Bitte wähle mich und halte dich dann raus…

Theres no escape from this town …so lässt sich das Motto der meisten politisch Verantwortlichen in der Gemeinde Heringsdorf wohl gut zusammenfassen. In der Regel erfährt man als Einwohner von neuen, tollen Projekten, wenn hinter den Kulissen die Planer (die meist die einzigen sind, die daran tatsächlich verdienen) den Entscheidern schon lange genug um den Bart gehen konnten. Oft ist es dann auch egal, ob ein Projekt umgesetzt wird oder nicht – ich möchte gern mal wissen, welche Summen unsere Gemeinde schon für dubiose Konzepte, Gutachten etc. ausgegeben hat.

Im Moment geht eine Studie in die Finalfassung, die Vorhaben skizziert, die alle etwas angehen (welche Vorhaben, für die Gemeinde letztlich die Tasche öffnen muss, gehen eigentlich nicht alle etwas an?).

Diese Studie kommt – wie das heute nun mal üblich ist – mit einer schönen bunten Präsentation daher, nennt sich „Leitbild 2025“ und beinhaltet Vorhaben, die es teilweise in sich haben. Interessanterweise gibt es mehrere Arbeitsgruppen, deren Intentionen sich zum Teil heftig widersprechen. Für einen Planungsprozess nicht unbedingt schlecht, wenn dann tatsächlich eine breit angelegte Diskussion der Einwohner ermöglicht wird.

Während die bunte Präsentation bereits in einzelnen Fraktionen wie z.B. der CDU und dem HGV verbreitet wird, ahnt man als Einwohner kaum von den neuen, tollen Ideen. Gut – es gibt die Möglichkeit, sich kontinuierlich in den eingerichteten Arbeitsgruppen einzubringen. Gehört man dort zur „falschen Fraktion“, kriegt man jedoch trotzdem nur die Hälfte zu sehen.

Ausschnitte aus dieser Präsentation folgen jetzt hier. Wenn ich mir die gemeindeübliche Praxis anschaue, erwarte ich, einzelne Vorhaben dann zu erfahren, wenn die Gemeindevertretung in ihrer destruktiven Mehrheit bereits die Weichen gestellt hat.

Aber wie hat das einer der Gemeindevertreter, die ich meine, so schön formuliert? Normale Einwohner sind nicht in der Lage, sachlich fundierte Entscheidungen zu treffen [LINK].

Denkt bitte am 25. Mai daran, ob ihr tatsächlich die gleichen Leute, die es gewöhnt sind, über eure Köpfe hinweg Entscheidungen zu treffen, wieder in die Gemeindevertretung wählt oder ob es nicht besser wäre, denen Verantwortung zu übertragen, die dafür sorgen wollen (und notfalls eben durch eigenmächtige Veröffentlichungen), dass nicht schon auf Kommunalebene sowas wie Herrschaftswissen aufgebaut wird.

zu den Vorhaben:

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Keine Aufregung – Gemeindevertretersitzung Heringsdorf am 31.01.2013

Schon wieder..........

Die Tagesordnung versprach eine interessante Sitzung…

u.a.

  • Änderung der Hauptsatzung: Zusammenlegung von Haupt- und Finanzausschuss
  • Neuwahl Aufsichtsrat der KTS (Kaiserbäder Tourismus Service GmbH)
  • Beschluss über die Aufzeichnung und die anschließende online-Veröffentlichung von Gemeindevertretersitzungen 

Hier die Ergebnisse im Schnelldurchlauf:
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Gemeinde Heringsdorf entscheidet am 31.01.13 Aufzeichnung der GV-Sitzungen

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Hoffentlich findet der Antrag, Gemeindevertretersitzungen aufzuzeichnen und anschließend online zu stellen, eine Mehrheit.

Die Gemeinde Heringsdorf wäre damit die erste kommunale Vertretung auf Gemeindeebene, in der die Möglichkeit besteht, sich über den Sitzungsverlauf nicht nur anhand von späteren Protokollen zu informieren.

Es bewegt sich etwas in Heringsdorf. Die Struktur des Webauftrittes von Heringsdorf ist recht übersichtlich.

Die nächste Baustelle wird dann die Veröffentlichung von Beschlüssen aus den Gemeindevertretersitzungen und Ausschüssen sein.

Demokratie lebt vom Mitmachen und der Möglichkeit, sich informieren zu können.

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Kleine Nachlese zur letzten Kreistagssitzung

Es bewegt sich etwas in Sachen Nachvollziehbarkeit des Kreistages – erstmalig wurde er live im Internet übertragen. Die Aufzeichnung der Sitzung soll demnächst auf den Kreistagsseiten abrufbar sein. Ein wichtiger Schritt auf einem langen Weg, der insbesondere durch das Kreistagsmitglied Ulf Burmeister aus Greifswald möglich wurde.

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Was noch fehlt, ist etwas Öffentlichkeitsarbeit des Kreises. Es gab vorab keine Pressemitteilung, die die Einwohner unseres Kreises über dies Übertragung informierten. Auch die Ostsee-Zeitung berichtete erst nachträglich – und nur im Greifswalder Lokalteil – über die Liveübertragung und brachte einen Link, der mittlerweile ins Leere führt. Sobald die Aufzeichnung online verfügbar ist und als erster Beitrag in die Mediathek gestellt wurde, wäre eine Pressemitteilung des Kreistagsbüros wünschenswert.

 
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Livestream Kreistag V-G 10.09.2012 in Greifswald ab 16.00 Uhr

Der Livestream wird an dieser Stelle ebenfalls eingebunden. Nach kurzer Werbeeinblendung (8 sek) sollte es losgehen. Wenn der Stream nicht funktioniert, sollte man es über die Kreistagsseite probieren.

siehe auch: «Internetrevolution im Kreistag» (Fleischervorstadtblog)

Die Piraten Vorpommern-Greifswald begrüßen dies ausdrücklich. Dass Kreistag und Verwaltung offenbar endlich bereit sind, auf diesem Weg mehr Öffentlichkeit herzustellen, freut uns sehr. Wir werden diesen ersten Versuch mit Wohlwollen beobachten und uns anschließend ein Urteil über den Erfolg der Maßnahme bilden. Sollten wider Erwarten technische Probleme die Aufzeichnung der Sitzung verhindern, werden wir mit unseren Mitteln eine Alternative anbieten.

 

Kreistagssitzung am 10.09.2012 wird live gestreamt

Heute gab es eine Überraschung: auf den Seiten des Landkreises VG wurde eine neue Rubrik eingepflegt: Liveübertragung der Kreistagssitzung.

Die Seite ist über folgenden LInk erreichbar: http://www.kreis-vg.de/Landkreis/Kreistag/Kreistag-Live 

Ein schöner Erfolg, der auf Betreiben von Ulf Burmeister (Bürgerliste) möglich wurde.

Bestimmt wird er als Kreistagsabgeordneter auch  weiterhin hartnäckig bleiben und so für mehr Transparenz im Kreistag, die für bessere Bürgerbeteiligung unabdingbar ist, eintreten. Soweit uns das von außen möglich ist, werden wir diesen Weg unterstützen.

Sand im Getriebe oder Salz in der Suppe? – Gemeindevertretung Heringsdorf am 27.06.2012

esplanade 

„Ich habe ja gar nichts gegen eine Aufzeichnung. Nicht, dass das so ankommt. Ich möchte aber, dass sich möglichst viele Gemeindevertreter zu Wort melden. Der eine oder andere kann sich aber gehemmt fühlen, wenn eine Kamera läuft. Deshalb möchte ich eine Abstimmung.“

Mit diesen Worten leitete Joachim Saupe (CDU) die geheime Abstimmung auf der Gemeindevertretersitzung in Heringsdorf ein, in deren Ergebnis 11 von 16 anwesenden Abgeordneten gegen eine Übertragung stimmten, 4 sie befürworteten und 1 war es egal.

 
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Kreistag Vorpommern-Greifswald – im Notfall mit der NPD

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Die Kreistagssitzung am 18. Juni 2012 in Pasewalk hatte einige sehr interessante Punkte aufzuweisen.

Hier die komplette Tagesordnung mit Anträgen:

«Tagesordnung KT 18.06.12 mit Anträgen»

Der Saal war brechend voll – kaum ein freier Platz in den Zuschauerreihen zu kriegen. Mangelndes Politikinteresse? Fehlanzeige.
Manchmal kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dieses soll herbeigeredet werden.

Die Piratenpartei Vorpommern-Greifswald (Projekt Schindluder.TV – das erklären wir mal an anderer Stelle, wenn daran Interesse besteht) war vor Ort, um die Sitzung aufzuzeichnen und damit denjenigen die Teilnahme zu ermöglichen, die aus Zeit- und/oder Kostengründen nicht persönlich den Weg nach Pasewalk (bekanntlich ja zentral im neuen Großkreis gelegen…) antreten konnten.

 

Nun – die ersten 25 Minuten können wir anbieten:

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Piraten stellen wieder die Transparenzfrage im Kreistag

Theres no escape from this town

Seit mehreren Sitzungen überbieten sich die verschiedenen Fraktionen im Kreistag Vorpommern-Greifswald mit unterschiedlichen Anträgen zu mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung im kommunalen Bereich. Unisono erklärten, nachdem unsere Anregungen durch den Abgeordneten Burmeister in die Diskussion getragen wurden, die SPD, die LINKE und auch die CDU, dass sie durch Übertragungen der Kreistagssitzungen mehr Bürgern in unserem riesigen Landkreis die Möglichkeit der Teilhabe ermöglichen wollen.Verschiedene Anträge dazu wurden in die Ausschüsse verwiesen.

 

In der Vergangenheit wurde es akzeptiert, dass die Piratenpartei dem bestehenden Mangel durch eigene Übertragungen begegnete. Unser Ziel ist es nicht, die dauerhafte Kameratruppe des Kreistages zu stellen, sondern zu demonstrieren, mit welch einfachen Mitteln dies durchgeführt werden kann. Wir erwarten, dass die Kreistagsverwaltung im Auftrag der Kreistagsabgeordneten diese Sache endlich selbst in die Hand nimmt.

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Das schwere Ding mit der Öffentlichkeit – Gemeindevertreter tagen in Heringsdorf

Die Bürgermeisterwahl in Heringsdorf war eine klare Sache. Vieles roch seitdem nach Neuanfang. Aber wie heißt es? Aller Anfang ist schwer…
Die Tagesordnung versprach durchaus interessant zu werden:

«Tagesordnung der 33. Sitzung der Gemeindevertretung Heringsdorf»

Irgendwie klang es historisch: Verabschiedung des alten Bürgermeisters, Ernennung des neuen Bürgermeisters. Eigentlich auch bezeichnend für die politische Atmosphäre in der Gemeinde, wenn ein ganz normaler demokratischer Vorgang einen Hauch von Zäsur erhält.

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