Gemeindevertretung Heringsdorf – konstituierende Sitzung

2014_07_GV

Nach über 5 Stunden Gemeindevertretersitzung waren alle Beteiligten sowohl an den Abgeordneten- und den Verwaltungstischen als auch auf den Zuschauerplätzen ziemlich geschafft. Hier die gewählten Funktionen und Ämter:

Die 21 Abgeordneten:

Bei der CDU begann das große Stühlerücken, sobald die Wahlergebnisse feststanden – erst konnte Thomas Heilmann wegen der von ihm nicht vorhergesehenen Verlängerung seines KTS-Vertrages das Mandat nicht annehmen, dann lehnten sowohl Detlef Beitz als auch Harald Linde ihr Mandat ab. Während ich Heilmanns Gründe ja nachvollziehen kann, finde ich die Ablehnungen von Beitz und Linde grenzwertig.

Dass sie nicht damit gerechnet haben, ein Mandat zu erhalten und eigentlich beruflich ausgelastet sind, hätte ihnen auch früher einfallen können. Ich kann es verstehen, wenn nach Schluss der Aufstellungsliste etwas eintritt, womit man nicht gerechnet hat und man dann das Mandat nicht annehmen kann. In allen anderen Fällen gefiele es mir besser, wenn die Plätze dann halt unbesetzt blieben. Das wäre wenigstens ein sichtbares Zeichen für die nicht angenommene Beauftragung durch den Wähler.

Ob es zutrifft, dass Harald Linde sein Mandat gegen den Vorsitz im Bauausschuss eingetauscht hat, werden wir nach konstituierenden Sitzung des Bauausschusses, zu dessen Mitglied er sich wählen ließ, sehen.

CDU:

Bernd Herrgott, Holger Ehlert, Ringo Paukewadt, Joachim Saupe, Matthias Mantei *

* 16:13 Uhr: Name ergänzt –
Es war wirklich keine Absicht, dass er mir hier durchgerutscht ist.

Die Linke:

Johanna Arbeit, Petra Arnhold

AfD:

Jörg Erdmann

Bürgerinitiative:

Hans Jürgen Merkle, Joachim Schultz, Frank Lettner

HGV:

Torsten Schultz, Tobias Wessoly, Uwe Krüger

InKa:

Harald Heinz, Brigitte Will, Sven Brümmel

SPD:

Fritz Spalink

UWG:

Helmut Friedrich

NPD:

Michael Gielnik, Enrico Hamisch

 

Zur Wahl für die Ausschüsse und der von der GV zu besetzenden Gremien gab es folgende Zählgemeinschaften:

CDU+SPD (bilden auch eine gemeinsame Fraktion)

HGV+AfD+UWG

InKa+die einzelnen Abgeordneten Hans Jürgen Merkle, Joachim Schultz, Frank Lettner, Johanna Arbeit, Petra Arnhold (keine gemeinsame Fraktion)

NPD

 

Die CDU setzte zusammen mit Fritz Spalink (SPD), Jörg Erdmann (AfD), Friedrich Helmut (UWG), HGV und den beiden NPD-Typen die Erhöhung der Sitzanzahl von 7 auf 9 in den Ausschüssen Soziales, Tourismus und Eigenbetrieb durch. Für einen CDU-Sitz mehr wollte man auch die NPD in den Ausschüssen in Kauf nehmen. Die Erhöhung der Sitze im Hauptausschuss von 7 auf 9, die die NPD beantragt hatte, wurde jedoch abgelehnt. Durch die Bildung einer Zählgemeinschaft zwischen InKa und den einzelnen fraktionslosen Abgeordneten veränderte sich die Zählweise, so dass dieses Konzept nicht aufging.

Bei den auf 9 aufgebohrten Ausschüssen mussten aufgrund des Wahlverfahrens jeweils 2 Plätze zugelost werden. Joachim Saupe griff in die Lostrommel und zog folgende zusätzliche Plätze: für den Eigenbetriebsausschuss 1x CDU und 1x InKa, für den Tourismusausschuss 1x CDU und 1x InKa, für den Sozialausschuss 1x CDU und 1x NPD.

Bei 3 Losverfahren 3 zusätzliche Plätze für die CDU und 1 für die NPD – vielleicht hätte er doch besser nicht mit der rechten Hand die Lose gezogen…

Vorsitzender Gemeindevertretung: Joachim Saupe (CDU)
1. stellv. Vorsitzender der GV: Helmut Friedrich (UWG)
2. stellv. Vorsitzender der GV: Fritz Spalink (SPD-CDU)
1. stellv. Bürgermeister: Hr Strömich
2. stellv. Bürgermeister: Hr Hartwig

 

Die Ausschüsse

Finanzausschuss (7 Sitze)

CDU: Matthias Mantei, Hans-Karsten Zimpel, Stellvertreter: Joachim Saupe, Ernst-Peter Kaufmann
HGV/AfD/UWG: Carsten Schila, Helmut Friedrich, Stellvertreter: Torsten Schultz, Uwe Krüger
InKa/BI/Linke: Sven Brümmel, Frank Lettner, Ute Buchholz, Stellvertreter: Dieter Fürhoff, Hans Jürgen Merkle, Arne Reyher
NPD: 0 (hatte auch kein Interesse angemeldet)

Umweltausschuss (7 Sitze)

CDU: Matthias Mantei, Ernst-Peter Kaufmann, Stellvertreter: Joachim Saupe, Hans-Karsten Zimpel
HGV/AfD/UWG: Uwe Krüger, Kerstin Richter, Stellvertreter: Tobias Wessoly, Detlef Beitz
InKa/BI/Linke: Harald Heinz, Joachim Schultz, Christian Lehmann, Stellvertreter: Brigitte Will, Hans Jürgen Merkle, Kristin Unger
NPD: 0 (hatte auch kein Interesse angemeldet)

Tourismusausschuss (9 Sitze)

CDU: Holger Ehlert, Ringo Paukewadt, Detlef Kern, Stellvertreter: Matthias Mantei, Bernd Herrgott, Hartmut Domke
HGV/AfD/UWG: Rolf Seelige-Steinhoff, Uwe Krüger, Stellvertreter: Guido Wolff, Torsten Schultz
InKa/BI/Linke: Arne Reyher, Sven Brümmel, Hans Jürgen Merkle, Johanna Arbeit, Stellvertreter: Ute Buchholz, Daniel Görlich, Frank Lettner, Petra Arnhold
NPD: 0

Im Tourismusausschuss mussten zwei Plätze zugelost werden. Diese erhielten die CDU und InKa/BI/Linke.

Sozialausschuss (9 Sitze)

CDU: Detlef Beitz, Katja Ehlert, Matthias Mantei, Stellvertreter: Joachim Saupe, Marion Ryba, Gunnar Runne
HGV/AfD/UWG: Uwe Krüger, Michael Haas, Stellvertreter: Jörg Erdmann, Dagmar Wilhelm
InKa/BI/Linke: Johanna Arbeit, Christian Lehmann, Sven Brümmel, Stellvertreter: Petra Arnhold, Brigitte Fürhoff, Brigitte Will
NPD: Enrico Hamisch, Stellvertreter: Michael Gielnik

Im Sozialausschuss mussten zwei Plätze zugelost werden. Diese erhielten die CDU und die NPD.

Eigenbetriebsausschuss (9 Plätze)

CDU: Bernd Herrgott, Holger Ehlert, Fritz Spalink, Stellvertreter: Ringo Paukewadt, Matthias Mantei, Joachim Saupe
HGV/AfD/UWG: Helmut Friedrich, Jörg Erdmann, Stellvertreter: Torsten Schultz, Uwe Krüger
InKa/BI/Linke: Hans Jürgen Merkle, Harald Heinz, Johanna Arbeit, Frank Lettner, Stellvertreter: Frank Lettner, Sven Brümmel, Petra Arnhold, Joachim Schultz
NPD: 0

Im Eigenbetriebsausschuss mussten zwei Plätze zugelost werden. Diese erhielten die CDU und InKa/BI/Linke.

Rechnungsprüfungsausschuss (5 Plätze)

CDU: Matthias Mantei, Fritz Spalink, Stellvertreter: Joachim Saupe, Holger Ehlert
HGV/AfD/UWG: Helmut Friedrich, Stellvertreter: Torsten Schultz
InKa/BI/Linke: Petra Arnhold, Harald Heinz, Stellvertreter: Hans Jürgen Merkle, Sven Brümmel
NPD: 0 (hatte auch kein Interesse angemeldet)

Bauausschuss (7 Plätze)

CDU: Harald Linde, Bernd Herrgott, Stellvertreter: Gunnar Runne, Holger Ehlert
HGV/AfD/UWG: Tobias Wessoly, Viola Pfitzmann, Stellvertreter: Uwe Krüger, Norbert Pfitzmann
InKa/BI/Linke: Annekathrin Schmidt, Joachim Schultz, Petra Arnhold, Stellvertreter: Constanze Christoph, Frank Lettner, Hans Jürgen Merkle
NPD: 0 (hatte auch kein Interesse angemeldet)

 

Aufsichtsrat KTS, Aufsichtsrat Wohnungsgesellschaft, Verbandsversammlung „Wasser- und Bodenverband“, Delegierte für den Städte- und Gemeindetag reiche ich nach, sobald dies auf der Gemeindeseite veröffentlicht wurde. Alles konnte ich nicht mitschreiben (musste ja schließlich auch mal rauchen, wenn ich schon kein Abendbrot gekriegt habe).

Sowas wie sachkundige Bürger scheint die NPD nicht unter ihren Anhängern zu finden. Naja, wen hätten sie auch aufstellen sollen? In den Ausschüssen muss man ja auch mal was schreiben und lesen und diese Kapazitäten sind durch die beiden gewählten Gemeindevertreter ja gebunden.

2 Gedanken zu “Gemeindevertretung Heringsdorf – konstituierende Sitzung

  1. […] der «konstituierenden Sitzung der Gemeinde Heringsdorf» wurde ein neues Kapitel im Umgang mit der NPD geschrieben. Unfassbar […]

  2. Dieter Fürhoff

    Das Possenspiel in Heringsdorf geht in die nächste Runde. Mit sofortiger Wirkung hat diese Gemeinde einen zweiten Bürgermeister. Die Gemeinde-vertretung bewilligte in ihrer letzten Sitzung am 28.08.14 ihrem Vorsitzenden, Herrn Saupe, ein Dienstzimmer mit Sekretärin im Gebäude des Rathauses. Eine Gemeinde, die finanziell gegen die Wand gefahren wurde und z.Zt. ohne Zustimmung der Aufsichtsbehörde keinen Straßenfeger einstellen kann, wirft mit öffentlichen Geldern nur so um sich (Sitzungsgelderhöhung um 33%, Erhöhung der Mitglieder in drei Ausschüssen, auch wenn die NPD davon profitiert). Diese neue Husarenstück kostet dem Steuerzahler nach betriebs-wirtschaftlicher Berechnung allein an Personalkosten, Möblierung und kalkulatorischer Miete mindestens € 70.000,00 im Jahr. Aber man hat ja Personal genug und Räume stehen auch leer, die Möblierung wird aus dem Keller geholt, so dass im Augenblick niemand direkt etwas merkt. Aber wir können noch hoffen, dass die Kommunalaufsicht rechnen kann, und vielleicht doch Normalität, so wie in anderen Gemeinden auch, wieder hergestellt wird.

Schreib einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *