Gastbeitrag Frank Lettner: Kampf gegen Nazis? Nur, wenn es mich nicht betrifft.

Eine Plakataktion der SPD Dresden

Eine Plakataktion der SPD Dresden

Mit der «konstituierenden Sitzung der Gemeinde Heringsdorf» wurde ein neues Kapitel im Umgang mit der NPD geschrieben. Unfassbar ….

3 Ausschüsse sind in Heringsdorf von 7 auf 9 Sitze vergrößert worden. Warum? Weil irgendwer zusätzliche Sitze brauchte, die er sonst nicht bekommen hätte? Nebenwirkungen (sind und waren bekannt):  die NPD bekommt (eigentlich) den anderen Sitz.

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Gemeindevertretung Heringsdorf – konstituierende Sitzung

2014_07_GV

Nach über 5 Stunden Gemeindevertretersitzung waren alle Beteiligten sowohl an den Abgeordneten- und den Verwaltungstischen als auch auf den Zuschauerplätzen ziemlich geschafft. Hier die gewählten Funktionen und Ämter:

Die 21 Abgeordneten:

Bei der CDU begann das große Stühlerücken, sobald die Wahlergebnisse feststanden – erst konnte Thomas Heilmann wegen der von ihm nicht vorhergesehenen Verlängerung seines KTS-Vertrages das Mandat nicht annehmen, dann lehnten sowohl Detlef Beitz als auch Harald Linde ihr Mandat ab. Während ich Heilmanns Gründe ja nachvollziehen kann, finde ich die Ablehnungen von Beitz und Linde grenzwertig.

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Kommunalwahl 2014: die vorläufigen Ergebnisse in Heringsdorf

In Heringsdorf sieht es voraussichtlich so aus:

KW14_Sitzverteilung_hdorfSchade – ich hatte mir einen deutlicheren Wechsel erhofft. Für die Bürgerinitiative hat es leider nur für 3 Sitze gereicht. Andererseits gibt es durchaus den Zwang, sich Mehrheiten zu suchen. So einfach wie bisher lässt sich eine Blockade nicht mehr organisieren (hoffe ich).

2 Nazis in der Gemeindevertretung sind nicht schön. Eine Demokratie hält das aber aus, wenn man sie nicht als Mehrheitsbeschaffer umgarnen will. Wir werden sehen.

Hier das vorläufige Ergebnis in Zusammenfassung:

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Bitte wähle mich und halte dich dann raus…

Theres no escape from this town …so lässt sich das Motto der meisten politisch Verantwortlichen in der Gemeinde Heringsdorf wohl gut zusammenfassen. In der Regel erfährt man als Einwohner von neuen, tollen Projekten, wenn hinter den Kulissen die Planer (die meist die einzigen sind, die daran tatsächlich verdienen) den Entscheidern schon lange genug um den Bart gehen konnten. Oft ist es dann auch egal, ob ein Projekt umgesetzt wird oder nicht – ich möchte gern mal wissen, welche Summen unsere Gemeinde schon für dubiose Konzepte, Gutachten etc. ausgegeben hat.

Im Moment geht eine Studie in die Finalfassung, die Vorhaben skizziert, die alle etwas angehen (welche Vorhaben, für die Gemeinde letztlich die Tasche öffnen muss, gehen eigentlich nicht alle etwas an?).

Diese Studie kommt – wie das heute nun mal üblich ist – mit einer schönen bunten Präsentation daher, nennt sich „Leitbild 2025“ und beinhaltet Vorhaben, die es teilweise in sich haben. Interessanterweise gibt es mehrere Arbeitsgruppen, deren Intentionen sich zum Teil heftig widersprechen. Für einen Planungsprozess nicht unbedingt schlecht, wenn dann tatsächlich eine breit angelegte Diskussion der Einwohner ermöglicht wird.

Während die bunte Präsentation bereits in einzelnen Fraktionen wie z.B. der CDU und dem HGV verbreitet wird, ahnt man als Einwohner kaum von den neuen, tollen Ideen. Gut – es gibt die Möglichkeit, sich kontinuierlich in den eingerichteten Arbeitsgruppen einzubringen. Gehört man dort zur „falschen Fraktion“, kriegt man jedoch trotzdem nur die Hälfte zu sehen.

Ausschnitte aus dieser Präsentation folgen jetzt hier. Wenn ich mir die gemeindeübliche Praxis anschaue, erwarte ich, einzelne Vorhaben dann zu erfahren, wenn die Gemeindevertretung in ihrer destruktiven Mehrheit bereits die Weichen gestellt hat.

Aber wie hat das einer der Gemeindevertreter, die ich meine, so schön formuliert? Normale Einwohner sind nicht in der Lage, sachlich fundierte Entscheidungen zu treffen [LINK].

Denkt bitte am 25. Mai daran, ob ihr tatsächlich die gleichen Leute, die es gewöhnt sind, über eure Köpfe hinweg Entscheidungen zu treffen, wieder in die Gemeindevertretung wählt oder ob es nicht besser wäre, denen Verantwortung zu übertragen, die dafür sorgen wollen (und notfalls eben durch eigenmächtige Veröffentlichungen), dass nicht schon auf Kommunalebene sowas wie Herrschaftswissen aufgebaut wird.

zu den Vorhaben:

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Kommunalwahl ´14: wir treten an

Pressemitteilung der „Bürgerinitiative für eine unverbaute Außenküste“ vom 12. März 2014

Auch die „Bürgerinitiative für eine unverbaute Außenküste“ (BI) hat ihre Kandidaten für die im Mai stattfindende Wahl zur Gemeindevertretung in Heringsdorf bestimmt.

Für die BI ziehencollage3

  • Frank Lettner,
  • Ronald Richter,
  • Joachim Schulz,
  • Hans-Jürgen Merkle,
  • Arne Reyher,
  • Rene Döbbert,
  • Klaus Decke und
  • Ronny Heim

in den Kommunalwahlkampf.

 

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InKa – eine demokratische Alternative?

exit

Foto: Neil H
Quelle: www.piqs.de
Lizenz: some rights reserved

Das war ein recht kurzes Intermezzo für mich. Ich bin heute aus der Wählergruppe „Initiative Kaiserbäder“ (kurz: InKa) wieder ausgetreten. Meine Mitgliedschaft währte nur etwas über 2 Monate.

Angetreten mit dem Anspruch „transparent für alle Bürger nachvollziehbar offen diskutieren, abwägen und entscheiden“ (Gründungserklärung) hat diese Wählergruppe aus meiner Sicht ein massives Problem, propagierte demokratische Grundwerte innerhalb der eigenen Zusammenhänge tatsächlich zu leben.

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Zweitausendvierzehn

silvester

In den letzten Wochen war es etwas ruhig auf diesem Blog. Mein Vorsatz für das neue Jahr: wieder mehr interessante Beiträge von Usedom.

Passiert ist ja eine ganze Menge – angefangen vom Villenabriss in Bansin (aktueller Bericht folgt) bis zum peinlichen Zustand unserer Gemeindevertretung, der zum Rücktritt von 2 Gemeindevertreterinnen führte.

Das kommunale Wählerbündnis INKA wurde gegründet, in dem gerade das Wahlprogramm für die Kommunalwahl 2014 erarbeitet wird. In diese Kommunalwahl setze ich einige Hoffnung, denn das aktuelle Kasperletheater in Heringsdorf, in dem einer dem anderen nicht die Butter aufs Brot gönnt und einige nicht einmal mehr nach dem eigenen Nutzen, sondern nach dem größtmöglichen Schaden für das Gegenüber agieren, muss ein Ende haben.

Das ist der Grund, warum ich bei diesem Wählerbündnis mitmachen möchte. Ich baue darauf, dass es in diesen Seebädern genügend konstruktive Kräfte und Personen gibt, die beim Wörtchen «Gemeinwohl» nicht­­ an ein allgemeines «Prosit» denken.

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