Das Problem mit unseren Provinzeliten

 

Elite (urspr. vom lateinischen electus, „ausgelesen“) bezeichnet soziologisch eine Gruppierung (tatsächlich oder mutmaßlich) überdurchschnittlich qualifizierter Personen (Funktionseliten, Leistungseliten) oder die herrschenden bzw. einflussreichen Kreise (Machteliten, ökonomische Eliten) einer Gesellschaft. Der Elite gegenüber stehen die „Masse“ oder der „Durchschnitt“ („Normalbürger“).
Als Elitarismus bezeichnet man die Ideologie, die vom Bewusstsein getragen wird, einer Elite anzugehören.

Soweit die nähere Erläuterung, die man auf Wikipedia nachschlagen kann.

 

977In der Gemeindevertretung Heringsdorf sitzt Uwe Wehrmann, seines Zeichens Hotelier und offensichtlich klar überzeugt davon, zur ersten Kategorie der Elitendefinition (s.o.) zu gehören. Die Zugehörigkeit zur ökonomischen Elite ist unbestreitbar. Dass er daraus allerdings ungeschmälert einen Herrschaftsanspruch im politischen Raum ableiten kann, bestreiten wir auf der Grundlage demokratischer Prinzipien ganz klar. Die Frage der Elite aus anderen als aus Geldgründen umschiffen wir an dieser Stelle mal elegant.

Doch der Reihenfolge nach: worum geht es?

Im Jahr 2006 erhitzte das Vorhaben Marinabau die Gemüter. Die Diskussion über den Bau eines Außenhafens wurde zu dem lokalpolitischen Thema Nr. 1. Letztlich erfolgte eine Volksbefragung, in der die Einleitung eines Raumordnungsverfahrens, die dem Bau hätte vorausgehen müssen und dessen Ergebnis für viele vorhersehbar positiv aussah, mit sehr deutlicher Mehrheit abgelehnt. Damit waren weiteren Planungen der Boden entzogen.

 

Es gab bereits zu diesem Zeitpunkt ausreichend Stimmen, die davon ausgingen, dass der Bau einer Marina damit nur vertagt und nicht erledigt sei.

Im Juli 2013 – auch in den Jahren dazwischen gab es immer wieder Anläufe – beschloss die Gemeindevertretung mit 9:7 Stimmen die Einleitung eines Raumordnungsverfahrens, um das Projekt „Marina am Schloonsee“ auf Machbarkeit prüfen zu lassen.

Hier die Präsentation, die vor dieser Sitzung gezeigt wurde und im Beitrag «Letzter Anlauf für eine zweite Marina auf Usedom­­­» auf usedomspotter veröffentlicht wurde.

 

Es ist nicht untersagt, sich mit einem durch die Einwohner mehrheitlich abgelehnten Projekt weiter zu beschäftigen.

Transparenz und Bürgerbeteiligung sind Schlagworte, die mittlerweile in allen Parteiprogrammen zu finden sind und auch ein parteiloser Gemeindevertreter wie Uwe Wehrmann wird diesen Begriffen etwas Positives abgewinnen können.

„Die Worte hör ich wohl…“ – die Gemeindevertreter beschlossen mit 10:9, dass die Bewohner der Kaiserbäder nicht wieder über den Fortgang eines solchen Projektes abstimmen sollen. Damit ist ein Bürgerentscheid (vorerst) vom Tisch.

Und das mit der Elite und Uwe Wehrmann?

Uwe Wehrmann sprach auf Nachfrage als Einziger ganz offen aus, was die Mehrheit der Gemeindevertreter wohl zu ihrer Ablehnung des Bürgerentscheids motivierte: er traue den Einwohnern nicht zu, eine richtige Entscheidung zu einer Marina neben dem Schloonsee zu treffen.

Leute mit einer elitaristischen Einstellung sind überzeugt, das Richtige zu tun. Sie sehen sich in vollem Bewusstsein als natürliche Führungsschicht, die besser als der Rest der Bevölkerung weiß, welche Entscheidungen richtig sind.

Auch wenn das Ergebnis ihrer Aktivitäten im Wesentlichen darin besteht, sich ihre eigenen Positionen zu sichern und im eigenen wirtschaftlichen Vorteil politische Entscheidungen zu beeinflussen, blenden sie das aus und setzen ihre eigenen Interessen mit dem Gemeinwohl gleich.

Mit demokratischen Überzeugungen hat das nicht viel zu tun. Schlimm genug, dass man sich einer Wahl stellen muss, in der die Stimme der abhängig beschäftigten Zimmerfrau genauso viel zählt wie die eigene, viel wichtigere…

In Sachen direkter Demokratie und Bürgerentscheide hat Mecklenburg-Vorpommern im Vergleich mit anderen Bundesländern relativ hohe Hürden eingebaut. Ein Zeichen dafür, dass auf politischer Entscheidungsebene Herr Wehrmann mit seinem elitaristischen Weltbild nicht einsam ist.

Ein zentrales Anliegen der Piratenpartei ist es, diese Hürden zu beseitigen und gerade auch auf lokaler Ebene mehr Mitbestimmung der direkt Betroffenen durchzusetzen.

 

§ 20 Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern
Bürgerentscheid, Bürgerbegehren
(4) Die Bürgerinnen und Bürger können die Durchführung eines Bürgerentscheides beantragen (Bürgerbegehren), wenn innerhalb der letzten zwei Jahre nicht bereits ein Bürgerentscheid zur gleichen Angelegenheit durchgeführt worden ist. Richtet sich der Antrag gegen einen Beschluss der Gemeindevertretung, muss er innerhalb von sechs Wochen nach der Bekanntgabe des Beschlusses gestellt werden, es sei denn, der Beschluss wurde noch nicht durchgeführt.
(5) Das Bürgerbegehren muss schriftlich an die Gemeindevertretung gerichtet werden und die zu entscheidende Frage, eine Begründung und einen durchführbaren Vorschlag zur Deckung der Kosten der verlangten Maßnahme enthalten. Hinsichtlich der Kostendeckung können die Bürgerinnen und Bürger Beratung durch die Gemeinde in Anspruch nehmen. Das Bürgerbegehren muss von mindestens 10 Prozent der Bürgerinnen und Bürger oder von mindestens 4 000 Bürgerinnen und Bürgern unterzeichnet sein. Über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens und den Zeitpunkt des Bürgerentscheides entscheidet die Gemeindevertretung unverzüglich im Benehmen mit der Rechtsaufsichtsbehörde. Der Bürgerentscheid entfällt, wenn die Gemeindevertretung oder der Hauptausschuss die Durchführung der beantragten Maßnahme beschließt.

 

Das Ergebnis eines Bürgerentscheides mit 10 Stimmen vom Tisch zu wischen, ist unredlich. Demokratie bedeutet, für seine Vorhaben zu werben und Menschen zu überzeugen.

Das gelingt nicht, wenn man eigentlich der Meinung ist, der Pöbel stört nur bei Entscheidungen. Spätestens im Frühjahr nächsten Jahres muss man wieder nett sein und um Stimmen werben.

Denn eine Gemeindevertreterklausel für unsere Provinzelite, mit der man auf Wahlen verzichten kann, gibt es (noch?) nicht in unserer Kommunalverfassung.

Zur Zeit laufen die Vorbereitungen für eine Unterschriftensammlung, die über das umständliche Konstrukt eines Bürgerentscheids zumindest etwas Bürgerbeteiligung ermöglicht.

Wer zukünftig in der Gemeindevertretung mehr Mitsprache und rechtzeitige Informationen will, sollte sich sein Stimmverhalten bei der Kommunalwahl 2014 gut überlegen.

Gemeindevertreter, die Stimmabgabe bei der Kommunalwahl als abschließend ansehen („Gewählt ist gewählt – jetzt habt ihr keine Stimme mehr.“), kann man einfach nicht (wieder)wählen.

So einfach ist das manchmal mit der Demokratie.

22 Gedanken zu “Das Problem mit unseren Provinzeliten

  1. Ja genauso muß man dass sehen

    Allerdings würde ich hier auf Basis des Verhaltens und der Argumentation des Herrn Wehrmann, diesen eher
    in die Kategorie, unfähig für Entscheidungen zum Gemeinwohl beitragen zu können , einordnen.

    Seine Argumente erinnern mich eher an die Stammtische der FDP Gurkentruppe um Herrn Brüderle . Ich wähle dieses Gossenniveau mit verminderter Intelligenz sicher nicht.

    Mit demokratischem Gruß

  2. Steffan Brandenburg

    Nur soviel sei zu Wehrmann und CO gesagt.

    Wer seiner Wählerschaft nicht zutraut, objektive und zukunftweisende Entscheidungen zu treffen, ist selbst nicht in der Lage in dieser Hinsicht zu Entscheiden.
    Mit welchem Recht spricht der Wehrmann der Bevölkerung diese Fähigkeiten ab?
    Doch nicht etwa mit dem Recht des Volksvertreters?
    Wer sein Volk so behandelt oder so über dieses denkt, sollte es auch nicht vertreten.
    Die einzige und auch nachvollziehbare Vorgehensweise die sich hieraus ableiten lässt, ist die sofortige Entfernung des angeblichen Volksvertreters Wehrmann aus dem Gemeinderat.

  3. Sollte man Uwe Wehrmann nicht fast schon dankbar sein, dass er als einziger den Mut hatte, das offensichtliche auszusprechen? 😉

    • Ich denke, hier kommt seine Grundhaltung zum Ausdruck. Da ist kein Unrechtsbewusstsein, wenn er seine Sicht auf seine Welt darlegt.
      Sein Hotelierkollege Rolf Seelige-Steinhoff (Seetel-Gruppe) widerspricht in einem Beitrag der Lohndumpingkritik auf der Insel im Gastronomiegewerbe mit der Feststellung, dass auf einer Insel mit einer so hohen Mercedesdichte wie auf Usedom von Niedriglöhnen keine Rede sein kann. Wahrscheinlich hat er dabei weder auf die Nummernschilder noch auf die Fahrer geguckt…
      Thilo Neumann, Hotelier aus Bansin, hält es für eine aus sozialem Neid gespeiste Forderung, öffentliche Subventionen an Privatbetriebe offen zu legen. Dass das Geld, das in die Mehrung privater Vermögen fließt, überwiegend von denen stammt, die gern wüssten, welche Prämien ihr Wirtschaftsminister für Bändchen durchschneiden auf den Tisch blättert, nimmt er nicht wahr.
      Was ich mit diesen Beispielen sagen möchte: solche Menschen leben in ihrer eigenen Wahrheit. Das sind keine „Ausrutscher“, „Versprecher“, „unglückliche Formulierungen“, sondern spontaner Ausdruck einer tief empfundenen Auffassung der eigenen Überhöhung.

      Gruß. Arne

  4. Meine persönliche Beurteilung des Herrn Wehrmann wird ihn sicher nicht interessieren, da ich ja nur ein einfacher Bürger bin und angesichts der bisherigen Zusammensetzung der Heringsdorfer Gemeindevertretung auch bleiben möchte. Was aber sagt es über eben den Herrn Wehrmann aus, dass er – hoffentlich letztmalig – von stimmberechtigten, aber leider trotteligen, Bürgern in die GV gewählt wurde?

  5. ernesto frederik

    Nur kein Ehrenamt
    Willst Du froh und glücklich leben,
    laß kein Ehrenamt dir geben!
    Willst du nicht zu früh ins Grab
    lehne jedes Amt gleich ab!
    Wieviel Mühen, Sorgen, Plagen
    wieviel Ärger mußt Du tragen;
    gibst viel Geld aus, opferst Zeit –
    und der Lohn? Undankbarkeit!
    Ohne Amt lebst Du so friedlich
    und so ruhig und so gemütlich,
    Du sparst Kraft und Geld und Zeit,
    wirst geachtet weit und breit.
    So ein Amt bringt niemals Ehre,
    denn der Klatschsucht scharfe Schere
    schneidet boshaft Dir, schnipp-schnapp,
    Deine Ehre vielfach ab.
    Willst du froh und glücklich leben,
    laß kein Ehrenamt dir geben!
    Willst du nicht zu früh ins Grab
    lehne jedes Amt gleich ab!
    Selbst Dein Ruf geht Dir verloren,
    wirst beschmutzt vor Tür und Toren,
    und es macht ihn oberfaul
    jedes ungewaschne Maul!
    Drum, so rat ich Dir im Treuen:
    willst Du Weib (Mann) und Kind erfreuen,
    soll Dein Kopf Dir nicht mehr brummen,
    laß das Amt doch and’ren Dummen.

    • Keinmehrbürger

      Wie war!!!! Hätte ich vor acht Jahren wissen müssen, dann hätte ich mir all das, was da niedergeschrieben steht, ersparen können ;-)!

      • ernesto frederik

        Die Unmenge an Albernheiten ist deshalb so unerträglich weil wir als Demokraten selbst da noch Anteil nehmen wo Heerscharen von Limuren ihre Späße treiben.

  6. Menschen wie Herr Wehrmann und Co. ist es wohl schwer zu glauben, dass sie wegen der Ehre oder dem Allgemeinwohl Interesse an der Lokalpolitik haben. Aber es zeigt sich ja auch im Großen, dass man das „Volk“ nicht für bare Münze nimmt – Erfüllungsgehilfen zur Machterhaltung finanzgesteuerter Eliten. Man kann sich eben nicht auf so banale Sachen wie Gemeinwohl beschränken. Wachstum um jeden Preis! Koste es (euch!) was es wolle!

  7. Das Gedichtchen zum Ehrenamt liegt – bitte um Nachsicht für die Deutlichkeit – meilenweit neben der Sache.

    Zunächst sollte man nach der Motivation für die Bewerbung(!) um ein bestimmtes Ehrenamt fragen: Wer sich ohne den geringsten Eigennutz für Andere oder die Allgemeinheit engagiert, möglichst noch nur auf Bitten oder Drängen der Umgebung, darf dünnhäutig auf Kritik reagieren – solange sie nicht gerechtfertigte Reaktion auf inakzeptables Verhalten ist. – Trifft das auf den hier Kritisierten zu?

    Dann aber: Ein Politiker, gleich, ob auf der kommunalen oder nationalen Ebene , der – schon schlimm genug – denkt, die Bürger seien für Beurteilung und Entscheidung der für die Allgemeinheit wichtigen Angelegenheiten zu dumm, während er selbst die Weisheit mit dem Löffel gefressen hat, und der das dann auch noch öffentlich verkündet – damit seinen Souverän ( das nämlich sind die Bürger/Wähler ) herabwürdigt und beleidigt – ist so ausgesprochen dämlich, dass die Frage sich aufdrängen muß, ob er für ein politisches Mandat über ausreichenden Grips verfügt.

  8. ernesto frederik

    Das Mittelmaß bleibt und regiert am Ende der Welt.
    Der Mangel an Urteilskraft ist eigentlich das, was man Dummheit nennt, und einem solchen Gebrechen ist leider gar nicht abzuhelfen.
    Drei Dinge helfen, die Mühseligkeiten des Lebens zu tragen: Die Hoffnung, der Schlaf und das Lachen.

  9. Horst Christian

    Ich begrüße die Deutlichkeit und die Sachlichkeit mit der Herr Reyher das Thema angegangen hat. Es ist schon frech, mit welcher Arroganz einige Gemeindevertreter wie Wehrmann, Mantei oder auch Wollin auftreten. Es geht hier um die Gemeinde Heringsdorf und diese besteht aus 9000 Einwohnern und nicht nur aus den gewählten, angeblich demokratischen Vertretern.
    Es geht hier nicht um Selbstgefälligkeit, Selbstdarstellung oder Selbstbedienung. Da geht es um den Erhalt eines Flughafens und Herr Friedrich sagt eine Sondersitzung des Gremiums ab, weil er sich übergangen fühlt. Völlig sachfremde Entscheidung, diesen Kinderkram kann das Gremium unter sich ausmachen, aber verhandelt gefälligst im Sinne unserer Unternehmer. Wer verdient den an dem Flughafen, es sind neben den Hoteliers (Wehrmann,Herrgott, Erdmann, Ehlert) auch die Taxiunternehmer (Friedrich), die Versorger (Wollin, Krüger, Fischdomke), die Handwerker (Giese) usw. Und genau dort sind wir beschäftigt, dass es die Mannen um den Ex-BM wie Wiedemeyer, Harmisch, Gielnik, Saupes etc. die sich durch Steuergelder ernähren nicht interessiert, mag sein, aber uns, uns Wähler interessiert es, dass Infrastruktur (Flughafen) erhalten bleibt bzw. (Marina) geschaffen wird.

    Und wir sind durchaus interessiert an Mitbestimmung bei wichtigen Themen. Deshalb wollen wir auch bei wichtigen Investitionen wie Marina gefragt werden. Was in der Schweiz geht, kann auch auf Usedom funktionieren.
    Auch ist es schade, dass nicht ähnlich wie bei unseren Nachbarn die Sitzungen der Rada live. übertragen würden. Das hätte sicherlich den Charme, dass sich manche Herren zweimal überlegen was Sie von sich geben.

    Aber zurück zur Mitbestimmung. Ich hoffe, dass sich Herr Lettner und der BM durchsetzen werden und es von allen mit entschieden wird. Übrigens 130 Stimmen bei 8200 Wähler und wenn dann noch jeder Wähler drei Stimmen hatte, sind es nicht einmal 50 Wähler die Herren wie Wehrmann oder Mantei oder auch Wollin Ihr Vertrauen ausgesprochen haben. Und die wollen nun bestimmen was knapp 9000 Heringsdorfer wollen ????

    • Wohl eher ca. 8.000 Wahlberechtigte, von denen eben leider nicht einmal die Hälfte bei der letzten Wahl zur GV abgestimmt hat. Was lernen wir daraus?
      Wenn 1. vernünftige uneigennützige Bürger zur Kandidatur ermutigt werden und 2. die Wahlbeteiligung deutlich gesteigert wird, wird es auch eine vernünftige ihre Aufgaben in Zusammenarbeit mit dem Bürgermeister zum Wohl der Gemeinde und ihrer Bürger erfüllende Gemeindevertretung geben. – Dazu kann jeder beitragen! (natürlich selbst wählen, aber auch Freunde, Kollegen, Nachbarn usw. darauf ansprechen und dazu ermuntern – es genügt nicht, nur ´mal Unzufriedenheit zu äußern)

  10. ernesto frederik

    Aber trotz und vor allem ein Dankeschön an Arne und Piraten für ihre Mühe .

  11. Sehr geehrter Herr Reyher,

    mit einigem Befremden habe ich Ihren Kommentar zum Artikel „Das Problem mit unseren Provinzeliten“ vom 4.9.2013 auf dieser Website gelesen.

    Sie behaupten dort: „Thilo Neumann, Hotelier aus Bansin, hält es für eine aus sozialem Neid gespeiste Forderung, öffentliche Subventionen an Privatbetriebe offen zu legen“

    Ich gehe zunächst davon aus, dass sie mich meinen, obwohl der Nachname nicht stimmt.

    Sodann ist festzustellen, dass ich mich niemals so geäußert habe und diese Meinung auch nicht vertrete. Ich weise das als Unterstellung zurück.

    Sie erinnern sich, während einer wieder einmal spärlich besuchten Veranstaltung der Piraten diskutierte die Runde unter anderem über den Bauernhof, der nahe der Pudaglaer Mühle angeblich mit Fördermitteln erbaut worden sein soll. Ein Teilnehmer verstieg sich zu der völlig unbewiesenen Vermutung, dass dort nicht „alles mit rechten Dingen zugegangen sei“.

    Die Piraten, unter anderem Sie, forderten sofort eine Veröffentlichung aller finanziellen Verhältnisse inklusive der Baupläne dieses Hauses im Internet, um eventuellen Missbrauch von Fördermitteln erkennbar zumachen.

    Ich widersprach Ihnen unter anderem mit dem Argument, dieses Vorgehen verletze das Datenschutzgesetz. Ich habe dann ausgeführt, dass mit dieser Forderung jeder neidische Nachbar oder unzufriedene Denunziant jeden unbescholtenen Bürger zur Offenlegung seiner gesamten wirtschaftlichen und privaten Verhältnisse zwingen könne. Mit diesen Worten verließ ich die Veranstaltung. Weiter habe ich mich zu dem Thema nicht ausgelassen. Wir haben insbesondere nicht über die Offenlegung von Verhältnissen in „Privatbetrieben“ gesprochen, sondern ausschließlich über dieses eine Unternehmen.
    Ich bin nach wie vor der Ansicht, dass bei berechtigtem und nachprüfbaren Verdacht zuerst die entsprechende Behörde und dann ggf. die Staatsanwaltschaft in gewohnter Weise prüfen sollte, ob die Vorwürfe berechtigt sind.

    Meine damaligen Äußerungen mussten Sie schon sehr aus dem Zusammenhang reißen und verfremden, um zu der Unterstellung zu gelangen, die ich scharf zurückweise.

    Leider ist es auch nicht nachvollziehbar, was diese mir unterstellte Auffassung mit dem Thema „Provinzeliten“ zu tun hat. Ihre Argumentation ist also auch schlichtweg völlig am Thema vorbei.

    Im übrigen habe ich kein Problem, mich zu dem Thema Provinzeliten zu positionieren. Nach jahrelangem Aufbau und Wirken im Tourismus auf dieser Insel halte ich mich ganz unaufgeregt in touristischen Fragen durchaus für bewandter als viele Heringsdorfer Bürger.

    Deshalb zähle ich mich aber keineswegs zu einer Elite oder spreche irgendjemandem seine demokratischen Rechte ab, wie Sie es unterstellen. Ich bin ein normaler Unternehmer, Familienvater und Bürger in Heringsdorf und habe die gleichen Rechte wie jeder andere Heringsdorfer auch.
    Sie, lieber Herr Reyher, möchte ich besonders hinweisen auf die Rechte, die in Artikel 2, 3 und 5 (Abs.2) des Grundgesetzes verbrieft sind und bitte Sie, sich folgendes hinter die Ohren zu schreiben:

    Ich lasse mich nicht dazu benutzen, als „bad guy“ Ihre erfrischenden Theorien über „unseren Eliten“ zu belegen oder ein wenig Aufmerksamkeit auf Ihr politisches Wünschen zu lenken.

    Abschließend möchte ich Ihnen noch etwas zum Nachdenken geben. Vielleicht hätten Sie sich den unnötigen Angriff auf meine Person gänzlich sparen können, wenn Sie freundlicherweise etwas Internetrecherche betrieben hätten, bevor Sie mich so unsubstantiiert angreifen.

    Bereits am 1. August 2013 habe ich auf dem „Usedomspotter“ sehr deutlich gemacht, wie ich die Sache Bürgerentscheid sehe. Vielleicht prüfen Sie jetzt meinen Kommentar zum Artikel „Letzter Anlauf für eine zweite Marina…“.
    Spätestens nach erfolgreicher Lektüre sollte Ihnen aufgehen, wie erbärmlich schlecht Ihre Unterstellung als Beweis taugt, mich in irgendwelche „Eliten-“ Schubladen zu stecken.

    Deshalb lasse ich die Sache auch auf sich beruhen. Fehler macht jeder einmal. Wobei die Betonung auf einmal liegt.

    Thilo Naumann

    • Hallo, Herr Naumann!

      Ja – ich habe mich verschrieben. Ich meinte Sie. Wir reden auch von der gleichen Veranstaltung. Ob sie nun gut oder spärlich besucht war, ist eine Ansichtssache. Die HGV-Stammtische sind auch nicht voller… Es war damals übrigens das erste Treffen auf Usedom.

      Der „Bauernhof“ (Sie schreiben das wirklich ohne Anführungszeichen und bleiben ernst dabei?) war auch nur ein Aufhänger. Im Kern ging es darum, dass bei Inanspruchnahme von Investitionsförderungen diese veröffentlicht sein sollten. Einen ersten Schritt in diese Richtung versuchte man vor einiger Zeit mal mit Mitteln aus der europäischen Agrarsubvention. Für die kurze Zeit, in der entsprechende Auflistungen einsehbar waren, konnte man durchaus erstaunliche Geldausschüttungen feststellen.
      Ihr Vergleich mit Sozialleistungen – wenn Investitionsförderungen veröffentlicht werden, sollte das auch für Sozialleistungen gelten – war nicht nur mächtig an den Haaren herbeigezogen, sondern passte hinten und vorne nicht.
      Von Bauplänen war nicht die Rede. Ihre Sorge betraf die Darstellung der Gesamtfinanzierung von Vorhaben. Diese Meinung sei Ihnen unbenommen. Allerdings würden dann bei vielen Leuten Fragezeichen in den Augen auftauchen, wenn sie feststellen, in welchem Verhältnis bei vielen Vorhaben öffentliche Finanzierung und privates Risiko stehen und in welchem Maße öffentliche Mittel zur privaten Vermögensbildung dienen. Da liegt übrigens auch der entscheidende Unterschied zu Sozialleistungen. Privater Vermögensaufbau durch Sozialleistungen findet nämlich nicht statt – da geht es um Existenzsicherung.

      Vielleicht habe ich Sie aber auch falsch verstanden. Es würde mich zwar wundern, aber ich begrüße es natürlich, wenn Sie auch für eine entsprechende Offenlegung wären. In skandinavischen Ländern regiert auch kein Mord und Totschlag, weil die Einkommensverhältnisse und Steuerzahlungen für jeden einsehbar sind. So weit würde ich gar nicht gehen wollen. Mir würde es genügen, die Zahlungsflüsse öffentlicher Gelder nachvollziehen zu können. Ich bin überzeugt davon, dass damit Missbrauchsfällen in vielen Fällen vorgebeugt werden könnte.

      Nach meinem Eindruck wollten Sie einfach mal sondieren, wer sich unter dem Piratenlabel da so trifft und haben dann mit einem gewollten theatralischen Abgang das Lokal verlassen. Ist legitim und am Rest des Abends war deutlich weniger Aggressionsrhetorik zu spüren.

      In Ihrem Kommentar auf http://usedomspotter.de vertreten Sie die Auffassung, dass ein Bürgerentscheid notwendig ist. Das habe ich gelesen und Ihnen auch nichts Gegenteiliges unterstellt. Ob Sie sich als „bad guy“ in anderen Fragen fühlen, überlasse ich Ihnen und fühle mich bei meinem Beispiel bei Artikel 5 Absatz 2 unseres Grundgesetzes* gut aufgehoben. Da brauche ich nicht einmal hinter meine Ohren zu gucken.

      Gruß. Arne Reyher

      * Die anderen von Ihnen aufgeführten Artikel des Grundgesetzes sind übrigens auch toll – wie übrigens alle Grundrechte. In Sachen Grundrechte sind wir Piraten ganz schön konservativ: http://www.piratenpartei.de/politik/staat-und-demokratie/

      Zur Transparenz kann man hier nachlesen: http://www.piratenpartei.de/politik/staat-und-demokratie/transparenter-staat/

  12. …und immer mal daran denken: Schon vor der christlichen Zeitrechnung galt im römischen Reich die Frage:

    CUIN BONO – Wem zu Vorteil?

    Als aktiver Possenjäger aus Possenheide (Usedom) , Teilnehmer Gast an allen öffentlichen Sitzungen, Miterlebender kommunaler Sklerose, Livegast des demokratischen Niedergangs steht mein Urteil längst fest:

    Alles wird schlechter. Nur eines wird besser, die Moral wird schlechter.

    http://www.possenheide.de

  13. Mich würde interessieren, ob sich Ihre Forderung auf Offenlegung der Einkommensverhältnisse auch auf HartzIV-Empfänger bezieht.
    Da könnte man ganz schnell -quasi auf dem Smartphone- nachvollziehen, welche Zahlungsflüsse öffentlicher Gelder der Räucherfischverkäuferin zuteil wurden, die mich gerade am Strand bedient hat und ob die die Allgemeinheit betrügt. Was meinen Sie, wie vielen Missbrauchfällen vorgebeugt werden könnte!

    Mir geht das zu weit. Ich möchte nicht jeden, der öffentliche Gelder bezieht, unter Generalverdacht stellen wollen. Egal, welches Einkommen er hat oder wer ihn anschwärzt.

    Wie sehen Sie das?

    • Das schrieb ich m.E. schon. Ich sehe einen Unterschied darin, ob jemand zur Existenzsicherung öffentliche Hilfen in Anspruch nimmt oder mit öffentlichen Geldern Investitionen für sein privates Vermögen tätigt.
      Im ersten Fall wird übrigens sehr genau ausgeleuchtet.
      Wer keinen Unterschied zwischen Investitionshilfen in Zuschussform und Hilfen zum Lebensunterhalt erkennt, will diesen wohl auch nicht sehen oder sitzt einfach zu hoch für einen sauberen Blick.
      Mit einer ziemlich hohen Trefferwahrscheinlichkeit vermute ich, dass die Räucherfischverkäuferin auf Usedom (ca. 1100 – 1200 € brutto) zum Empfängerkreis staatlicher Hilfen gehören dürfte, obwohl man eigentlich die Firmen im Blick haben müsste, deren Lohnausgaben quersubventioniert werden.
      Mit einem bedingungslosen Grundeinkommen wäre das Thema übrigens durch.

      Gruß. A. Reyher

  14. […] Aber wie hat das einer der Gemeindevertreter, die ich meine, so schön formuliert? Normale Einwohner sind nicht in der Lage, sachlich fundierte Entscheidungen zu treffen [LINK]. […]

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