Volksentscheid über die Gerichtsreform MV

Volksentscheid - JA!

Am 06. September 2015 haben wir es in der Hand – trotz sehr hoher (zu hoher!) Hürden in Mecklenburg-Vorpommern ist es gelungen, dass wir selbst die Rolle des Gesetzgebers übernehmen.

36.000 Unterschriften für die Volksinitiative haben nichts bewirkt..

150.000 Unterschriften für das Volksbegehren haben an der Entscheidung unserer Abgeordneten nichts geändert..

Jetzt steht der Volksentscheid an.

Nutzen wir diese Möglichkeit!

Auch wenn jetzt Splitterparteien wie die Nazis auf diesen Zug aufspringen wollen, die nichts, aber auch gar nichts dazu beigetragen haben, dass diese Abstimmung stattfinden kann und die die ersten wären, die solche Elemente demokratischer Abstimmungen auf den Müllhaufen werfen würden – stimmen Sie mit „JA“! Damit verhelfen Sie dem alternativ zur Justiz“reform“ vorgelegten Gesetzesentwurf zu Gesetzeskraft. Weiterlesen…

Petition: keine Durchfahrt für Putins Bikergang!

10863817_823172154443417_1904434141297301744_ovia Martina Steis

In Polen werden Massenproteste gegen die Motorradtour Moskau – Berlin vorbereitet, die Mitglieder einiger russischer Bikerclubs planen; darunter die „Nachtwölfe“, deren Anführer Aleksandr „Chirurg“ Zaldostanov für seine Freundschaft mit Vladimir Putin berühmt ist. Die Organisatoren der Tour sagen, dass sie bereit seien, den „Hooligans“ Widerstand zu leisten; ihre polnischen Opponenten rechnen damit, dass die Biker dank einer Einmischung der Behörden nicht ins Land gelassen werden, sind aber im gegenteiligen Fall bereit, ihnen selbst den Weg zu versperren.

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change.org: Solidarität mit der ukrainischen Euromaidan-Revolution

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Zeigen Sie Ihre Solidarität mit der

ukrainischen Euromaidan-Revolution,

so wie vor über 30 Jahren mit der Solidarność!

Über 14 Millionen Hilfspakete im geschätzten Gesamtwert von 800 Millionen DM schickten die Deutschen Anfang der 1980er Jahre nach Polen, und unzählige, von Freiwilligen gefahrene Lastwagen mit Hilfsgütern passierten die Grenze.

Die Solidarität mit der Solidarność, das Engagement für die unter dem Kriegsrecht leidenden Polen gilt als eine der größten Hilfsaktionen in der Geschichte der Bundesrepublik. Sie wurde weitgehend von der Zivilgesellschaft organisiert.

Heute ist wieder Hilfe nötig. Die ukrainische Zivilgesellschaft, deren Vertreter 2013 und 2014 zu Hunderttausenden monatelang den Maidan in Kiew besetzten und den Rücktritt des Präsidenten Janukowytsch erreichten, benötigt unsere Unterstützung und Solidarität. Denn genau wie damals in Polen bemüht sich heute die Zivilgesellschaft in der Ukraine um den Aufbau demokratischer Strukturen.

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20 Interviews aus der Ukraine

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Es kursieren so viele falsche und verdrehende Behauptungen über den politischen Umsturz in der Ukraine, dass es schwer fällt, auf jeden Quark einzugehen. Aus dieser Hilflosigkeit der mächtigen und vieles durchdringenden russischen Propagandamaschinerie gegenüber resultierte auch eine gewisse Sprachlosigkeit, so dass ich das auf meinen Blog nicht in dem Maße aufgegriffen habe, in dem es mich beschäftigt.

Wenn euch unterschiedliche Stimmen aus verschiedenen politischen Lagern der Ukraine interessieren, dann schaut euch einige oder alle folgenden Videos an. Auf http://kiewx20.tumblr.com gibt es zwanzig Interviews mit politischen, sozialen und kulturellen Aktivisten und Aktivistinnen aus Kiew, die auch die rechten Kräfte auf dem Maidan und in der Ukraine, die es unbestritten gibt, beleuchten.

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Petition an den Deutschen Bundestag – §166 StGB abschaffen

adler-439134_640Ich weiß, es ist nicht der erste Anlauf. Mir ist auch bewusst, dass sich schon viele Leute, die rechtlich bewanderter als ich sind, an diesem Vorhaben versucht haben. Ich möchte es trotzdem versuchen.

Ich habe heute eine Petition an den Deutschen Bundestag eingereicht, auch wenn ich diese Form der „Bittschrift“ eigentlich nicht so zeitgemäß finde. Eine andere Möglichkeit bleibt mir als Bürger jedoch kaum.

Mir war auch nicht bewusst, wie wenig Raum man für eine Begründung hat. Ich konnte nur einen Bruchteil des vorbereiteten Textes in die vorgesehenen Formularfelder eintragen und werde den Text erst vervollständigen können, wenn die Petition veröffentlicht ist. Das finde ich unbefriedigend, ist aber momentan nicht zu ändern.

Sobald die Veröffentlichung erfolgt ist, informiere ich darüber und bitte um Unterstützung.

Hier der vollständige Text:

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Stettin als Ort der antikommunistischen Opposition

Gefahren auf dem Weg...

Die „Friedrich-Ebert-Stiftung“ führt am Wochenende 25./26.10.2014 eine aus meiner Sicht sehr interessante Veranstaltung in Stettin (Szczecin) durch.

Die Rolle Polens beim Niedergang des kommunistischen Osteuropas ist vielen gar nicht mehr bewusst. Bereits 1970 gingen in Stettin Tausende auf die Straßen, um gegen Preiserhöhungen zu demonstrieren. 16 Menschen kamen ums Leben als im Dezember 1970 das Feuer auf die Menge eröffnet wurde. Heute befindet sich damaligen sowjetischen Konsulat das „Institut für Nationales Gedenken“ – dem Gegenstück zur deutschen Stasiunterlagenbehörde BStU.

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Gastbeitrag Frank Lettner: Kampf gegen Nazis? Nur, wenn es mich nicht betrifft.

Eine Plakataktion der SPD Dresden

Eine Plakataktion der SPD Dresden

Mit der «konstituierenden Sitzung der Gemeinde Heringsdorf» wurde ein neues Kapitel im Umgang mit der NPD geschrieben. Unfassbar ….

3 Ausschüsse sind in Heringsdorf von 7 auf 9 Sitze vergrößert worden. Warum? Weil irgendwer zusätzliche Sitze brauchte, die er sonst nicht bekommen hätte? Nebenwirkungen (sind und waren bekannt):  die NPD bekommt (eigentlich) den anderen Sitz.

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Gemeindevertretung Heringsdorf – konstituierende Sitzung

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Nach über 5 Stunden Gemeindevertretersitzung waren alle Beteiligten sowohl an den Abgeordneten- und den Verwaltungstischen als auch auf den Zuschauerplätzen ziemlich geschafft. Hier die gewählten Funktionen und Ämter:

Die 21 Abgeordneten:

Bei der CDU begann das große Stühlerücken, sobald die Wahlergebnisse feststanden – erst konnte Thomas Heilmann wegen der von ihm nicht vorhergesehenen Verlängerung seines KTS-Vertrages das Mandat nicht annehmen, dann lehnten sowohl Detlef Beitz als auch Harald Linde ihr Mandat ab. Während ich Heilmanns Gründe ja nachvollziehen kann, finde ich die Ablehnungen von Beitz und Linde grenzwertig.

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Kommunalwahl 2014: die vorläufigen Ergebnisse in Heringsdorf

In Heringsdorf sieht es voraussichtlich so aus:

KW14_Sitzverteilung_hdorfSchade – ich hatte mir einen deutlicheren Wechsel erhofft. Für die Bürgerinitiative hat es leider nur für 3 Sitze gereicht. Andererseits gibt es durchaus den Zwang, sich Mehrheiten zu suchen. So einfach wie bisher lässt sich eine Blockade nicht mehr organisieren (hoffe ich).

2 Nazis in der Gemeindevertretung sind nicht schön. Eine Demokratie hält das aber aus, wenn man sie nicht als Mehrheitsbeschaffer umgarnen will. Wir werden sehen.

Hier das vorläufige Ergebnis in Zusammenfassung:

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