Bitte wähle mich und halte dich dann raus…

Theres no escape from this town …so lässt sich das Motto der meisten politisch Verantwortlichen in der Gemeinde Heringsdorf wohl gut zusammenfassen. In der Regel erfährt man als Einwohner von neuen, tollen Projekten, wenn hinter den Kulissen die Planer (die meist die einzigen sind, die daran tatsächlich verdienen) den Entscheidern schon lange genug um den Bart gehen konnten. Oft ist es dann auch egal, ob ein Projekt umgesetzt wird oder nicht – ich möchte gern mal wissen, welche Summen unsere Gemeinde schon für dubiose Konzepte, Gutachten etc. ausgegeben hat.

Im Moment geht eine Studie in die Finalfassung, die Vorhaben skizziert, die alle etwas angehen (welche Vorhaben, für die Gemeinde letztlich die Tasche öffnen muss, gehen eigentlich nicht alle etwas an?).

Diese Studie kommt – wie das heute nun mal üblich ist – mit einer schönen bunten Präsentation daher, nennt sich „Leitbild 2025“ und beinhaltet Vorhaben, die es teilweise in sich haben. Interessanterweise gibt es mehrere Arbeitsgruppen, deren Intentionen sich zum Teil heftig widersprechen. Für einen Planungsprozess nicht unbedingt schlecht, wenn dann tatsächlich eine breit angelegte Diskussion der Einwohner ermöglicht wird.

Während die bunte Präsentation bereits in einzelnen Fraktionen wie z.B. der CDU und dem HGV verbreitet wird, ahnt man als Einwohner kaum von den neuen, tollen Ideen. Gut – es gibt die Möglichkeit, sich kontinuierlich in den eingerichteten Arbeitsgruppen einzubringen. Gehört man dort zur „falschen Fraktion“, kriegt man jedoch trotzdem nur die Hälfte zu sehen.

Ausschnitte aus dieser Präsentation folgen jetzt hier. Wenn ich mir die gemeindeübliche Praxis anschaue, erwarte ich, einzelne Vorhaben dann zu erfahren, wenn die Gemeindevertretung in ihrer destruktiven Mehrheit bereits die Weichen gestellt hat.

Aber wie hat das einer der Gemeindevertreter, die ich meine, so schön formuliert? Normale Einwohner sind nicht in der Lage, sachlich fundierte Entscheidungen zu treffen [LINK].

Denkt bitte am 25. Mai daran, ob ihr tatsächlich die gleichen Leute, die es gewöhnt sind, über eure Köpfe hinweg Entscheidungen zu treffen, wieder in die Gemeindevertretung wählt oder ob es nicht besser wäre, denen Verantwortung zu übertragen, die dafür sorgen wollen (und notfalls eben durch eigenmächtige Veröffentlichungen), dass nicht schon auf Kommunalebene sowas wie Herrschaftswissen aufgebaut wird.

zu den Vorhaben:

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Netzpolitik.org – Überwachtes Netz

snowden„Überwachtes Netz – Edward Snowden und der größte Überwachungsskandal der Geschichte“ heißt das Buch, das Markus Beckedahl und Andre Meister herausgegeben haben.

»Ich möchte nicht in einer Welt leben, in der alles, was ich sage, alles, was ich tue, aufgezeichnet wird. Das ist nichts, was ich bereit bin zu unterstützen. Das ist nichts, unter dem ich zu leben bereit bin.«
– Edward Snowden im Interview mit dem Guardian, 10. Juni 2013

kompletter Download (freigegeben von netzpolitik.org):
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InKa – eine demokratische Alternative?

exit

Foto: Neil H
Quelle: www.piqs.de
Lizenz: some rights reserved

Das war ein recht kurzes Intermezzo für mich. Ich bin heute aus der Wählergruppe „Initiative Kaiserbäder“ (kurz: InKa) wieder ausgetreten. Meine Mitgliedschaft währte nur etwas über 2 Monate.

Angetreten mit dem Anspruch „transparent für alle Bürger nachvollziehbar offen diskutieren, abwägen und entscheiden“ (Gründungserklärung) hat diese Wählergruppe aus meiner Sicht ein massives Problem, propagierte demokratische Grundwerte innerhalb der eigenen Zusammenhänge tatsächlich zu leben.

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Das Problem mit unseren Provinzeliten

 

Elite (urspr. vom lateinischen electus, „ausgelesen“) bezeichnet soziologisch eine Gruppierung (tatsächlich oder mutmaßlich) überdurchschnittlich qualifizierter Personen (Funktionseliten, Leistungseliten) oder die herrschenden bzw. einflussreichen Kreise (Machteliten, ökonomische Eliten) einer Gesellschaft. Der Elite gegenüber stehen die „Masse“ oder der „Durchschnitt“ („Normalbürger“).
Als Elitarismus bezeichnet man die Ideologie, die vom Bewusstsein getragen wird, einer Elite anzugehören.

Soweit die nähere Erläuterung, die man auf Wikipedia nachschlagen kann.

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Überwachungsstaat – Was ist das?

Was ist ein Überwachungsstaat?
Seit den Enthüllungen von Prism und Tempora, den Überwachungs-Programmen der USA und Großbritannien, hört man die Warnung vor einem Überwachungsstaat.
Doch, was hat es damit auf sich?

Wenn du dich gegen Überwachung engagieren willst, nimm an dieser Petition teil:
http://www.stopsurveillance.org/

Diese Animation zeigt die Gefahren von Überwachung auf, und erklärt, warum der oft gehörte Spruch „Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten“ ein großer Irrtum ist.

Weitere Themen aus dem Video: NSA, George Orwell und 1984, Big Brother, Vorratsdatenspeicherung und Geheimdienst

by manniac
http://twitter.com/manniac
http://manniac.tumblr.com

Das ist ja schließlich eine CDU-Veranstaltung hier

Sommerwetter, Heringsdorf – die Kanzlerin, der sonst nichts so fremd ist wie aktives Handeln, wird in Heringsdorf zur Wahlveranstaltung der CDU mit dem Hubschrauber eingeflogen. Vorab spielt eine Band. Viele Leute sind auf der Promenade unterwegs. CDU-Stände, „Team für Deutschland“ – Wimpelchen und schwarze Männer mit Pistolenhalfter und Knopf im Ohr prägen das Bild.

Gegen 17.00 Uhr soll Angela Merkel sprechen. Örtliche CDU-Prominenz vom Gemeinderatsmitglied Joachim Saupe über den CDU-Kreistagsbullen Karl-Heinz Schröder (seit 1982 in der Ostblock-CDU) bis zum CDU-Bundestagsmitglied Matthias Lietz fühlt sich im abgesperrten „inner circle“ wichtig und toll.

merkelator

Die CDU als demokratische Inszenierung. Bereitschaftspolizei sperrt die Zugänge mit Laufgittern ab und guckt genau, wer dort kommt. Grundsätzlich in Ordnung. Natürlich muss für Sicherheit gesorgt werden, wenn die (noch) amtierende Bundeskanzlerin Hof hält.

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