Nein sagen

 

Man kann sicher geteilter Meinung darüber sein, was der richtige Umgang mit Faschisten ist:
Soll man sie ignorieren oder aktiv bekämpfen?
Sie in Diskussionen argumentativ ins Abseits stellen oder sie einfach auslachen?

Eines aber ist recht klar:
Die eigene Freizeit würde man wohl kaum mit ihnen teilen.

Wie der Nordkurier nun aber berichtet, trinken CDU- und NPD-Vertreter in den Pausen der Stadtvertretersitzungen in Anklam schon seit Jahren zusammen Kaffee:

Die CDU-Fraktion habe schon immer am größten Tisch des Lokals gesessen. Irgendwann habe dann Michael Andrejewski (NPD) gefragt, ob er sich auch an den Tisch setzen dürfe. »Was wollen sie da machen, wenn in einer öffentlichen Gaststätte diese Frage gestellt wird?«

Ganz einfach: »Nein« sagen!

 

 

Das Foto ist von herr.g und zeigt den Grundstoff eines beliebten Heißgetränks, das sich über Afrika, Arabien und das Osmanische Reich bis nach Europa ausgebreitet hat. Das Foto steht unter der Lizenz CC BY-ND 2.0.

Stolpersteine in Greifswald, Sitzblockaden in Wolgast – öffentlicher Raum muss verteidigt werden

 

 Piraten verteilen an ihrer Mahnwache Stadtpläne, Informationen und heißen Tee
andere Piraten sind an den Blockaden beteiligt

Nazis marschieren in Wolgast und halten eine Kundgebung mit ihren stattsam bekannten volksverhetzenden Parolen ab. Das ist die eine Seite der Nachrichten vom Wochenende.
Die wichtige Ergänzung dazu lautet: ein breites Bündnis von Kirchengruppen, Parteien und nicht organisierten Antifaschisten stellt sich diesem Hassmarsch entgegen. Die Protestformen waren so vielfältig wie die Menschen, die daran teilnahmen.

 
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Veranstaltungsorte und -hinweise für den 9. November / Wolgast

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter des friedlichen Protests gegen den Fackelmarsch der Neonazis am 9. November in Wolgast,

das Aktionsbündnis „Vorpommern: weltoffen, demokratisch, bunt!“ unterstützt die Aktionen der Stadt Wolgast und aller Bündnisse und Gruppen. Das Bündnis ruft alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich an den gewaltfreien und vielfältigen Protesten gegen Rassismus und an den Aktionen für Menschenrechte in Wolgast zu beteiligen.

 
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Kleine Nachlese zur letzten Kreistagssitzung

Es bewegt sich etwas in Sachen Nachvollziehbarkeit des Kreistages – erstmalig wurde er live im Internet übertragen. Die Aufzeichnung der Sitzung soll demnächst auf den Kreistagsseiten abrufbar sein. Ein wichtiger Schritt auf einem langen Weg, der insbesondere durch das Kreistagsmitglied Ulf Burmeister aus Greifswald möglich wurde.

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Was noch fehlt, ist etwas Öffentlichkeitsarbeit des Kreises. Es gab vorab keine Pressemitteilung, die die Einwohner unseres Kreises über dies Übertragung informierten. Auch die Ostsee-Zeitung berichtete erst nachträglich – und nur im Greifswalder Lokalteil – über die Liveübertragung und brachte einen Link, der mittlerweile ins Leere führt. Sobald die Aufzeichnung online verfügbar ist und als erster Beitrag in die Mediathek gestellt wurde, wäre eine Pressemitteilung des Kreistagsbüros wünschenswert.

 
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Livestream Kreistag V-G 10.09.2012 in Greifswald ab 16.00 Uhr

Der Livestream wird an dieser Stelle ebenfalls eingebunden. Nach kurzer Werbeeinblendung (8 sek) sollte es losgehen. Wenn der Stream nicht funktioniert, sollte man es über die Kreistagsseite probieren.

siehe auch: «Internetrevolution im Kreistag» (Fleischervorstadtblog)

Die Piraten Vorpommern-Greifswald begrüßen dies ausdrücklich. Dass Kreistag und Verwaltung offenbar endlich bereit sind, auf diesem Weg mehr Öffentlichkeit herzustellen, freut uns sehr. Wir werden diesen ersten Versuch mit Wohlwollen beobachten und uns anschließend ein Urteil über den Erfolg der Maßnahme bilden. Sollten wider Erwarten technische Probleme die Aufzeichnung der Sitzung verhindern, werden wir mit unseren Mitteln eine Alternative anbieten.

 

Kreistagssitzung am 10.09.2012 wird live gestreamt

Heute gab es eine Überraschung: auf den Seiten des Landkreises VG wurde eine neue Rubrik eingepflegt: Liveübertragung der Kreistagssitzung.

Die Seite ist über folgenden LInk erreichbar: http://www.kreis-vg.de/Landkreis/Kreistag/Kreistag-Live 

Ein schöner Erfolg, der auf Betreiben von Ulf Burmeister (Bürgerliste) möglich wurde.

Bestimmt wird er als Kreistagsabgeordneter auch  weiterhin hartnäckig bleiben und so für mehr Transparenz im Kreistag, die für bessere Bürgerbeteiligung unabdingbar ist, eintreten. Soweit uns das von außen möglich ist, werden wir diesen Weg unterstützen.

Vorpommern ist kein Platz für Neonazis!

Am 11. August 2012 findet in Viereck bei Pasewalk das Pressefest der Parteizeitung der NPD, der »Deutsche Stimme« statt. Diese Veranstaltung ist eines der größten Treffen der rechtsextremen Szene in Deutschland.

Gegen das Pressefest hat sich unter dem Namen »Vorpommern: weltoffen, demokratisch, bunt!« ein breites Bündnis aus verschiedenen gesellschaftlichen Organisationen, Unternehmen und allen demokratischen Parteien formiert. Zwischen Pasewalk und Viereck wird es am Sonnabend eine Demokratiemeile und eine Menschenkette geben, in Pasewalk wird außerdem bis in den Abend hinein ein buntes Stadtfest stattfinden. Auch die Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern und die Piratenpartei Vorpommern-Greifswald unterstützen dieses Bündnis. Piraten aus dem ganzen Bundesgebiet werden nach Pasewalk kommen und die Aktionen gegen die Neonazis und für Demokratie unterstützen.

»Für die Piraten ist es eine Selbstverständlichkeit, das wir hier dabei sind«, sagt Henrik Grulich, der für die Piratenpartei von Anfang an die Protestveranstaltungen mitorganisiert hat. »Die Vorstellungen der NPD von einem völkischen Führerstaat widersprechen völlig unseren Werten von Demokratie, Freiheit und Offenheit. Wir wollen gemeinsam zeigen, dass auch in Vorpommern die große Mehrheit der Menschen die Neonazis hier nicht haben wollen.«

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Gastbeitrag Jürgen Kraft: Tourismusflaute hausgemacht

Der Autor Jürgen Kraft, ehem. Gemeindevertreter in Ahlbeck, legt Wert auf die Feststellung, dass er parteiunabhängig ist. Mit diesem Beitrag soll eine schon längst überfällige Diskussion belebt werden.

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Zur Zeit liest man in allen Zeitungen von einem stagnierenden Tourismus und einer immer geringeren Auslastung von Hotels, Pensionen und Ferienwohnungen sowie einer kürzeren Verweildauer von Gästen.

Nun sucht man krampfhaft nach Gründen für diese Flaute. Nach meiner Einschätzung sind diese zum größtenteil hausgemacht.

 
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Verwaltungsgericht Greifswald: Nichtabführung der Kurtaxe rechtswidrig

Ohne Moos nichts los

So – nun ist es amtlich:

Die Nichtabführung der von den Gästen eingesammelten Kurtaxe ist rechtswidrig.

Nun hat das Verwaltungsgericht entschieden, dass die Kurtaxe abzuführen ist, auch wenn es um die Erhebungsgrundlage Streit gibt. Das Verfahren ist damit noch nicht beendet. Sollte die Gemeinde in der Hauptsache unterliegen, kommt wohl eine Rückforderung auf die Gemeinde zu.

 
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Sand im Getriebe oder Salz in der Suppe? – Gemeindevertretung Heringsdorf am 27.06.2012

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„Ich habe ja gar nichts gegen eine Aufzeichnung. Nicht, dass das so ankommt. Ich möchte aber, dass sich möglichst viele Gemeindevertreter zu Wort melden. Der eine oder andere kann sich aber gehemmt fühlen, wenn eine Kamera läuft. Deshalb möchte ich eine Abstimmung.“

Mit diesen Worten leitete Joachim Saupe (CDU) die geheime Abstimmung auf der Gemeindevertretersitzung in Heringsdorf ein, in deren Ergebnis 11 von 16 anwesenden Abgeordneten gegen eine Übertragung stimmten, 4 sie befürworteten und 1 war es egal.

 
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