Griff in die Gemeindekasse?

Der Nordkurier berichtete am Samstag unter der Überschrift «Hoteliers greifen nach der Gemeindekasse« über den seit 2010 ausgetragenen Streit über die Abführung der Kurtaxe, den einige Hoteliers aus den Kaiserbädern vom Zaun gebrochen hatten.

Aus Sicht einiger Hoteliers ist die Kalkulation der Kurtaxe nicht ausreichend nachvollziehbar und die Mittel würden ohnehin zum Teil satzungswidrig verwendet. Für das Einkassieren der Kurtaxe beim Gast, wozu Gastgeber verpflichtet sind, wollen sie direkt einen Teil behalten dürfen, da sie dafür ja auch Aufwendungen hätten.
Das ist die Sicht der Hoteliers und es ist Sache eines Gerichts, darüber zu befinden.

Wenn es stimmt, was der Nordkurier berichtet, sind die sich im Rechtstreit mit der Gemeinde befindlichen Hotelbesitzer jedoch gleich zur Tat geschritten und führen die Abgaben erst gar nicht mehr an die Gemeinde ab.

 

Ein schönes Zubrot, da man davon ausgehen kann, dass die Kurtaxe bei den Gästen weiter eingezogen wurde.
Otto Normalbürger, der sich z.B. mit dem Finanzamt im Clinch befindet und deshalb der Meinung ist, aus seiner Sicht unrechtmäßige Steuern oder Abgaben nicht zu zahlen, wird schnell Bekanntschaft mit möglichen Inkassomaßnahmen machen.
Gleiche Reaktionen erfährt der Einwohner, der vergisst, seine Grundsteuer zu zahlen. Die darauffolgende Mahnung enthält dann einen Zusatzposten.

Wie ist das in vorliegendem Fall gehandhabt worden?

Die Frage, ob der Gemeinde ein Vermögensschaden entstanden ist, wurde in dem Artikel bereits beantwortet. So musste der Zuschuss der Gemeinde an die Kurverwaltung entsprechend erhöht werden.

Interessant in diesem Zusammenhang ist natürlich, wie das durch den Rechnungs- und den Hauptausschuss sowie die Gemeindevertretung ging. [1]

Oder lief das – wie so oft – unter der Rubrik „Führung laufender Geschäfte – geht keinen Abgeordneten was an“?

Also, wie immer im hochherrschaftlichen Kaiserbad – Fragen, Fragen, Fragen…

Hoteliers, die im Gemeinderat sitzen, sind da fachlich an dem Thema  nah dran. Vielleicht ist von dort mal ein klärendes Wort erhältlich? Klarness statt „Meerness“  ?

 


[1]

Das hätte ich jetzt gern mal in den einschlägigen Beschlüssen, Protokollen, Haushaltsplänen auf der Gemeindeseite nachgeguckt… Aber wir wissen: es »erfüllen einige Informationsangebote, soziale Netzwerke und Diskussionsforen eher PR-Zwecke und erhöhen nicht Transparenz, Öffentlichwirksamkeit oder Bürgernähe«. Nun – wenn die Suche auf den Gemeindeseiten erfolgreich gewesen wäre, könnte man das Internetangebot der Gemeinde Heringsdorf der zweiten Gruppe zurechnen.

 

12 Gedanken zu “Griff in die Gemeindekasse?

  1. pst meint, Mann könnte auch die Kurtaxsatzung vielleicht auf der Homepage des Eigenbetriebes finden.

  2. pst meint weiter: Die Angelegenheit liegt bei Gericht und gehen wir davon aus, wenn irgendwann ein Urteil oder ein Vvergleich vorliegen wird, wird nicht nur wieder Bewegung in die Sache kommen, es müssen Konsequenzen gezogen werden und im Schadensfall bei den Verursachern finanzielle Rechtsansprüche geltend gemacht werden.

  3. In so einem Fall wäre es auch gut, einfach möglichst viele Anzeigen von Bürgern.

    Anzeige gegen Unbekannt wegen Vorteilsnahme im Amt.
    In diesem Status kann keiner der Anzeigenden wegen falscher Beschuldigung belangt werden, weil es

    1. hinreichende Verdachtsmomente gibt
    2. eine Anzeige gegen Unbekannt ausschliesst, für eine falsche Beschuldigung belangt zu werden

    Also mal los und die Anzeigen an den Start.

    Wie denkt eigentlich Herr Kottwittenborg darüber ?

    Keine Antwort ist auch eine Antwort !
    Und Leserbriefe an die Journalien nicht vergessen, am besten zuschütten damit

    🙂

    und am Sonntag nicht vergessen,

    WECHSEL JETZT !

    Kotti zum Segeln auf den Bodden,
    Petersen in’s Rathaus zum rabotten !

  4. „Hoteliers, die im Gemeinderat sitzen, sind da fachlich an dem Thema nah dran.“

    kleine denksportaufgabe: wie viele hoteliers sitzen im gemeinderat? richtig. einer. und der ist ganz nah am thema dran. näher geht es gar nicht.

    @pst musst nicht abwiegeln. klage gegen satzung 2009 und 2010. 2011 hat keiner geklagt. klage kein grund geld von gästen nicht an kurverwaltung zu zahlen. gerichtsvollzieher darf nicht ran seit august 2010 (!) weil angeblich kompromiss verhandelt wird.

    was macht gemeinde, wenn alle nicht mehr zahlen jetzt? oder sonderbehandlung nur für freunde vom chef?

  5.  
    Wir hatten ein interessantes Gesprächsangebot:
     
    Von: Uwe Wehrmann
    Datum: 21. März 2012 11:01:09 MEZ
    An: info@piraten-usedom.de

    Als Mitglied in der Gemeindevertretung biete ich Ihnen an einen Termin mit mir zu vereinbaren um über Ihre Fragen bezgl. Kurtaxe etc. zu sprechen!

    Mit freundlichen Grüßen
    Uwe Wehrmann

    Strandhotel Ostseeblick GmbH & Co. KG
    Kulmstr. 28
    17424 Seebad Heringsdorf

    fon 038378/540
    fax 038378/54298

    e-mail u.wehrmann@strandhotel-ostseeblick.de
    internet http://www.strandhotel-ostseeblick.de

     
     

    Sehr geehrter Herr Wehrmann,

    vielen Dank für Ihr Angebot. Wir würden es aber vorziehen, wenn Sie als Gemeindevertreter Ihre Anmerkungen öffentlich machen würden.
     
    Wenn Sie es wünschen, veröffentlichen wir diese auch als eigenen Artikel.

  6. Bitte am Dpnnerstag OZ Lokalteil lesen, da gibt es etwas zur Kurtaxzahlung zu lesen. Und das Thema ist nicht wirklich neu, Bisher hat noch kein Bürger während der Bürgerfragestunde in einer Gemeindevertretersitzung dazu rin öffentlich Frage gestellt, der große Aufschrei kommt jetzt.. Aber ist ja nichts Neues. In Wahlkampfzeiten erfährt Mann oder Frau auf der Straße oder hinter vorgehaltener Hand von scherlichen Dingen die dem eine oder andere Kandidat zugeordnet werden. Bei näherer betrachtung sind viele Aussagen übertrieben oder schlecht ermittelt.
    In dem Gesprächsangebot von von Hotelier Uwe Wehrmann sehe ich nichts Unehrenhaftes Vielleicht hätten Herr Wehrmann und die Piraten-Mitglieder gemeinsam im Gespräch eine andere Lösung gefunde, die zudem beiden Seiten gerecht wird. . Versuch macht klug.

    • In dem Gesprächsangebot von von Hotelier Uwe Wehrmann sehe ich nichts Unehrenhaftes Vielleicht hätten Herr Wehrmann und die Piraten-Mitglieder gemeinsam im Gespräch eine andere Lösung gefunde, die zudem beiden Seiten gerecht wird. . Versuch macht klug.

      Nein, ein Gesprächsangebot ist erstmal positiv. Das stimmt. Aber was sollte uns daran reizen, in einem Hinterzimmergespräch die Wahrheit (TM) erklärt zu bekommen? Erstens würden wir das ohnehin nicht für uns behalten und zweitens ist das genau die Art von Informationspolitik, die uns in dieser Gemeinde stört.
      Hinzu kommt, dass für das Aushandeln von Lösungen aus unserer Sicht ein Mandat erforderlich ist. Wir sind dazu nicht legitimiert. Herr Wehrmann hat ein öffentliches Mandat. Er ist also am Zug.

  7. @arne, ich meine, nicht im Hinterzimmer, ich würde bei Problemen oder Fragen in einem Gespräch meine Auffassung darlegen und meinem Gegenüber auch die Chance geben seinen Standpuinkt darzulegen. . Damit können beide Gesprächspartner ihre Gegensätze und Übereinstimmungen erkennen. Ich denke Übereinstimmungen müssen nicht weiter diskutiert werden sondern die gegensätze. Wenn ich als aktiver Nutzer euerer Seite zwei konträre Meinungen zur Verfügung habe, lässt es sich für mich besser mitdiskutieren, als wenn mir nur eine Meinung zur Verfügung steht.
    Grundsätzlich stimme ich euch zu, dass wir in unserer Gesellschaft mehr Öffentlichkeit und Transparenz
    benötigen. Und nicht nur weil bald Ostern ist, wünsche ich mir, dass BM, Abgeordnete oder sachkündige Bürger mit der Rumeierei brechen und künftig konkrete Aussagen treffen und Gradlinigkeit beweisen.
    Alles was dazu beiträgt, dass die Bürgerinnen und Bürger wieder Vertrauen in Politik und Gesellschaft und in deren Glaubwürdikeit erhöht, kann ich nur unterstützen.

  8. Sind das nicht getrennt Sachverhalte? Einmal eine juristische Auseinandersetzung zwischen dem Amt und den Zahlungsverweigerern und dann dass gerechte weil vollständige Eintreiben der Kurtaxbeträge? Muss nicht, wenn die Zahlungsverweigerer einen Deal sprich Nachlass anstreben dieser auch uns anderen Zahlern von der Verwaltung angeboten werden?
    Kann mir diese Frage mal jemand beantworten? Vielleicht ist sie auch schon wieder veraltet und alles irgendwo erklärt

  9. @ Frank Kerber
    in der OZ vom Donnerstag kann Mann und Fau nachlesen, dass die Gemeinde keinen Nachlass sprich Rabatt in Sachen Kurtaxabgabe den Hoteliers gewährt.
    Ein Gericht strebt immer zuerst einen Vergleich zwischen Kläger und Beklagten an. Kommt dieser nicht Zustande,, dann gibt es ein Urteilder Richter. Doch bekanntlich dauert das oft sehr, sehr lange. Versuch den Artikel noch in die Hand zu bekommen, da steht noch mehr drin. Viel Glück. .

  10. pst
    Wenn eine Steuerschuld zur Zahlung fällig wird, desgleichen alle Lohnnebenkosten, auch Beiträge zur Berufsgenossenschaft, so muss ich die zahlen auch wenn ich Widerspruch einlege. Zahlung und Widerspruch sind zwei völlig verschiedene Vorgänge. Der Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung. Die Ämter können die Beträge direkt eintreiben. Meine Frag war nun, ist das bei Kurtaxe nicht so?

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.