Kreistag entscheidet über die Jugendförderung des Landkreises

KH_PasewalkIm Pasewalker Landratsamt wird am kommenden Montag, den 18. Februar 2013, ab 16 Uhr die 12. Sitzung des Kreistags Vorpommern-Greifswald ausgerichtet. Genauere Informationen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten können im Ratsinformationssystem eingesehen und heruntergeladen werden. Ferner gibt es einen Videostream, mit dem die Sitzung live übertragen wird.

Besondere Aufmerksamkeit schenkt die Piratenpartei Vorpommern-Greifswald der Beschlussvorlage 05/2013 der Landrätin. Damit soll die Jugendschul- und Sozialarbeit im Landkreis mit 402.600,00 € ausgestattet werden. Die Landrätin hatte zuvor den Kreistagsbeschluss 190/2012 vom 22. Oktober 2012 gekippt. Nach diesem war eine Förderung im Umfang von 452.087,50 € vorgesehen, um den Erhalt der Träger der Jugendarbeit und ihrer Angebote zu gewährleisten.

Die Piratenpartei Vorpommern-Greifswald setzt sich dafür ein, die bestehenden Jugendeinrichtungen und -förderangebote mit ausreichenden Finanzmitteln zu unterstützen. Die Beschlussvorlage der Landrätin sieht eine Kürzung von 49.487,50 € vor, die zur Schließung von Einrichtungen bzw. zur Einstellung von Jugendförderangeboten führen kann.

Diese kurzsichtige Politik lehnen wir ab. Die notwendige Haushaltssanierung darf nicht zu Lasten der Jugendarbeit gehen.

Nein sagen

 

Man kann sicher geteilter Meinung darüber sein, was der richtige Umgang mit Faschisten ist:
Soll man sie ignorieren oder aktiv bekämpfen?
Sie in Diskussionen argumentativ ins Abseits stellen oder sie einfach auslachen?

Eines aber ist recht klar:
Die eigene Freizeit würde man wohl kaum mit ihnen teilen.

Wie der Nordkurier nun aber berichtet, trinken CDU- und NPD-Vertreter in den Pausen der Stadtvertretersitzungen in Anklam schon seit Jahren zusammen Kaffee:

Die CDU-Fraktion habe schon immer am größten Tisch des Lokals gesessen. Irgendwann habe dann Michael Andrejewski (NPD) gefragt, ob er sich auch an den Tisch setzen dürfe. »Was wollen sie da machen, wenn in einer öffentlichen Gaststätte diese Frage gestellt wird?«

Ganz einfach: »Nein« sagen!

 

 

Das Foto ist von herr.g und zeigt den Grundstoff eines beliebten Heißgetränks, das sich über Afrika, Arabien und das Osmanische Reich bis nach Europa ausgebreitet hat. Das Foto steht unter der Lizenz CC BY-ND 2.0.

Kleine Nachlese zur letzten Kreistagssitzung

Es bewegt sich etwas in Sachen Nachvollziehbarkeit des Kreistages – erstmalig wurde er live im Internet übertragen. Die Aufzeichnung der Sitzung soll demnächst auf den Kreistagsseiten abrufbar sein. Ein wichtiger Schritt auf einem langen Weg, der insbesondere durch das Kreistagsmitglied Ulf Burmeister aus Greifswald möglich wurde.

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Was noch fehlt, ist etwas Öffentlichkeitsarbeit des Kreises. Es gab vorab keine Pressemitteilung, die die Einwohner unseres Kreises über dies Übertragung informierten. Auch die Ostsee-Zeitung berichtete erst nachträglich – und nur im Greifswalder Lokalteil – über die Liveübertragung und brachte einen Link, der mittlerweile ins Leere führt. Sobald die Aufzeichnung online verfügbar ist und als erster Beitrag in die Mediathek gestellt wurde, wäre eine Pressemitteilung des Kreistagsbüros wünschenswert.

 
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Livestream Kreistag V-G 10.09.2012 in Greifswald ab 16.00 Uhr

Der Livestream wird an dieser Stelle ebenfalls eingebunden. Nach kurzer Werbeeinblendung (8 sek) sollte es losgehen. Wenn der Stream nicht funktioniert, sollte man es über die Kreistagsseite probieren.

siehe auch: «Internetrevolution im Kreistag» (Fleischervorstadtblog)

Die Piraten Vorpommern-Greifswald begrüßen dies ausdrücklich. Dass Kreistag und Verwaltung offenbar endlich bereit sind, auf diesem Weg mehr Öffentlichkeit herzustellen, freut uns sehr. Wir werden diesen ersten Versuch mit Wohlwollen beobachten und uns anschließend ein Urteil über den Erfolg der Maßnahme bilden. Sollten wider Erwarten technische Probleme die Aufzeichnung der Sitzung verhindern, werden wir mit unseren Mitteln eine Alternative anbieten.

 

Kreistagssitzung am 10.09.2012 wird live gestreamt

Heute gab es eine Überraschung: auf den Seiten des Landkreises VG wurde eine neue Rubrik eingepflegt: Liveübertragung der Kreistagssitzung.

Die Seite ist über folgenden LInk erreichbar: http://www.kreis-vg.de/Landkreis/Kreistag/Kreistag-Live 

Ein schöner Erfolg, der auf Betreiben von Ulf Burmeister (Bürgerliste) möglich wurde.

Bestimmt wird er als Kreistagsabgeordneter auch  weiterhin hartnäckig bleiben und so für mehr Transparenz im Kreistag, die für bessere Bürgerbeteiligung unabdingbar ist, eintreten. Soweit uns das von außen möglich ist, werden wir diesen Weg unterstützen.

Kreistag Vorpommern-Greifswald – im Notfall mit der NPD

KH_Pasewalk

Die Kreistagssitzung am 18. Juni 2012 in Pasewalk hatte einige sehr interessante Punkte aufzuweisen.

Hier die komplette Tagesordnung mit Anträgen:

«Tagesordnung KT 18.06.12 mit Anträgen»

Der Saal war brechend voll – kaum ein freier Platz in den Zuschauerreihen zu kriegen. Mangelndes Politikinteresse? Fehlanzeige.
Manchmal kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dieses soll herbeigeredet werden.

Die Piratenpartei Vorpommern-Greifswald (Projekt Schindluder.TV – das erklären wir mal an anderer Stelle, wenn daran Interesse besteht) war vor Ort, um die Sitzung aufzuzeichnen und damit denjenigen die Teilnahme zu ermöglichen, die aus Zeit- und/oder Kostengründen nicht persönlich den Weg nach Pasewalk (bekanntlich ja zentral im neuen Großkreis gelegen…) antreten konnten.

 

Nun – die ersten 25 Minuten können wir anbieten:

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Piraten stellen wieder die Transparenzfrage im Kreistag

Theres no escape from this town

Seit mehreren Sitzungen überbieten sich die verschiedenen Fraktionen im Kreistag Vorpommern-Greifswald mit unterschiedlichen Anträgen zu mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung im kommunalen Bereich. Unisono erklärten, nachdem unsere Anregungen durch den Abgeordneten Burmeister in die Diskussion getragen wurden, die SPD, die LINKE und auch die CDU, dass sie durch Übertragungen der Kreistagssitzungen mehr Bürgern in unserem riesigen Landkreis die Möglichkeit der Teilhabe ermöglichen wollen.Verschiedene Anträge dazu wurden in die Ausschüsse verwiesen.

 

In der Vergangenheit wurde es akzeptiert, dass die Piratenpartei dem bestehenden Mangel durch eigene Übertragungen begegnete. Unser Ziel ist es nicht, die dauerhafte Kameratruppe des Kreistages zu stellen, sondern zu demonstrieren, mit welch einfachen Mitteln dies durchgeführt werden kann. Wir erwarten, dass die Kreistagsverwaltung im Auftrag der Kreistagsabgeordneten diese Sache endlich selbst in die Hand nimmt.

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