stillen Kämmerlein seine Meinung sagen mag, soll das m.E. zu Hause tun.
Als Gemeindevertreter muss ich in der Öffentlichkeit zu meinen Entscheidungen und Beiträgen stehen können. Es ist ein öffentliches Amt. Das scheint bei einigen noch nicht so recht angekommen zu sein.
Wer sich als Gemeindevertreter wählen lässt und sich nur zu Wort meldet, wenn es um Dinge geht, die sein eigenes Geschäft betreffen, sollte dabei auffliegen und zu Recht hinterfragt werden können.