Gastbeitrag Frank Lettner: Kampf gegen Nazis? Nur, wenn es mich nicht betrifft.

Eine Plakataktion der SPD Dresden

Eine Plakataktion der SPD Dresden

Mit der «konstituierenden Sitzung der Gemeinde Heringsdorf» wurde ein neues Kapitel im Umgang mit der NPD geschrieben. Unfassbar ….

3 Ausschüsse sind in Heringsdorf von 7 auf 9 Sitze vergrößert worden. Warum? Weil irgendwer zusätzliche Sitze brauchte, die er sonst nicht bekommen hätte? Nebenwirkungen (sind und waren bekannt):  die NPD bekommt (eigentlich) den anderen Sitz.

Es wurde erwartet, dass die Bürgerinitiative mit den Linken eine eigene Fraktion gründet.

Bei der Besetzung von 7 Ausschusssitzen hätte das Kräfteverhältnis dann wie folgt ausgesehen:

CDU/SPD-Fraktion mit 6 Stimmen = 2 Sitze
HGV/UWG/AfD-Fraktion mit 5 Stimmen = 2 Sitze
InKa-Fraktion mit 3 Stimmen = 1 Sitz
BI/Linke-Fraktion mit 5 Stimmen = 2 Sitze
NPD mit 2 Stimmen = 0 Sitze

Um nun den eigenen Einfluss in den Ausschüssen zu erhöhen, wurde der Gedanke geboren, die Sitzanzahl in diesen Gremien auf 9 Plätze zu erhöhen. Nach der o.g. Rechnungslogik hätte das folgende Auswirkungen gehabt:

CDU/SPD-Fraktion mit 6 Stimmen = 3 Sitze (+1)
HGV/UWG/AfD-Fraktion mit 5 Stimmen = 2 Sitze (unverändert)
InKa-Fraktion mit 3 Stimmen = 1 Sitz (unverändert)
BI/Linke-Fraktion mit 5 Stimmen = 2 Sitze (unverändert)
NPD mit 2 Stimmen = 1 Sitz (+1)

Dies war den Beteiligten aus CDU und SPD bekannt und wurde augenscheinlich wohlwollend in Kauf genommen, denn man wollte diesen zusätzlichen Sitz um jeden Preis. Aus reinem Machtinteresse von CDU und SPD wurden die Ausschüsse also aufgestockt.

Die Nazis dadurch in die Ausschüsse zu holen, war demzufolge akzeptabel für dieses Bündnis. Eine Idee wie man dies ändern kann, kam von dort nicht. Der Vorschlag der Bürgerinitiative, eine gemeinsame Liste für die Ausschusswahlen aufzustellen, wurde ignoriert. Erst einige wenige Tage vor der Konstituierung wurde uns mitgeteilt, was dieses Bündnis beabsichtigt – allerdings auch erst auf ausdrückliche Nachfragen meinerseits (weil es entsprechende Gerüchte gab).

ebenfalls eine SPD-Initiative

ebenfalls eine SPD-Initiative

Ich habe insbesondere den SPD Ortsvorsitzenden Herr Dr. Jikeli ausdrücklich auf diese Situation und diese Folge hingewiesen. Trotzdem blieb die SPD Mitantragsteller für diese Aufstockung von Sozial-, Tourismus- und Eigenbetriebsauschuss. Natürlich stimmte die große Mehrheit (aus CDU, SPD, HGV, UWG, AfD und NPD) diesem Antrag mit Freude zu.

Allerdings hatten alle die Rechnung ohne uns gemacht.

Die 5 Abgeordneten der Bürgerinitiative und der Linken, die eigentlich eine eigene Fraktion gründen wollten, nahmen und nehmen erhebliche rechtliche Nachteile für ihre eigene Mitarbeit in der Gemeindevertretung in Kauf und verzichteten auf dieses Recht zur Bildung einer eigenen Fraktion.

Dadurch war es uns rechtlich möglich, eine gemeinsame Liste mit der InKa-Fraktion zu erstellen (Fraktionen dürfen keine Zählgemeinschaft bilden). Durch diese gemeinsame Liste haben wir erreicht, dass aufgrund des Wahlverfahrens der für die NPD bereits sichere Ausschussplatz in der Lostrommel landete. Leider hat davon auch noch die CDU profitiert.

Einen Sinn für die Aufstockung hat sich mir bis heute nicht erschlossen, außer dass man selbst eben auch einen zusätzlichen Sitz für CDU und SPD bekommt. Da können nach deren Lesart auch die Nazis gerne noch einen weiteren Sitz bekommen.

Kampf gegen Nazis – eben nur solange, wie es nicht den eigenen Machtinteressen in die Quere kommt, scheint wohl der neue Weg der SPD in den Kaiserbädern zu sein.

Erschreckend, dass solche Personen im Präventionsrat tätig sind und dort angeblich gegen Braun agieren. Auf der politischen Bühne machen sie sich dann praktisch für mehr Macht und Einfluss der NPD stark. Wie das zusammenpasst, ist mir unklar.

Mir ist weiterhin unklar, warum ein SPD-Ortsverein dies alles laufen lässt und uns sonst ständig alles in Schwarz-Weiß-Manier erklärt.

Ich denke da insbesondere an Peenemünde, wo man nur die Naziverbrechen in den Vordergrund schiebt.

eine Aktion der JuSos MV

eine Aktion der JuSos MV

Wir haben aber nicht nur ein Problem mit alten Nazis, sondern auch mit neuen Nazis. Sich für zusätzliche Sitze und Stimmen der NPD stark zu machen, ist auch damit nicht in Einklang zu bringen. Es sei denn, es ist einem wegen eigenem Machtinteresse gleichgültig, was die NPD angeht oder nimmt es sogar billigend in Kauf.

Ach – am Ende zum Zugewinn für die SPD, den sie selbst erhalten hat: sie bekam den anderen zusätzlichen Sitz im Eigenbetriebsausschuss und einen Sitz im mittlerweile absolut unwichtigen und nur noch formal bestehenden Rechnungsprüfungsausschuss.

Beide Sitze nimmt Fritz Spalink ein. Weitere Sitze hat die SPD in Heringsdorf nicht bekommen.

Halt – stimmt nicht! Ein SPD-Mitglied zog auf dem Ticket der Zählgemeinschaft der Abgeordneten der Bürgerinitiativen und den Linken mit der InKa-Fraktion in einen Ausschuss.

Wenigstens ein Sozialdemokrat dabei.

Frank Lettner (Bürgerinitiative)

2 Gedanken zu “Gastbeitrag Frank Lettner: Kampf gegen Nazis? Nur, wenn es mich nicht betrifft.

  1. Sehr geehrter Herr Lettner,

    ich schließe mich Ihren Ausführungen an. Im Übrigen finde ich es unnötig, dass sich CDU, SPD, AfD, UWG und HGV zum Steigbügelhalter der NPD selbst degradieren.

    Die GemeindevertreterInnen der Listen BI und Linke haben zusammen mit der InKa-Fraktion das Wahlverfahren wenigstens noch mit einem Losentscheid zwischen uns, der CDU und der NPD enden lassen.

    Gerade von SPD und CDU hätte ich mehr Distanz zur NPD erwartet.

    Hochachtungsvoll,
    Sven Brümmel,
    Fraktionsvorsitzender InKa

  2. Erschreckend ist, dass das SPD Mitglied Spalink tatsächlich behauptet, dass er die Auswirkung auf die Beteiligung der NPD nicht gewusst hätte. Für wie dumm hält er uns denn. Und ich halte ihn auch nicht für so dumm. (Obwohl ….. Zweifel kommen auf). Sicher ist aber, dass Spalink ein Lügner und Intrigant ist. Dafür gibt es genügend Beispiele. Es gab z.B. einige Parteigenossen die versucht haben, ihn zur Vernunft zu bringen; leider ohne Erfolg. Hier haben wir einen Wolf im Schafspelz. Fritz Spalink ist selbsternannter Historiker (one Berechtigung), verhilft der NPD hoffähig zu werden, ist Vorsitzender des Präventionsrates. Das passt doch eigentlich alles zusammen. Rechtes Gedankengut mit SPD-Mantel. Nach meiner Kenntnis schlägt dieser (Knie)Fall inzwischen ziemlich große Kreise.

Schreib einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *