InKa – eine demokratische Alternative?

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Das war ein recht kurzes Intermezzo für mich. Ich bin heute aus der Wählergruppe „Initiative Kaiserbäder“ (kurz: InKa) wieder ausgetreten. Meine Mitgliedschaft währte nur etwas über 2 Monate.

Angetreten mit dem Anspruch „transparent für alle Bürger nachvollziehbar offen diskutieren, abwägen und entscheiden“ (Gründungserklärung) hat diese Wählergruppe aus meiner Sicht ein massives Problem, propagierte demokratische Grundwerte innerhalb der eigenen Zusammenhänge tatsächlich zu leben.

Ich habe mich gewagt, einige Satzungsänderungen vorzuschlagen.
Im Kern betraf das:

  • eine Satzungsregelung, die offene Wahl der Kandidaten für einen Wahlvorschlag beinhaltete,
  • die Regelung, dass der Vorstand Satzungsänderungen beschließen konnte
  • einige Textstraffungen und
  • eine Präzisierung beim Verfahren einer eventuellen Auflösung.

Allein der Vorschlag, über Satzungsänderungen abzustimmen, hat dazu geführt, dass zwei Gründungsmitglieder ausgetreten sind, da sie „eine Auseinandersetzung mit Wichtigtuerei und Halbwissen“ ablehnen.

Inhaltliche Argumente kamen nicht, dafür dann per Mail Statements aus dem Vorstand.
Zitate:

  • „…dürfen unter keinen Umständen das bisher von allen Mitgliedern gemeinsam Erreichte und für Gut befundene immer von Neuem infrage stellen…“,
  • „…endlose Diskussionen, weil einzelne Mitglieder sich nicht 100%ig den gewählten Formulierungen anschließen können und sich übergangen fühlen…“,
  • „Alles muss mit Allen diskutiert werden, jeder soll zu Allem etwas sagen…
  • „Und jetzt – kurz vor den Wahlen – ging das Diskutieren von vorne los: es wurde sogar die Satzung von Januar 2013 infrage gestellt, für die Herr S. mit seinem juristischen Fachwissen verantwortlich war…“

Auweia – da habe ich einen Juristen angekratzt. Ich bin zwar bloß ein popliger Verwaltungswirt, aber dass eine Satzung mit gesetzlichen Regelungen übereinstimmen sollte… aber lassen wir das. Satzungskram ist eigentlich nie besonders aufregend. Man nimmt sich eine Mustersatzung und passt diese an seine Bedürfnisse an. Kriegen andere relativ schnell hin. Hier steckt ein Jahr Arbeit drin. Naja.

Schlimmer finde ich, dass eine ähnliche Atmosphäre herrscht, wenn es um die Diskussion zum Wahlprogramm geht.

Aufbauend auf der Grundsatzerklärung hat sich der Vorstand viel Arbeit gemacht und ein Wahlprogramm entworfen. Letztlich bleibt solche Vorarbeit ja meist am Vorstand hängen. Das hätte eine Grundlage für eine Diskussion sein können.

Ein paar gute Ansätze, viele nichtssagende Allgemeinplätze, keine greifbaren konkreten Vorschläge – ok, das geht auch anderen so. Als Diskussionsgrundlage im Grunde in Ordnung, da sich sowas der Vorstand ja nicht allein aus den Fingern saugen kann. Hier ist die Mitarbeit der Mitglieder und insbesondere derjenigen, die kandidieren möchten, gefragt.
Es gab böses Blut, dass das Wahlprogramm, das in seiner letzten Fassung morgens um 07.00 Uhr per Mail verschickt wurde, nicht am gleichen Abend verabschiedet wurde.

Ein Gründungsmitglied verließ die Sitzung vorzeitig, nachdem sie ihren einzigen Satz des Abends „wir sind doch hier nicht bei den Piraten“ beigesteuert hatte.

Damit kein falscher Eindruck hängenbleibt: es gibt tatsächlich Mitglieder, die inhaltlich diskutieren und auch ihren Beitrag zu einer Neuformulierung beitragen wollen und mit denen ich mich inhaltlich in eine Richtung bewege. Eines davon ist heute mittag schon ausgetreten.

Ich rätsle noch, in welche Richtung sich diese Wählergruppe bewegt. Einen Neuanfang in der Gemeindepolitik zu bewerkstelligen, wenn man sich nicht einmal intern zu einem Dialog bereitfindet, halte ich für illusorisch.
Die Haltung „wählt mich, ich bin besser als die anderen“ wird eine neue Kommunalpolitik nicht tragen. Schaumschläger sitzen schon genug in der Gemeindevertretung.

Eine Sache am Rande, die das Bild abrundet:
Es handelt sich um einen eingetragenen Verein, was man durchaus machen kann. Notwendig ist das nicht, insbesondere nicht für eine Wählergruppe, die aufgrund ihrer Zielsetzung unter die Regelungen des Parteiengesetzes fällt. Es gibt ja auch keine SPD „e.V.“. Die beantragte Gemeinnützigkeit wurde vom Finanzamt versagt. Das ist keine Überraschung – Parteien und kommunale Wählervereinigungen sind laut Abgabenordnung ausdrücklich ausgeschlossen. Das ist aber nicht schlimm. Das Einkommensteuergesetz regelt, dass auch Spenden an Parteien bzw. Wählervereinigungen steuerlich absetzbar sind und darum ging es ja eigentlich auch nur. Alles kein Beinbruch, auch wenn es schade ist, dass hier ohne Nutzen Geld für die Eintragung ausgegeben wurde.
Hier fallen mir folgende Sätze aus der Gründungserklärung ins Auge:

  • „… über Sachkunde verfügen und, wo sie noch nicht reicht, sich vor ihren Entscheidungen das nötige Wissen verschaffen…“,
  • „…mit Sachverstand verantwortungsbewusst sorgsam mit den finanziellen Mitteln umgehen…“

Satzungsfehler sind nicht schlimm. Da geht es den Menschen wie den Leuten. Ich würde darauf auch nicht rumreiten. Wenn sich das dann aber paart mit der Überzeugung der eigenen Unfehlbarkeit und man diejenigen, die darauf hinweisen, als Wichtigtuer und Halbwisser beleidigt, wird es peinlich.

Der Umgang mit solchen Petitessen lässt keinen guten Ausblick auf die Zeit, wenn es tatsächlich um Streitthemen gehen sollte.

Wer sich mal ein paar Satzungsdetails antun möchte, bitte hier entlang.

Hier noch mein Diskussionsbeitrag von gestern abend:

„Guten Abend.

Ich denke, ich nehme mich nicht zu wichtig, wenn ich erkenne, dass diese Zeilen auf mich gemünzt sind.
Ich gehe jedoch davon aus, dass die darin zum Ausdruck kommende Haltung nicht Mehrheitsmeinung in dieser Wählergruppe sind.
Jedenfalls hoffe ich das.
Die Änderungen, die bisher den Status eines Vorschlages haben, sind in ihrer Gänze nicht notwendig. Das ist korrekt. Das Bestreben, das dahinter steht, war das einer Straffung.
Das in der Satzung verankerte Wahlverfahren, um zu einem Kommunalwahlvorschlag zu gelangen, widersprach dem Kommunalwahlgesetz. Wenn in der Satzung eine offene Wahl steht, gehe ich zunächst davon aus, dass das Verfahren auch angewendet wird.
Natürlich hat das Kommunalwahlgesetz Vorrang und man kann sich über die Satzung hinwegsetzen und den Wahlvorschlag gesetzeskonform aufstellen. Besser ist es jedoch, wenn es da keine Differenzen gibt.

Im übrigen reagiere ich recht empfindlich, wenn Verstöße gegen das Prinzip freier und geheimer Wahlen als nicht so schwerwiegend angesehen werden, dass man sie in die Satzung schreiben kann.
Wir sollten dieses Wahlrechtsprinzip nicht als selbstverständlich sondern als Errungenschaft ansehen. Es macht den Wesenskern einer Demokratie aus.
Für dieses Recht haben in der Vergangenheit viele Menschen Opfer gebracht. Freie und geheime Wahlen gibt es in dieser Gegend erst seit 1990. Das sollte wir nicht geringschätzen.

Die übrigen Änderungen sind dokumentiert und jeder kann sich eine Meinung bilden, ob Änderungen gewünscht werden oder eben nicht.
Üblicherweise stimmt man dann ab und kann damit Mehrheitsverhältnisse feststellen.

Das Gleiche sehe ich beim Programm. Wenn ich eine einsame Einzelmeinung vertrete, zeigt sich das ebenfalls über eine Abstimmung.
Dann versucht man üblicherweise, andere zu überzeugen oder stellt sich die Frage, ob man für sich selbst die beschlossenen Formulierungen mittragen kann.

Satzung und Programm für sakrosankt zu erklären und jeden Versuch einer Diskussion als schädlich hinzustellen, verträgt sich nicht mit dem erklärten Willen, weitere Mitstreiter zu gewinnen. Denn das würde darauf hinauslaufen, zum Eintritt in einen Orden aufzufordern.

Noch eine persönliche Bemerkung: mich hat der Verlauf der letzten Zusammenkunft ebenfalls noch ein Weilchen beschäftigt.
Ich möchte mitgestalten. Dieser Ansatz verträgt sich nicht mit der Erwartung, die teilweise zum Ausdruck kam, dass dies ausschließlich Sache des Vorstands sei.
Wenn es bereits bei der Aufstellung des Kommunalwahlprogramms und bei dem Vorschlag von Satzungsänderungen Defizite in der wählergruppeninternen Demokratie gibt, bezweifle ich, dass es uns gelingt, zu einem Neuanfang in der Gemeindevertretung beizutragen.

Sollte die Wählergruppe sich mehrheitlich entscheiden, wie eine Firma mit Geschäftsführung und Mitarbeitern agieren zu wollen, wäre mir dann meine Zeit zu schade.

Gruß. Arne Reyher“

Schade. Und tschüß. Wenn es jetzt schon so losgeht, erspare ich mir das.

Die Zeit würde noch für die Aufstellung eines Wahlvorschlages einer weiteren Wählergruppe reichen. Es müssten nur ein paar Leute zusammenfinden, denen tatsächlich an konstruktiver Arbeit gelegen ist.

4 Gedanken zu “InKa – eine demokratische Alternative?

  1. Eine politische Partei (lateinisch pars, Genitiv partis ‚Teil‘, ‚Richtung‘) ist ein auf unterschiedliche Weise organisierter Zusammenschluss von Menschen, die innerhalb eines umfassenderen politischen Verbandes (eines Staates o. Ä.) danach streben, politische Macht zu erringen, um ihre eigenen sachlichen oder ideellen Ziele zu verwirklichen und/oder persönliche Vorteile zu erlangen. Wesentlicher Teil des Erringens bzw. Ausübens politischer Macht ist es, Führungspositionen in staatlichen und anderen Institutionen (zum Beispiel Öffentlich-rechtlicher Rundfunk) mit Parteimitgliedern oder der Partei nahestehenden Menschen zu besetzen.[1]

    Innerhalb eines Mehrparteiensystems konkurrieren politische Parteien untereinander um die Besetzung der politischen Entscheidungspositionen; sie tragen zur politischen Willensbildung bei und bilden insofern eine wichtige Säule der politischen Verfasstheit eines demokratischen Staates.[2] In einem Einparteiensystem ändern sich notwendigerweise auch Struktur und Funktion einer Partei. Eine derartige Partei „neuen Typs“ bekommt in der Regel „totalitären“ Charakter.[3]

    Mal bei Wicki gegoogelt

  2. christian lehmann

    hallo arne,
    danke für diesen beitrag über deine wahrnehmung des ‚innenlebens‘ der inka. ich finde es schade, dass dort offenbar das potential für ein neues bündnis für die kaiserbäder verschenkt wird. an anderer stelle habe ich mich darüber beklagt, dass die inka aus meiner sicht personenschelte den vorzug vor sachthemen gibt. du zeigst, dass es an der so wichtigen basisdemokratie hapert.
    wenn ich könnte, würde ich mich deiner idee anschließen. leider bin ich kein bürger der kaiserbäder mehr. hast du mal darüber nachgedacht, dich als einzelkandidat aufstellen zu lassen? ich wäre erfreut darüber.

    auf bald
    christian

  3. christian lehmann

    wer sagt eigentlich, dass die mitglieder eines wählerbündnisses einwohner des jeweiligen ortes sein müssen? kandidaten für eine wahl müssen es sein, keine frage. warum aber sollte sich z.B. ein ehemaliger ahlbecker, der vielleicht in bansin arbeitet und in pudagla wohnt, nicht für die gemeindepolitik engagieren können?

    anders ausgedrückt: warum soll es nicht möglich sein, sich auch ‚fern‘ seiner heimat politisch für diese einzusetzen? z.b. als passives/förderndes/… mitglied in (d)einem wählerbündnis.

  4. […] „… Ärger auf Facebook Luft gemacht…“ habe, sondern auf meinem Blog bansdo.de einen entsprechenden Artikel veröffentlicht habe. Diesen habe ich auf Facebook verlinkt, was ein Unterschied […]

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