Volksentscheid über die Gerichtsreform MV

Volksentscheid - JA!

Am 06. September 2015 haben wir es in der Hand – trotz sehr hoher (zu hoher!) Hürden in Mecklenburg-Vorpommern ist es gelungen, dass wir selbst die Rolle des Gesetzgebers übernehmen.

36.000 Unterschriften für die Volksinitiative haben nichts bewirkt..

150.000 Unterschriften für das Volksbegehren haben an der Entscheidung unserer Abgeordneten nichts geändert..

Jetzt steht der Volksentscheid an.

Nutzen wir diese Möglichkeit!

Auch wenn jetzt Splitterparteien wie die Nazis auf diesen Zug aufspringen wollen, die nichts, aber auch gar nichts dazu beigetragen haben, dass diese Abstimmung stattfinden kann und die die ersten wären, die solche Elemente demokratischer Abstimmungen auf den Müllhaufen werfen würden – stimmen Sie mit „JA“! Damit verhelfen Sie dem alternativ zur Justiz“reform“ vorgelegten Gesetzesentwurf zu Gesetzeskraft.

Auf http://www.volksentscheid-mv.de/inhalt/ sind alle Informationen, die man für eine Entscheidung benötigt, zusammengestellt.

Nutzen Sie Ihr demokratisches Recht!

Gehen Sie zur Abstimmung!

Die Wahlbenachrichtigungskarten sind bereits verschickt worden.

Übrigens: Ich halte die Hürden in unserem Land für direkte Abstimmungen für zu hoch. Wie man an diesem Beispiel sehen kann, ist es aber möglich, Dinge, die einem nicht passen, zu ändern. Genau das macht eine lebendige Demokratie aus. Das setzt jedoch voraus, dass man sich nicht nur beklagt, sondern den Hintern aus dem Sessel hievt. Unabhängig vom Ergebnis dieses Entscheids: wir sollten uns weiter engagieren, um das Instrument des Volksentscheids auf Landesebene zu vereinfachen und auf Bundesebene einzuführen.

Deshalb: Mehr Demokratie!

mehrdemokratie

gerichtsreform

 

Ein Gedanke zu “Volksentscheid über die Gerichtsreform MV

  1. Der Grund dafur ist, dass beim Volksentscheid die Frage nach der Aufhebung der Reform gestellt wurde. Der Richterbund und der Verein Pro Justiz sahen darin eine Verletzung des Gebotes, dass sich die Landesregierung bezuglich der Abstimmung neutral zu verhalten habe.

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