Gemeindevertretersitzung 29.03.2012 – Gibt es Fragen? Ich sehe, das ist nicht der Fall…

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Die Tagesordnung enthielt ja durchaus einige „Knaller“. Ein kontroverser Abend mit hitzigen Debatten… vielleicht war diese Erwartung etwas naiv.

Aus familiären Gründen war eine Teilnahme erst ab dem ursprünglichen TOP 7 „Umgestaltung und Sanierung des Serpentinenweges «Am Kulm» in Heringsdorf“ möglich.

Die erste Einwohnerfragestunde also leider verpasst. Im TOP 4 „Änderungsbedarf der Tagesordnung“ wurde jedoch schon ordentlich ausgedünnt:

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Bürgermeisterwahl Antworten – hier: Frank Lettner

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Frank Lettner, 07.03.2012

Hallo,

als Mitinitiator des ersten Bürgerentscheides der auf der Insel Usedom, kann ich glaubhaft versichern, dass Bürgerbeteiligung und Mitbestimmungsrecht mir von Beginn meiner politischen Tätigkeit extrem wichtg waren und noch immer sind. Gerade aus dem Grunde haben wir in der letzten Gemeindevertretung auch beschlossen, dass die Einwohner viel stärker in gewissen Entscheidungsfindungen einzubinden sind. Eigentlich sollte dies eine Selbstverständlichkeit sein, ich persönlich fand es traurig, dass es dazu eines Beschlusses der Gemeindevertretung bedurfte und dass dann im Rahmen der Diskussion zu diesem Beschluss auch aus der Verwaltung massiv Stimmen laut wurden, die dieses Vorhaben eigentlich ablehnten.

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OZ-Wählerforum am 06.03.2012 um 19.00 in Bansin – Videolink

Wir hatten eine Liveübertragung ins Internet an dieser Stelle geplant, mussten das aber absagen, da das vor Ort erreichbare Internet dafür nicht ausreichte.

Wir haben deshalb aufgezeichnet und hier veröffentlicht, damit diejenigen, die die Veranstaltung nicht live verfolgen konnten, sich trotzdem einen Eindruck verschaffen können.

Auf »www.usedomspotter.de«  gibt es ein Liveblog von der Veranstaltung.

Das Video ist auch über OZ online abrufbar. 

Erste Eindrücke (die Veranstaltung ging von 19.00 – ca. 21.00 Uhr):

Sehr gut vorbereitet versuchten die Moderatoren um Steffen Adler (Lokalredakteur OZ Usedom) die Kandiaten etwas aus der Reserve zu locken, was anfangs ziemlich schwer war.

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OZ-Wählerforum am 06.03.2012 um 19.00 in Bansin UPDATE: Videolink + erste Eindrücke

Die Ostee-Zeitung organisierte ein Wählerforum am 06. März 2012 um 19.00 Uhr im Parkhotel Bansin, bei dem die sechs Kandidaten für die Bürgermeisterwahl in Heringsdorf am 11. März 2012

 

  • Helmut Friedrich
  • Thomas Heilmann
  • Klaus Kottwittenborg
  • Frank Lettner
  • Lars Petersen
  • Johannes Tolxdorff 

sich im Rahmen einer Podiumsdiskussion darum bemühten, die Wähler und Wählerinnen von sich zu überzeugen.

Wir hatten eine Liveübertragung ins Internet an dieser Stelle geplant, mussten das aber absagen, da das vor Ort erreichbare Internet dafür nicht ausreichte.

Wir haben deshalb aufgezeichnet und werden dies umgehend hier veröffentlichen, damit diejenigen, die die Veranstaltung nicht live verfolgen konnten, sich trotzdem einen Eindruck verschaffen können.

Auf »www.usedomspotter.de«  gibt es ein Liveblog von der Veranstaltung.

Das Video wird auch über OZ online abrufbar sein. 

Erste Eindrücke (die Veranstaltung ging von 19.00 – ca. 21.00 Uhr):

Sehr gut vorbereitet versuchten die Moderatoren um Steffen Adler (Lokalredakteur OZ Usedom) die Kandiaten etwas aus der Reserve zu locken, was anfangs ziemlich schwer war.

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Bürgermeisterwahl in der Gemeinde Heringsdorf am 11. März 2012 – Fragen an die Kandidaten

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Anfrage an die sechs Bürgermeisterkandidaten 

29. Februar 2012

Herrn Helmut Friedrich
Herrn Thomas Heilmann
Herrn Klaus Kottwittenborg
Herrn Frank Lettner
Herrn Lars Petersen
Herrn Johannes Tolxdorff

 

Sehr geehrte Herren,

die Piratenpartei betrachtet Bürgerbeteiligung und Öffentlichkeit als zentrale Punkte in einer Demokratie. Wir vertreten den Standpunkt, dass Transparenz im politischen Raum umfassend hergestellt werden muss, um Bürgern tiefgehende Informationsmöglichkeiten zu eröffnen.

Das oft beklagte Desinteresse an politischen Entscheidungsverfahren ist hausgemacht, da es aktuell auf kommunaler Ebene nur auf persönliche Kontakte ankommt, will man sich zu aktuellen Diskussionen informieren.

Wir haben uns seit längerer Zeit, zuletzt auch öffentlich, an die Abgeordneten des Kreistages gewandt, um auf Kreisebene Veränderungen zu erreichen [1, 2].

Auf seiner 5. Sitzung am 27.02.2012 hat der Kreistag Vorpommern-Greifswald erste Änderungen seiner Geschäftsordnung beschlossen, um mehr Öffentlichkeit zu ermöglichen [3].

Wir hoffen, dass unsere bisherigen Bemühungen, Bürgerbeteiligung durch Information zu ermöglichen, den Verantwortlichen gezeigt haben, dass die Nutzung heutiger Kommunikationsmöglichkeiten für alle Seiten ein Gewinn darstellt und mit relativ einfachen Mitteln zu bewerkstelligen ist.

Die Zugriffszahlen auf unsere Angebote – neben der Liveübertragung auch Liveprotokolle [4] – belegen, dass die Bürger durchaus Interesse zeigen, wenn man einfach zu nutzende Informationskanäle bereitstellt und nicht ausschließlich auf persönliches Erscheinen bei den Sitzungen setzt.

Der Kreistag Vorpommern – Greifswald befindet sich auf dem richtigen Weg, auch wenn noch viele offene Punkte zu klären sind.

Die Haltung der grundsätzlichen Offenheit im politischen Raum muss sich erst langsam etablieren.

Die Zugänglichkeit von Dokumenten oder eigentlich öffentlichen Sitzungen mit den zugehörigen Unterlagen sollte nicht extra beschlossen werden müssen. Wir brauchen eine Überzeugung in allen Volksvertretungen, nach der die Nichtveröffentlichung solcher Unterlagen gut begründet werden muss – eine Kultur der Öffentlichkeit im politischen Raum.
Bis dahin ist es noch ein weiter Weg.

Die Einbindung der Bürger und die Möglichkeit, ohne allzu großen Aufwand an den politischen Prozessen zu partizipieren, kann jedoch nicht erst ab einer bestimmten Ebene einsetzen.

Wir sind der Überzeugung, dass bereits auf kleinster kommunaler Ebene diese Möglichkeiten geschaffen werden müssen.

Folgende Punkte sollten aus unserer Sicht auf Gemeindeebene umgesetzt werden:

  • Veröffentlichung der Tagesordnung der GV und der Ausschüsse incl. der zu diskutierenden Anträge der Gemeindevertreter vorab auf der Homepage der Gemeinde
  • Visualisierung der Tagesordnung und der diskutierten Anträge während der Sitzung für die Besucher mittels Beamer
  • umgehende Veröffentlichung der Sitzungsprotokolle und Entscheidungen sowohl der Gemeindevertretung als auch der Ausschüsse
  • Kontaktmöglichkeiten zu den einzelnen Abgeordneten über die Homepage der Gemeinde
    Möglichkeit für Bürger, Anliegen für die Bürgerfragestunde online zu übermitteln
  • Veröffentlichung der Verträge, die die Gemeinde in unserem Namen eingeht
  • Diskussion unter den Abgeordneten, ob sie den Bürgern der Gemeinde das Verfolgen der Gemeindevertretersitzungen live im Internet ermöglichen möchten (Persönlichkeitsrechte der Gemeindevertreter sind zu beachten)

Mit diesem Schreiben möchten wir Ihre konkrete Haltung zu mehr Öffentlichkeit und in unserer Gemeinde erkunden. Der Notwendigkeit stärkerer Bürgerbeteiligung haben Sie ja bereits zugestimmt.

Jetzt geht es um Ihre Vorstellungen, dies auch praktisch umzusetzen.

Wir reden nicht nur. Wir bieten dabei auch praktische Mithilfe an.

Wie stehen Sie konkret zu den aufgeführten Punkten?

Holen Sie die Kommunalpolitik in unserer Gemeinde aus den Hinterzimmern!
Demokratische Abläufe brauchen das Licht der Öffentlichkeit!

Mit freundlichen Grüßen

Arne Reyher
Piratenpartei

 

[1] http://piraten-hgw.de/2011/12/tatsachliche-burgerbeteiligung-im-landkreis-ermoglichen/
[2] http://piraten-hgw.de/2012/01/konkrete-vorschlage-fur-tatsachliche-burgerbeteiligung-im-kreistag-mehr-offentlichkeit-wagen/
[3] http://piraten-hgw.de/2012/02/piratenpartei-begrust-beschluss-zur-verbesserung-der-transparenz-im-kreistag/
[4] http://piraten-hgw.de/2012/02/wieder-kreistagssitzung-im-funkloch/